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Privatverkauf meines KFZ - Käufer meldet das KFZ nicht um

27.08.2021 11:24 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor knapp drei Monaten habe ich mein KFZ verkauft, Kaufvertrag abgeschlossen, den Verkauf der Versicherung und der Zulassungsstelle gemeldet. Da der TÜV des KFZ abgelaufen ist war mit dem Käufer ausgemacht, dass er das Fahrzeug nach Transport zu seinem Wohnort abmeldet, was er trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht getan hat.
Meine Versicherung habe ich darüber informiert, woraufhin die Versicherung dem Käufer gegenüber den Versicherungsschutz gekündigt hat. Die Beendigung des Versicherungsschutz wurde an die Zulassungsstelle gemeldet. Das Fahrzeug ist leider noch immer auf mich zugelassen.
Im Internet habe ich über die Möglichkeit eine zwangsweise Stilllegung beantragen zu können gelesen. Über diese Möglichkeit wollte ich mich bei der Zulassungsstelle informieren. Dort scheint aber niemand etwas über diese Möglichkeit zu wissen, bzw. dass diese erst nach einem Jahr nach Fahrzeugverkauf möglich ist.

Kann ich eine zwangsweise Stilllegung beantragen? Wenn ja, wie und auf welcher Rechtsgrundlage?

Welche anderen Möglichkeiten habe ich die Abmeldung des KFZ zu bewirken?

27.08.2021 | 12:00

Antwort

von


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Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 14 Abs. 4 FZV mussten Sie den Halterwechsel unverzüglich bei der Zulassungsbehörde anzeigen. Zudem wurde die Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug gekündigt, damit diese die Beendigung der Versicherung an die Zulassungsbehörde meldet, welche dann das Fahrzeug abmeldet.

Ihren Angaben zufolge haben Sie durch die Meldung an Zulassungsbehörde und Kfz-Haftpflichtversicherer richtig gehandelt, die Behörde muss das Fahrzeug infolge der Beendigung des Versicherungsschutzes von Amts wegen abmelden. Sie sollten die Behörde auffordern, Ihnen eine Bestätigung hinsichtlich der Abmeldung zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


ANTWORT VON

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