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Privatversichert, 1 Monat beschäftigungslos


08.11.2011 05:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Ich bin seit Jahren abhängig beschäftigt und privat versichert.

Zum 31.12.2011 endet mein derzeitiges Beschäftigungsverhältnis, zum 1.2.2012 beginnt ein neues. Im Januar werde ich keiner Beschäftigung nachgehen, ebenso wenig arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet sein.

Ich plane, im Januar die Beiträge zur privaten KV selbst zu entrichten. Ich möchte in der priv. Versicherung verbleiben und keine (zusätzliche) gesetzliche Versicherung auslösen.

a) kann durch die Beschäftigungslose Zeit im Januar gesetzliche Versicherungspflicht ausgelöst werden?
b) wenn ja, kann dies einfach verhindert werden (z.B. durch Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses zum 30.1. statt zum 1.2.)?
c) muss irgendetwas beachtet werden, Meldung erfolgen?

Mit freunlichen Grüßen ins nirwana des Netzes
08.11.2011 | 07:05

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Mit Eintritt der Arbeitslosigkeit sind Sie wieder pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierbei spielt es keine Rolle, ob Sie lediglich eine Woche oder einen Monat arbeitslos sind.

Ihr neuer Arbeitgeber muss bei Aufnahme der neuen Tätigkeit prüfen, ob Sie voraussichtlich weiterhin ein Einkommen oberhalb der JAEG erzielen. Ist dies der Fall sind Sie von Beginn der Tätigkeit an wieder versicherungsfrei und können weiterhin in der PKV verbleiben.

Aber auch bei Bezug von Arbeitslosengeld bzw. bei Arbeitslosigkeit kann sich der Versicherte von der Versicherungspflicht gem. § 8 SGB V von der Beitragspflicht binnen 3 Monaten ab Eintritt der Versicherungspflicht befreien lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich versichert gewesen ist. Diese Befreiungsmöglichkeit ist aber unwiderruflich, was bedeutet, dass auch bei einer künftigen Arbeitslosigkeit weiterhin die Befreiung wirkt und dann eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist.

Um die Versicherungspflicht zu vermeiden, wäre ein nahtloser Übergang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen notwendig, wobei Ihr Einkommen jeweils über der JAEG liegen müsste. Oder aber Sie nehmen die Möglichkeit der Befreiung nach § 8 SGB V in Anspruch.

Meldungen erfolgen von den jeweiligen Arbeitgebern. Ihr bisheriger Arbeitgeber wird eine Abmeldung bei Beendigung der Beschäftigung abgeben. Der neue Arbeitgeber muss eine Anmeldung vornehmen.


Ich würde Ihnen empfehlen, die Arbeitsverhältnisse nahtlos miteinander zu verknüpfen. Sprechen Sie mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber, ob er Ihnen den Januar 2012 mit unbezahlten Urlaub überbrückt. Oder aber Sie nehmen das neue Arbeitsverhältnis gleich zum 01.01.2012 auf.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2011 | 22:45

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre unwahrscheinlich schnelle Antwort.

Nun die Nachfrage:
Ich werde im Januar nicht "arbeitslos" sein und mich auch nicht als Arbeitslose melden. Ich werde aber kein Beschäftigungsverhältnis haben und auch nicht selbständig oder sonstwie arbeiten (werde bis Ende Januar im Ausland sein).

Mir wurde von anderer Seite mitgeteilt, dass ohne Antrag auf ALG auch kein Anspruch auf Leistung entstehe und daher keine Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III vorläge. Damit würde auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Versicherung entstehen.

Daher meine Nachfrage: Greift wirklich die gesetzliche Versicherungspflicht, auch wenn ich mich nicht arbeitslos melde?

Für Ihre Antwort vielen Dank im voraus, superschnelle Beantwortung ist nicht erforderlich, über eine richtige Antwort freue ich mich auch noch am Wochenende...

Mit freundlichen Grüßen der
Fragestellenden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2011 | 08:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gern wie folgt Stellung:

Arbeitslos und damit pflichtversichert sind Sie tatsächlich nur dann, wenn Sie eine entsprechende Meldung beim Arbeitsamt vornehmen.

Da Sie unterjährig die neue Tätigkeit aufnehmen, ist zu Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses zu prüfen, ob die anteilige JAEG überschritten wird. Verdienen Sie also im Monatsdurchschnitt ein Entgelt oberhalb der auf den Monat umgerechneten JAEG (für 2012 4.237,50 € monatlich) dann sind Sie ab Beginn der neuen Beschäftigung wieder versicherungsfrei und können in der PKV bleiben. Unterschreiten Sie diesen Betrag werden Sie allerdings pflichtversichert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, sollten noch Nachfragen bestehen, nehmen Sie bitte per Email zu mir Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


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