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Privatverkauf über Kleinanzeigen

10.04.2014 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe bei www.ebay.kleinanzeigen.de einige IPTV Boxen verkauft.
URL: http://kleinanzeigen.ebay.de/anzeigen/s-anzeige/neu!!!-iptv!-arabische,tuerkische-tv-kanaele-ohne-sat-kabel-abo/195508044-175-3447?ref=myads

Diese läuft ohne Abo und die Sender werden über XBMC in Form von Video Addons empfangen.
Ich verkaufe als Privatperson. Ich habe verschiedene Listen für z.B. arabisches TV angelegt. Nun geht eine Liste nicht mehr. Ich habe dies aber auch mündlich den Käufern gesagt, dass es sein kann, dass Kanäle wegfallen und es dann auf ein Update gewartet werden muss. Wie lange das dauert weiß ich nicht, auch das habe ich gesagt.
Nun hat sich eine Kundin beschwert und meint, Sie will 2 Geräte nicht mehr haben. Ich habe ihr gesagt, dass Sie warten soll, bis die Liste wieder zugänglich ist (durch ein Update). Das Gerät habe ich persönlich bei ihr angeschlossen.
Außerdem meint sie auf einmal, dass ihre Mutter (die das Gerät nutzt) nicht lesen kann. Am Verkaufstag war davon nicht die Rede.
Nun sagt sie (die Tochter), sie wolle mich anzeigen wegen Betrugs.
Kann sie das machen und wie soll ich mich verhalten?

Einsatz editiert am 10.04.2014 14:06:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Dass die Mutter nicht lesen kann, ist unwichtig, da das kein Problem Ihres Produktes, sondern der Kundin ist. Entscheidend ist lediglich, ob das Produkt wie vereinbart funktioniert.

Problematisch für Sie ist jedoch das fehlende Addon-Update, auch wenn das außerhalb Ihres Einflusses liegt. Laut Vertrag schulden Sie ein Gerät, mit dem man die Streams auf den Fernseher anzeigen kann. Da das gerät das derzeit nicht kann, ist es mangelhaft und die Kundin hat die üblichen Gewährleistungsrechte aus § 434 fortfolgende BGB. Insbesondere hat sie das Recht zur Nachbesserung/Nacherfüllung. Da das hier aber unmöglich ist, hat die Mandantin das Recht zum Rücktritt, also zur Rückgabe des Gerätes und zur Rückforderung des Kaufbetrages.

Eine Strafanzeige wegen Betruges hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn Ihnen nachgewiesen werden kann, dass Sie bei Kaufabschluß wußten, dass die Updates fehlen.

Die beste Variante wäre, der Kundin die Rückabwicklung des Vertrages anzubieten und in die Kleinanzeigen auf die Update-Risiken hinzuweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2014 | 15:18

Vielen Dank für die Antwort. Aber ich bin Privatperson und habe auch privat verkauft. Habe ich das nun falsch verstanden oder hafte ich auch für privat Verkäufe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2014 | 15:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gewährleistungsrechte gelten auch bei Verkäufen von Privatpersonen, d.h. Sie haften auch als Privatverkäufer.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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