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Privatverkauf - PKW wird nicht umgemeldet


| 28.10.2007 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

Die ungefähre Sachlage:
Es geht um den Verkauf eines PKW von Privat (meinen Vater, also nicht von mir selber) an Privat. Der Verkauf war im September 2007.
Da der Käufer nicht aus der selben Stadt kam, wurde sich darauf geeinigt, dass der Käufer den PKW ummeldet.
Ein Kaufvertrag und eine Veräußerungsanzeige sind vorhanden und natürlich unterschrieben. Bei beiden fehlt jedoch die Ausweisnummer; der Käufer steht aber unter der angegebenen Adresse und Telefonnummer im Telefonbuch.
Der Verkauf wurde der Versicherung und dem Straßenverkehrsamt mit den entsprechenden Dokumenten angezeigt.

Der Käufer meldet das Fahrzeug aber anscheinend nicht um.
Meine eigenen vorher durchgeführten Recherchen im Internet haben mich in der Sicherheit gelassen, dass aber trotzdem Steuer- und Versicherungspflicht für meinen Vater enden, spätestens nachdem das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben wird (was jetzt wohl passiert ist).
Mein Vater hat nun aus Unsicherheit einen Anwalt eingeschaltet. Dieser hat meinem Vater im ungefähren wohl folgendes gesagt: Die Gesetze um die Veräußerungsanzeigen haben sich wohl geändert und es ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass mein Vater trotzdem noch so einiges (mit Verlaub gesagt) an der Backe haben könnte. Dieser Anwalt will nun versuchen, dass Auto stilllegen zu lassen, für ein nicht geringes Sümmchen (~2000€); ist aber der Meinung, dass der Erfolg eher zweifelhaft ist.

Was ich dazu gerne Wissen würde:
Welches Gesetz greift in diesem Fall denn nun und was kann mein Vater im schlimmsten Fall (zB Auto nicht auffindbar und Käufer kann doch nicht ermittelt werden) an Folgekosten im Bezug auf Steuer und Versicherung erwarten.
Und ist es "sinnvoll" bzw. überhaupt nötig, dass ein Anwalt versucht den Wagen stilllegen zu lassen, wo doch die Polizei eben genau dies nun auch macht/versucht?

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
28.10.2007 | 20:10

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Sehr geehrter *****,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Steuerpflicht Ihres Vaters endet erst mit der Zulassung des Fahrzeugs auf den neuen Eigentümer. Deshalb rate ich Ihnen bzw. Ihrem Vater umgehend, die Zulassungsstelle einzuschalten.

Die Behörde versucht, den Käufer ausfindig zu machen und fordert ihn zur Ummeldung auf. Weigert er sich, kann sie das Kennzeichen entstempeln. Erst dann endet die Steuerpflicht des Verkäufers.

Ist der Käufer untergetaucht, kann der Fiskus noch bis zu einem Jahr Steuern vom Vorbesitzer verlangen. Die Jahresfrist gilt soweit Ihr Vater bescheinigen kann, dem Käufer den KfZ-Brief und Schein ausgehändigt zu haben, was ich in Ihrem Fall unterstelle.

Den Käufer treffen Pflichten bei dem Erwerb eines Fahrzeugs. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, kann die Behörde den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen, vgl. § 27 Absatz 3 Straßenverkehrszulassungsordnung (im Folgenden StVZO).


(3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer unverzüglich der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, Namen und Anschrift des Erwerbers anzuzeigen; er hat dem Erwerber zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Fahrzeugschein und -brief, bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, den Nachweis über die Zuteilung des Kennzeichens oder den Fahrzeugschein (§ 18 Abs. 5) und den Untersuchungsbericht über die letzte Hauptuntersuchung (§ 29), bei abgasuntersuchungspflichtigen Fahrzeugen die Prüfbescheinigung (§ 47a Abs. 3) und bei prüfbuchpflichtigen Fahrzeugen das Prüfbuch auszuhändigen und die Empfangsbestätigung seiner Anzeige beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsbehörde

1.

bei einem zulassungspflichtigen Fahrzeug die Ausfertigung eines neuen Fahrzeugscheins und, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen,
2.

bei einem zulassungsfreien Fahrzeug, dem bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; war das Kennzeichen schon von der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsbehörde zugeteilt, so genügt eine Anzeige des Erwerbers unter Angaben der Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes und Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 29a.

Kommt der Erwerber diesen Pflichten nicht nach, so kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen. § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.


Auch die Versicherungsprämie muss der Verkäufer schlimmstenfalls noch bis zu einem Jahr zahlen. Das gilt selbst dann, wenn er seiner Pflicht nachgekommen ist und die Versicherung umgehend über den Verkauf informiert hat.

Weiterhin dürfte für Sie und Ihren Vater von Interesse sein, wenn der neue Besitzer einen Unfall verursacht. Der Geschädigte kann auf die bestehende Kfz-Haftpflichtversicherung zurückgreifen. Mit dem Verkauf des Fahrzeugs geht diese auf den Käufer über. Wenn aber weder der neue noch der bisherige Eigentümer die Versicherung über den Verkauf informiert hat, muss der Verkäufer mit Schadenersatzansprüchen rechnen. Seinen Schadenfreiheitsrabatt verliert er allerdings nicht.


Zu Steuern und Versicherung können auch noch Bußgelder hinzukommen. Denn solange der Käufer das Auto nicht umgemeldet hat, ist der bisherige Eigentümer in der Halterkartei gespeichert. Wenn der Käufer falsch parkt, geht das "Knöllchen" an den Verkäufer. Ist der neue Besitzer nicht erreichbar, muss der Vorgänger zahlen. Gleiches gilt beispielsweise bei Fahrerflucht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wichtig: Der Vorbesitzer muss Einspruch einlegen - trotz seiner Unschuld.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist sicherlich richtig und zusätzlich zur Einschaltung der Straßenverkehrsbehörde ratsam. Da die Person des Käufers bekannt ist, empfehle ich Ihnen und Ihrem Vater, den Käufer zur sofortigen Ummeldung aufzufordern. Die Frist sollte kurz bemessen sein. Kommt der Käufer der Auffoderung nicht nach, kann Klage erhoben werden. In Betracht kommt auch ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der verpflichtung zur Abmeldung. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass relativ kurzfristig eine Entscheidung ergeht. Zudem könnten Sie ggf. Strafanzeige wegen Eingehungsbetrugs stellen, wenn sich der Käufer vertraglich zur sofortigen Ummeldung des Fahrzeugs verpflichtete. Allerdings wird das Ermittlungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen.

Hinsichtlich der Kosten des Rechtsanwalts ist ohne nähere Angaben eine Beurteilung schwierig, da in Anbetracht der vielen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten schwerlich abzuschätzen ist, was Ihrem Vater für die Gebühren geboten worden wäre. Ich rate Ihrem Vater dazu, genaue Nachfragen zur Kostenabrechnung zu stellen und angemessene Honorarvereinbarungen zu schließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Sollten Ihr Vater eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, erbete ich eine Kontaktaufnahme per E-Mail.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
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Mit freundlichen Grüßen"
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