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Privatweg Beschilderung

| 14.08.2018 10:06 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Beschilderung eines Privatweges einer Miteigentümergemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren wir sind 7 Parteien denen ein Privatweg gehört. Aktuell beschäftigen wir uns mit einer entsprechenden Beschilderung wie
- Einfahrt verboten
- Rettungsgasse Einfahrt freihalten
- und eingeschränkter Winterdiest.

Nach dem bgb 741 ff handelt es sich um ein Gemeinschaft nach Bruchteilen.
Meine Frage lautet braucht es einen einheitlichen Beschluss oder reicht ein Mehrheitsbeschluss? Fällt das aufstellen von Schildern unter den Bereich ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung sicherstellen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verwaltung einer gemeinschaftlichen Privatstrafe richtet sich nach § 744 Abs. 1 BGB und steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. Nach § 745 Abs. 3 BGB soll eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes nicht mit Mehrheit beschlossen werden können. Von dieser Regelung der Einstimmigkeit gibt es die folgenden Ausnahmen:

Zur Erhaltung des Gegenstandes nach § 744 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber die notwendige Maßregeln auch ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen.

In einfachen Verwaltungssachen kann nach § 745 Abs. 1 BGB ein Beschluss durch Stimmenmehrheit gefasst werden. Das Stimmrecht des einzelnen Miteigentümers richtet sich nach dem Anteil seines Bruchteileigentums.

Notwendige Erhaltungsmaßnahmen sind nach allgemeiner Auffassung solche, die im Interesse der Gemeinschaft stehen und nicht nur dem Interesse eines einzelnen Miteigentümers stehen. Diese Maßnahmen müssen nicht nur nützlich, sondern auch erforderlich sein. Eine solche Maßnahme scheidet hier aus.

Eine Maßnahme der ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 745 Abs. 1 BGB geht über die notwendigen Maßnahmen hinaus und umfasst alle Maßnahmen, die nach dem individuellen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung vernünftig erscheinen. Eine allgemeine Zweckmäßigkeits- oder Inhaltskontrolle erfolgt nicht (BGH, Beschluss vom 26.04.2010, Az.: II ZR 159/09).

Im konkreten Fall handelt es sich jedenfalls um eine ordnungsgemäße Verwaltung, wenn in der Vergangenheit entsprechende Beeinträchtigungen des Privatweges vorlagen und durch eine Beschilderung zumindestens die Möglichkeit besteht, dass diese Beeinträchtigungen abgestellt werden. Durch die unbefugte Benutzung, Versperren der Einfahrt können sich massive Beeinträchtigungen und auch Kosten für die Miteigentümer ergeben. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche aufgrund eines eingeschränkten Winterdienstes. Aufgrund dessen erscheint diese Maßnahme vernünftig und kann durch Mehrheitsbeschluss erfolgen. Aber auch wenn keine Beeinträchtigungen in der Vergangenheit erfolgten erscheint die Maßnahme vernünftig, um künftigen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken.

Die die Kostenverteilung bestimmt sich nach § 748 BGB. Jeder Miteigentümer der ordnungsgemäßen Verwaltung zu tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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