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Privatverkauf gebrauchter Küche

| 09.09.2018 10:15 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beschaffenheitsvereinbarungen und Gewährleistungsausschluss unter Privatleuten beim Verkauf einer gebrauchten Einbauküche.

Ich möchte meine gebrauchte Küche, die ich vor vier Jahren in meine Wohnung habe einbauen lassen, an einen Nachmieter verkaufen.

Grundsätzlich möchte ich die Klausel aufnehmen, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung erfolgt. Der Nachmieter möchte jedoch im Kaufvertrag auch eine Bestätigung, dass die Geräte einwandfrei funktionieren und dass sich die Küche in einem guten Zustand befindet. Der Vertrag soll jetzt schon unterzeichnet werden, aber der Nachmieter würde sich erst am 24.9. noch einmal von der Funktion der Geräte überzeugen.

Daher habe ich überlegt ob man in den Vertrag ggf. folgendes reinschreiben könnte, damit einerseits drinsteht, dass eben die Geräte funktionieren (soweit ich es als Laie und bisheriger Nutzer beurteilen kann) aber andererseits sichergestellt ist dass definitiv der Ausschluss der Sachmängelhaftung greift sobald der Käufer die Küche gesehen, geprüft und bezahlt hat:

"Bei diesem Verkauf handelt es sich um einen Privatverkauf. Der Verkäufer versichert, dass die Küche frei von Rechten Dritter ist. Die Küche wird wie gesehen verkauft. Der Verkäufer versichert, dass sich die Küche in einem guten Zustand befindet und dass die in oben genannter Auflistung vorhandenen Elektrogeräte zum Zeitpunkt des Verkaufs, soweit dies der Verkäufer als bisheriger Nutzer der Geräte einschätzen kann, einwandfrei funktionieren. Der Käufer kann sich bei Besichtigung der Küche am 24.09.2018 vom Zustand der Küche sowie von der Funktion der Geräte überzeugen. Mit Zahlung des Kaufpreises akzeptiert der Käufer, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung erfolgt."

Wäre die Formulierung so in Ordnung?
09.09.2018 | 10:46

Antwort

von


(60)
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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Das kann man grundsätzlich so machen. Doch sollten Sie beachten, dass Beschaffenheitsvereinbarungen (wie Zusicherungen, Versicherungen etc.) nicht unter den Gewährleistungsausschluss fallen. Selbst wenn Sie hier die Gewährleistung ausschließen (das geht unter Privatleuten) und gleichzeitig bestimmte Beschaffenheitsvereinbarungen treffen, haften Sie für das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen dieser Beschaffenheitsvereinbarungen.

An Ihrer Stelle würde ich daher bei den Formulierungen der Zusicherungen etc. etwas zurückhaltender sein. Den guten Zustand würde ich daher herausnehmen."Einwandfrei" würde ich durch "ordnungsgemäß" ersetzen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)


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