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Privatverkauf bei e-bay


| 01.02.2005 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Gegen meines Freundes ist eine Klage wegen e-bay Aktion, Privatverkauf gemacht wurde.

Vom Gericht ist schon das Schreiben gekommen, auf welche er Klagewiderung schreiben sollte.

Klagewiderung zum Gericht, wie folgt:

Als Begründung meiner Klagewiderung möchte ich meinerseits ordnungsgemäße Erfüllung des zustande gekommenen Kaufvertrages am 03.12.04 mit dem Herrn X benennen. Ich habe bei der E-Bay-Versteigerung als Privatperson gehandelt und auf die Garantie, die von mir nicht übernommen werden könnte, den Käufer hingewiesen. Es wurde bei der E-Bay-Aktion von mir ein Computer-Programm bzw. ein Spiel „Flight Simulator 2004“ veräußert. Herr X ist mit der Abgabe des Höchstgebots der Käufer geworden.

1.) Die Ware in der E-Bay-Beschreibung wurde von mir in dem Zustand: neu bezeichnet.
„Neu“, da laut E-Bay-Richtlinien für den Artikelzustand „neu“ grundsätzlich kann ein Artikel bezeichnet werden, wenn er unbenützt und voll funktionstüchtig ist, keinerlei Mängel oder Gebrauchsspuren aufweist und eine bestimmte Lagerzeit nicht überschritten hat.

Ich habe den versteigerten Artikel in dem Originalverpackung, unbenützt mit akzeptierten von Herrn X, laut des angegebenen von ihm Höchstgebot, Versandkosten ( Leistung von der Deutsche Post und Hin- und Rückfahrtskosten mit öffentlichem Verkehrsmittel, keine Autofahrt über die der K ganze Seite geschrieben ) geliefert.

Das Spiel habe ich persönlich aus der Versigelung ausgepackt.
Da ich nicht dazu gekommen bin, die Software auszuprobieren, habe entschlossen, das Spiel bei E-Bay als Privatverkauf zu veräußern.

Für die Veräußerung bei E-Bay habe ich die 4-CDs aus der Gasse entnommen, um den Inhalt der Gasse vom Glas her an meinem Scanner zu kopieren, um dem Käufer bzw. dem Höchstbietenden die Möglichkeit zu geben die Ware Online beim Kauf im Original zu betrachten.

Herr X hat auf die aufgestellte von mir bildlichdargestellte private Ware geboten, die ich zum Verkaufen aufgestellt habe.

Nach dem Kopieren vom Glas habe ich die Ware sorgfältig mit dem Baumwollhandtuch abgewischt. Ich bezweifele, dass dadurch Mängel entstanden, die zu dem Rücktritt des Kaufvertrages deuten. Es könnte dadurch nur geringfügige Mängel entstehen, was in keinem Fall zu Datenleseverlust und nicht zum Rücktritt des Kaufvertrages laut §§ 440, 323, 326 BGB führen kann. Herr X hat aber seinerseits in dem ersten Schreiben den Rücktritt wegen Mängel gefordert.

Der K. hat auch keinen Preisnachlass oder Minderung verlangt, was ich ihm aus Kulanzgründen unverbindlich angeboten habe. Wie folgt in meinem Brief von 27.12.2004 beschrieben:
„Was nachrangige Rechte betrifft, die nach dem erfolglosen Ablauf einer gesetzten Nacherfüllungsfrist auftreten, kann hier nur, nachdem Sie bewiesen haben, dass die Ware Mängel hatten, und nicht geringere Mängel, eine Minderung als Recht des Käufers geltend gemacht werden, aber doch nicht Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB

In erstem Brief schrieb der K. über feine Kratzen „Diese Kratzer sind meist fein, aber teils land und zahlreich“. und „Die Cds sind offensichtlich gebraucht“. In der Klage wird seine Aussage verändert bzw. unter Punkt 8. „eine CD enthält zwei noch kräftigere, sehr kurze Kratzen….“. Dann frage ich mich was ist noch von dem zu erwarten?

2.) Der Lieferumfang meiner Waren ist vollständig bzw.

4 original CD`s
Original-Handbuch
Original CD/DVD Case

Das ist alles was bei dem Spiel in vollem Umfang vorhanden ist und vom mir geliefert wurde.

Die Ware ist in der Originalverpackung bzw. in den Gasen auf der Rückseite ein Microsoftzeichen mit Kodestreifen abgebildet, die CDs sind auch originell von Microsoft, was sogar auf den Bildern bei meiner Auktion ersichtlich ist.

Dadurch ist die Lieferungsumfang vollständig.

3.) Wie ich schon dem K. bekannt gegeben habe, es wurde keine extra Microsoft Echtheitszertifikat zu dem Spiel beigefügt und bei der erst Installation bekommt man eine Identitätsnummer, was auch andere E-Bay-Mitglieder, die solche Ware verkaufen, bezeugen.

Der Käufer beschuldigt mich Raubkopie zu machen und benennt mich als Verkäufer von illegalen Waren, da bin ich meinerseits bereit die Software bei Microsoft prüfen zu lassen.

(Es erschein mir auch höchst seltsam, dass ich wegen der Veräußerung von 4 CDs wegen „Markenrechtsverletzung“ oder „Urheberrechtsverletzung“ belangt werden sollte.
Dies ist nicht nachvollziehbar, da die private Veräußerung von privaten Haushaltsgegenständen bzw. verschenkten Sachen erlaub ist.)

Als Beweisstück gebe ich mit dem Schreiben zum Protokoll dasselbe Spiel, die von mir am 31.01.2005 bei Media Markt in Stuttgart ( Quittungskopie beigelegt ) gekauft wurde. Das Spiel ist selbstverständlich mit Folie originell versiegelt und keine Echtheitszertifikat aufweist, was der Käufer in seinen Briefen verlangt.

Folgende Fragen:

1. Was ist eigentlich in der Klagewiderung sich enthalten konkret sollte???
2. Welche Rechte habe ich, als Privatverkäufer aus dem oben genannten beschriebenen Verkauf????
3. Was ist mit Echtheitszertifikat????

Ich bedanke mich im Voraus.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie also Privatverkäufer gehandelt haben und die Gewährleistungsrechte auch ausgeschlossen haben, kann der Käufer grundsätzlich keine Rechte geltend machen.

Ihren Entwurf können Sie also an das Amtsgericht schicken ( wenn es denn das Amtsgericht ist; bei einem Verfahren vor dem Landgericht brauchen Sie einen Rechtsanwalt und können dort nicht selbst tätig werden).

Neben Ihrem Entwurf sollten Sie alle Schreiben und auch eine Abschrift des eBay-Angebotes beifügen.

Sollte es ein wettbewerbsrechtliches Verfahren sein, brauchen Sie eine Erklärung, dass hier Originalware verkauft worden ist (was grundsätzlich auch zulässig ist), die dann von dem Freund erstellt werden sollte.

Ich rate Ihnen dringend, SOFORT einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da im gerichtlichen Verfahren neben Fristen auch einige Formen eingehalten werden müssen, und Sie bei einer Verletzung mit einem Urteil gegen Sie/Freund rechnen müssen.

Für dieses Verfahren kann dann auch uU Prozesskostenhilfe beantragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2005 | 21:07

Welche Landgericht.Ich schreibe Ihnen vom Amtsgericht.Und Sie schreiben mir mit Rechtsanwalt und Landgericht.Wenn ich einen Rechtsanwalt haben möchte,würde Sie nicht anschreiben.Und überhaupt.Ich bin vollkommen nicht zufrieden für so eine Anwort.Meine Fragen wurden ignoriert aber dafür fleißig mit 0,50 Cent berechnet.Reine Unverschämheit und Abzocke.Ich möchte,dass Sie liebe Frau Rechtanwältin noch mal die gestellte Fragen beantworten.Solche Antwort,wie Sie mir gegeben haben,kann ich selber als gelernte Kauffrau beantworten.Aber was ist mit Klagewiderung.Gewährleistung trägt doch jeder,es änder sich nur die Zeiträumen (privat,gewerblich).Das wollte ich wissen.Und ich habe keine Fristen und Formen beim Gericht nachgefragt,sondern über die Privatverkauf.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 12:20

Sehr geehrter Ratsuchender,
Sie haben nicht von Amtsgericht gesprochen, sondern von einem Gericht, das Sie zu einer Klageerwiderung aufgefordert hat. Ich habe Sie nur darauf hingewiesen, dass Sie nur vor dem Amtsgericht selber tätig werden können. Ist ein Prozeß vor einem Landgericht anhängig, können Sie die Sache nicht allein machen. Dann brauchen Sie einen Rechtsanwalt.

Ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass der Käufer grundsätzlich keine Rechte geltend machen kann, wenn der Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Dazu hatten Sie ja auch geschrieben, dass sie "ohne Garantie" verkauft haben.Diese und ähnliche Formulierungen werden ja neuerdings immer wieder verwendet, um eben nicht der zweijährigen Haftung zu unterliegen. Als Privatverkäufer können und haben Sie auch, diese Haftung ausgeschlossen.
Was Sie in der Klageerwiderung schreiben sollen, kann ich Ihnen nicht sagen, da ich die Klage nicht kenne. Deswegen hatte ich Sie auch darauf hingewiesen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der die Unterlagen ansehen sollte.
Auch hatte ich Ihnen gesagt, dass Sie auch grundsätzlich Originalware verkaufen dürfen.
Ich kann nur noch einmal raten, unbedingt einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der die Klage liest und sich ganz genau mit den erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen kann und mit Ihnen auch den genauen Sachverhalt besprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
True-Bohle

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