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Privatverkauf - Wie muss ich hier korrekt vorgehen, dass ich weiterhin als Privatverkäufer angesehen


| 01.10.2010 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich verkaufe in unregelmäßigen Abständen diverse Artikel bei ebay. Zum größten Teil handelt es sich um getragene Kleidung, die ich meist zusammenhängend einstelle. Kinderkleidung beispielsweise meist zweimal im Jahr. Dann sind es aber schon mal 40 Artikel, weil ich die meisten Sachen einzeln einstelle. Es handelt sich allerdings in der Regel nicht um hochpreisige Artikel und so gut wie immer um von uns selbst im Haushalt gebrauchte Artikel. Mittlerweile bin ich sehr verunsichert, weil ich immer wieder von Abmahnungen höre, die auch Leute betreffen, die z. B. einen Haushalt auflösen und dadurch jede Menge Sachen auf einmal loswerden. Wie muss ich hier korrekt vorgehen, dass ich weiterhin als Privatverkäufer angesehen werde? Mitunter wird eine Höchstanzahl an Artikeln innerhalb einer gewissen Zeitspanne angegeben, oder die Bedingung, dass man viel Neuware anbietet, was stimmt denn nun? Eine gewerbliche Tätigkeit würde sich für mich einfach nicht lohnen, da ich die Plattform wirklich unregelmäßig nutze und eher kleine Beträge erziele.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

In der Tat besteht eine erhöhte Gefahr für die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen gerade im Internet, weil hier der Kreis der Wettbewerber, die von einem solchen Verstoß Kenntnis erlangen, bedingt durch die für jeden zugängliche und weltweite Veröffentlichung besonders groß ist.

Auf Auktionsplattformen wie eBay werden häufig Wettbewerbsverstöße durch die Verletzung von Informationspflichten im Fernabsatz abgemahnt, insbesondere weil auf ein bestehendes Widerrufsrecht nicht hingewiesen wurde, also wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung des Verbrauchers.

Ein Wettbewerbsverstoß wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot besteht allerdings nicht, wenn kein Fernabsatzvertrag vorliegt. Was ein Fernabsatzvertrag ist, definiert § 312b Absatz 1 Satz 1 BGB:

„Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden […]"

Es ist klar, dass eBay-Kaufverträge „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" abgeschlossen werden.

Zusätzlich müsste es sich aber auf Seiten des Verkäufers um einen Unternehmer handeln und auf der Käuferseite um einen Verbraucher.

Was ein Unternehmer ist, bestimmt § 14 Abs. 1 BGB:

„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt."

Der Verbraucher wird in § 13 BGB definiert:

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."

Es stellt sich damit die Frage, ob Sie Ihre Ware als Unternehmerin oder als Verbraucherin zum Verkauf anbieten.

Wenn Sie nicht als Unternehmerin einzustufen sind, dann hätten Sie auch keine Informationspflichten zu beachten, deren Verletzung (erfolgreich) abgemahnt werden könnte.

Um als Unternehmerin eingestuft zu werden, müssten Sie die Ware in Ausübung Ihrer gewerblichen ODER selbständigen beruflichen Tätigkeit zum Verkauf angeboten haben.

Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Bedenken Sie aber, dass es NICHT erforderlich ist, mit dieser Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen.

Es ist auch ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man als Unternehmer ein Gewerbe angemeldet haben muss. Das muss man überhaupt nicht! Die Unternehmereigenschaft wird auch nicht nach dem beurteilt, was man behauptet („Ich verkaufe als Privatperson…"), sondern nach objektiven Kriterien. Es kann also grundsätzlich jeder als Unternehmer angesehen werden.

Die Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher ist schwierig und abschließend nur nach einer eingehenden Prüfung möglich, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Letztlich kann die Unternehmereigenschaft nur anhand von Indizien bestimmt werden. Ich möchte Ihnen einige wichtige Indizien und Kriterien an die Hand geben, die Sie für Ihre künftigen Angebote berücksichtigen sollten:

Für eine Unternehmereigenschaft sprechen insbesondere (nicht abschließend!) folgende INDIZIEN:

- Der Verkäufer handelt als Wiederverkäufer, d. h., er verkauft Ware (auch gebrauchte Ware!), die er zuvor in der Absicht gekauft hatte, diese gewinnbringend weiterzuverkaufen.

- Hohe Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Allerdings ist ALLEIN die Anzahl der Auktionen (die anhand der abgegebenen Bewertungen ersichtlich sind) für sich genommen noch kein zuverlässiges Indiz für die Unternehmereigenschaft: Eine gewerbliche Tätigkeit muss vielmehr dauerhaft und planmäßig auf eine Vielzahl von Geschäften ausgerichtet sein. Wer also eine aus 100 Münzen bestehende private Münzsammlung auflöst und die Münzen einzeln bei eBay einstellt, handelt nicht automatisch als Unternehmer.

- Es wird eine Vielzahl gleichartiger Artikel angeboten (die Vielzahl gleichartiger Artikel spricht dafür, dass diese für den Wiederverkauf und nicht zur Deckung des persönlichen Bedarfs gekauft wurden).

- Es wird Neuware angeboten.

Vermeiden Sie unter allen Umständen, eine Vielzahl gleichartiger NEUER Artikel anzubieten!

- professioneller Auftritt und professionelle Werbetexte/Artikelbeschreibungen, die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen;


Abschließend kann ich Ihnen noch einige grundsätzliche Tipps geben:

- Geben Sie nach Möglichkeit den GRUND des Verkaufs an, z. B.: „Das Kleid ist mir leider zu groß/klein bla…; daher möchte ich es abgeben." Geben Sie aber nicht an, dass Sie etwas für einen Dritten/Außenstehenden verkaufen; Kinder/Partner sind ok.

- Sprechen Sie von sich in der 1. Person Singular, also nicht: „WIR haben noch andere interessante Auktionen…", sondern „Ich habe…"

- Melden Sie sich nicht als „Powerseller" an!

- Schließen Sie die Gewährleistung aus.

- Verwenden Sie keinen professionell erscheinenden Auftritt (die Standardvorlagen sind aber unbedenklich), insbesondere keine professionellen Produktfotos.

- BEACHTEN SIE UNBEDINGT DAS URHEBERRECHT! Verwenden Sie nur Fotos, die Sie selbst aufgenommen haben oder für deren Nutzung Sie die Zustimmung des Rechteinhabers haben. Unter keinen Umständen sollten Sie beispielsweise Bilder aus fremden Auktionen oder Google verwenden. Kopieren Sie auch keine fremden Artikelbeschreibungen; diese können bei entsprechender Gestaltungshöhe Urheberrechtsschutz genießen. Formulieren Sie diese selbst oder um.

- Wenn Sie, wie Sie schreiben, die Kleidung innerhalb kurzer Zeit in hoher Zahl anbieten, könnte schon der Verdacht entstehen, dass Sie mit den Verkäufen Ihren Lebensunterhalt, zumindest teilweise, bestreiten. Dann sollten Sie in Erwägung ziehen, einen Teil der Ware außerhalb von eBay „an den Mann" zu bringen.

- Wenn Sie das alles beherzigen, ist die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aber eher gering. Denn Sie müssen wissen, dass vor dem Hintergrund relativ hoher Streitwerte und des entsprechend hohen Kostenrisikos für den „Abmahner" in der Regel nur in wirklich eindeutigen Fällen abgemahnt wird.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Bewertung des Fragestellers 04.10.2010 | 08:43


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