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Privatweg-Sanierung


| 17.01.2007 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir besitzen einen Privatweg, der dringend saniert werden muss.
Es wurde eine Asphaltierung vorgeschlagen. Nun sind 2 der 9 Anlieger damit nicht einverstanden. Müssen diese 2 sich der Mehrheit fügen oder kann die Sanierung nur vorgenommen werden, wenn alle Anlieger dafür sind?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie Alleineigentümerin des Weges sind. Die Pflicht zur Instandhaltung des Weges trifft dann grundsätzlich erst einmal nur Sie. Daher können Sie auch ohne Zustimmung der Anlieger eine Asphaltierung vornehmen.

Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn die Anlieger nicht nur Anlieger, sondern auch Miteigentümer oder zur Instandhaltung auf sonstige Weise verpflichtet wären. Denn dann müssten ja auch die Kosten für die Sanierung auf die Miteigentümer verteilt werden. Sofern Ihnen aber der Weg gemeinschaftlich gehört, wäre hier eine Mehrheitsentscheidung möglich, so dass die Asphaltierung ebenfalls beschlossen werden könnte.

Insofern bitte ich Sie, im Rahmen der Nachfragefunktion ggf. noch einmal nähere Angaben zur Frage des Eigentums und ggf. bestehender Eintragungen im grundbuch zu machen.

Ich hoffe, Ihnen dennoch mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2007 | 09:41

Der Weg gehört uns allein, aber durch eine Umlageformel sind die
Anlieger an den Kosten der Sanierung beteiligt. Wer vorne wohnt,
zahlt weniger als die Anlieger am Ende des Weges. Jeder muss den Weg benutzen, um sein Grundstück zu erreichen. Aus diesem Grund gewähren wir jedem ein Überwegungsrecht und die Anlieger beteiligen sich freiwillig an den Kosten der Sanierung. Dies ist mehr eine moralische Verpflichtung, da jeder den Weg braúcht. Kann in diesem Fall die Mehrheit entscheiden, was mit dem Weg passiert? Oder können wir bestimmen und die Kosten anschliessend aufteilen? Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 13:44

Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie die Sanierungskosten auf die Anlieger umgelegt werden, da Sie zum Schluss schreiben, dass es sich mehr um eine moralische Verpflichtung handelt.

Wenn die Anlieger verpflichtet sind, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen, können Sie als Eigentümer die Sanierung beschließen, sofern diese nicht unverhältnismäßig teuer ist o.ä. und es sich um die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen handelt. Insofern können Sie dann auch per Mehrheit wie geplant entscheiden.

Sollten Sie keine Vereinbarung mit den Anliegern getroffen haben oder auch nichts im Grundbuch eingetragen sein, wird es schwieriger. Denn dann tragen grundsätzlich Sie als Eigentümer erst einmal allein die Kosten und auch die Verpflichtung den Weg Instand zu halten. Eine Beteiligung der Anlieger an diesen Kosten, wäre dann unter dem Gesichtspunkt einer Bereicherung vielleicht möglich. Sicherer wäre es allemal, wenn Sie eine vertragliche Vereinbarung dazu hätten.

Also: Wenn es eine Vereinbarung gibt, können Sie die Kosten für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen umlegen und die auch durch Mehrheitsbeschluss festlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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"Vielen Dank. Nun weis ich, dass ich erst einmal grundsätzlich
klären muss, ob die Anlieger durch das Überwegungsrecht verpflichtet sind, sich an den Kosten zu beteiligen. "