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Privatverkauf einer Waschmaschine


| 23.06.2006 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



August 2005 verkaufte ich meine gebrauchte Waschmaschine für 250 € an eine Arbeitskollegin ohne schriftlichen Kaufvertrag. Die Käuferin fragte nach Rechnung und Garantie. Ich sagte ihr, dass ich die Unterlagen nicht finde und ich wüsste auch nicht ob noch eine Garantie läuft. Waschmaschine war in einem Top Zustand, wurde wenig genutzt und lief bei mir einwandfrei. Sie wurde nach dem Kauf auch gleich bei Ihr angeschlossen und lief ebenfalls einwandfrei.

Nach ca. 6 Monaten sagte sie mir, dass die Waschmaschine komische Geräusche macht und sich beim Schleudergang bewegt.

Ich sollte nun die Waschmaschine auf meine kosten reparieren lassen. Doch dar die Waschmaschine bereits Monate lang bei ihr einwandfrei lief, wollte ich diese Rechnung nicht übernehmen.

Auch wusste ich, dass sie einen Wohnungswechsel hatte, aber ich kann jetzt nicht sagen ob die Waschmaschine vor oder nach dem Umzug kaputt ging.

Ich weiß also zum einen nicht ob die Maschine ordnungsgemäß aufgestellt wurde noch weiß ich zum anderen nicht wie die Waschmaschine transportiert wurde.

Im Februar sagte sie mir dann, dass sie gegen Rückgabe der Waschmaschine ihre 250€ zurück haben wolle.

Das habe ich abgelehnt, weil ich sicher war, das die Waschmaschine nach ihrem Umzug kaputt ging.

Die Herstellerkauf-Garantie hatte ich ihr auch nicht zugesichert.

Jetzt habe ich ein Schreiben von ihrer Anwältin bekommen und soll die Kaufsumme von 250€ bis zum 26.06.2006 zurückzahlen. Auch wird behauptet, ich hätte sie betrogen und ihr versichert, das noch eine Garantie läuft.

Mein Lebensgefährte und meine Freundin können bezeugen, dass die Waschmaschine in einem Top Zustand war, selten genutzt wurde.


Meine Fragen ist jetzt:

1. Bin ich in der Beweispflicht und wenn ja in welchen Bestandteilen der Punkte die mir zur Last gelegt werden?

Muss ich z.B. beweisen das Sie die Waschmaschine nicht ordnungsgemäß transportiert hat oder muß sie beweisen das sie richtig transportiert wurde. Ich meine was muss ich generell beweisen und was nicht?

2. Muss ich als private Person eine Garantie geben und wenn, wie lange,wenn kein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wurde?

3. Was muss die Klägerin Beweisen?
Das die Waschmaschine defekt war?
Ist es nicht auch wichtig zu wissen,ob die Waschmaschine vor oder nach ihrem Wohnungwechsel kaputt ging, vielleicht Transportfehler?

4. Wäre ein Vergleich ratsam oder soll ich es auf einen Prozess ankommen lassen?

5. Mit welchem Paragraphen kann ich argumentieren.

6. Wie stehen generell meine Chancen in dieser Angelegenheit?

7. Soll ich mich telefonisch mit der Anwältin in Verbindung setzen?

Vielen Dank im voraus !

Mit freundlichen Grüssen

xxxx xxxxx

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Verkäufer ist generell nicht verpflichtet, eine Garantie zu übernehmen, haftet aber im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung bis zu zwei Jahre nach dem Kauf gemäß §§ 434 ff. BGB.

Allerdings trägt beim Kauf von Privatperson zu Privatperson nach der Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB der Käufer die volle Beweislast dafür, dass bereits bei Gefahrübergang ein Mangel vorhanden war.
Ebenso muss er eine Zusicherung des Verkäufers beweisen.

In Ihrem Fall sehe ich daher nach erster Einschätzung wenig Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der behaupteten Gewährleistungsansprüche. Ob die Waschmaschine bereits beim Kauf defekt war, lässt sich allenfalls durch Sachverständigenbeweis nachvollziehen, was hier unverhältnismäßig teuer wäre. Nach Ihren Angaben wird der Käuferin aber ein solcher Beweis schon gar nicht gelingen, denn das Gerät lief ja ursprünglich einwandfrei.

Sie sollten also die Ansprüche schriftlich als unbegründet zurückweisen. Auf einen Vergleich müssen Sie sich nicht einlassen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2006 | 14:51

Habe ein Schreiben vom Anwalt der Käuferin bekommen.
Jetzt behauptet sie, ich hätte zugesichert, dass noch eine Garantie bestehen würde. Dies kann auch durch zwei Zeugen von der Käuferin bestätigt werden. Die 2 Zeugen sind die Eltern, die bei der Übergabe der Waschmaschine anwesend waren.
Ich hatte der Käuferin aber gesagt, das ich nicht weiß ob noch eine Garantie besteht, weil ich die Rechnung der Waschmaschine nicht finde. Mein Lebenspartner kann dieses bezeugen, weil er dabei war.


1. Frage
Muß sie immer noch beweisen das die Waschmaschine keine Garantie hatte oder ist die Rechtslage nach § xxxx
damit außer Kraft gesetzt?

2.Frage
Ist es nicht so, dass die Käuferin durch den Kauf der Maschine ihr Einverständnis dazu gegeben hat, dass die Waschmaschine
evtl. keine Garantie mehr hat und dies dadurch billigend in Kauf genommen hat?
Auch ,wenn sie 2 Zeugen hat ?


Bitte helfen Sie mir, ich bin Ratlos !

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2006 | 15:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Es verhält sich nach wie vor so, dass die Käuferin die Voraussetzungen für ihre vermeintlichen Ansprüche – insbesondere die angebliche Zusicherung – im Streitfall darlegen und beweisen muss.

In der vorliegenden Konstellation wird es unter Umständen darauf ankommen, welcher der Zeugenaussagen das Gericht mehr Glauben schenkt. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Gegenpartei zwei Zeugen und Ihnen nur ein Zeuge „zur Verfügung steht“.

Kommt die Beweisaufnahme zu keinem eindeutigen Ergebnis, so wird es nach Beweislastregeln die Klage abweisen müssen. Insofern sind Sie also durchaus im Vorteil.

2.
Ein stillschweigendes Einverständnis dagegen kann nicht angenommen werden. Hier hätte es einer ausdrücklichen Vereinbarung („gekauft wie gesehen“ oder ähnlich) bedurft.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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