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Privatverkauf - Meine Frage, ab wann bin ich kein Privatverkäufer mehr?


| 25.12.2012 03:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,

ich verkaufe als Privatverkäufer bei einem Onlineauktionshaus, Autogramme (von meiner Sammlung) und gelesene Bücher.
Hatte derzeit ca. 4800 eingestellt, verkaufe ca. 75 Stk / Monat im Wert von 100,- Euro.
Nun wurde ich gesperrt weil geprüft werden soll ob ich Privatverkaufer oder gewerbelicher Verkäufer bin.

Meine Frage, ab wann bin ich kein Privatverkäufer mehr?

Muss ich ein Kleingewerbe anmelden?
Was muss ich bei einem Kleingewerbe beachten?
Wird bei einem Kleingewerbe der Lohn den ich aus meiner Arbeit verdiene mitangerechnet?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus.

Schöne Feiertage

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ab wann jemand bereits beim Verkauf von privaten Dingen aus Sammlungen gewerblich tätig ist, ist umstritten und ist abhängig von der Anzahl der Verkäufe. Bei den von Ihnen angegebenen 4.800 Stück und 75/Monat wäre jedoch nach meiner Auffassung von gewerblicher Tätigkeit auszugehen.

Überraschend ist dabei das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 5 W 22/11), das bei gleichzeitig von ca. 600 Angeboten nicht von Gewerblichkeit ausgeht.
Hier handelte es sich jedoch um ein Prüfungsverfahren bezüglich der Prozesskostenhilfe.

Der Bundesgerichtshof urteilt am 04.12.2008 (Az. I ZR 3/06):
„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen."

Das Landgericht Berlin ließ 80 gleichzeitige Angebote ausreichen (Mutter verkauft gebrauchte Kindermode ihrer Kinder) LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06.

Sie treffen daher alle Pflichten, wie z.B. Impressum, Widerrufsrecht einräumen etc..

Zudem müssen Sie ein Gewerbe anmelden.

Sie sind dann jedoch vermutlich Kleingewerbetreibender. Hier ist ein Hinweis im Angebot auch bzgl. der Mwst. notwendig.

Wenn Sie eine Steuererklärung erstellen, werden alle Einkünfte berücksichtigt - aus selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit, aber auch z.B. Vermietung und Verpachtung.

Bedenken Sie auch, dass eine mögliche Abmahnung eines Mitbewerbers etwa 800 EUR netto kosten würde.

Gerne helfen wir ihnen beim Aufstellen der notwendigen rechtlichen Anforderungen (Impressum, Widerrufsbelehrung AGBs etc.) im Rahmen eines gesonderten Auftrages weiter.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen zum Fest





Bewertung des Fragestellers 25.12.2012 | 08:23


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Vielen Dank, gerne und frohes Fest!
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