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Privatverkauf Ebay KleinanzeigenIch


26.07.2017 09:44 |
Preis: 25,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Frage behandelt das Problem der sog. Gewährleistung beim Privatverkauf.


Ich hätte mal eine Frage:
Ich habe Anfang März ein Autoradio mit allem Schnick Schnack für weit über 260.- EURO gekauft. Nun habe ich diese nicht gebraucht, und habe es über Ebay Kleinanzeigen für 200.- mit dem Hinweis "In OVP, nicht verbaut und mit Originalrechnung und einer Beschreibung des Radios" verkauft. Nun hat sich der Käufer gemeldet. Er sagt, er habe das Radio eingebaut und es hätte kurz funktioniert und jetzt sei es defekt und es gehe nichts mehr.
Er möchte, das ich das Radio zurück nehme.

Wie soll ich mich verhalten???????

Danke
26.07.2017 | 11:14

Antwort

von


31 Bewertungen
Am Forst 14
49809 Lingen
Tel: 0591/90024545
Web: www.emsrecht24.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ergebnis kurz vorweg:
Sofern eine Sachmängelhaftung nicht wirksam ausgeschlossen wurde, könnte der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung bzw. einen entsprechenden Rücktritt haben. Möglicherweise haben Sie jedoch noch Gewährleistungsansprüche gegen denjenigen, der Ihnen das Radio verkauft hat. Diese könnten Sie grundsätzlich dem Käufer abtreten oder nach einem Rücktritt selbst geltend machen. Möglicherweise können Sie auf diesem Wege eine Einigung mit dem Käufer erzielen.

Im Einzelnen:
In der Anfrage um Zurücknahme könnte das das Ersuchen um Rücknahme, das Erklären eines Widerrufs oder eines Rücktritts zu sehen sein.

Ich gehe bei meiner nachfolgenden Antwort davon aus, dass Sie das Radio privat, also als sog. „Privatmann" im Rahmen eines sog. „Privatverkaufs", verkauft haben.

Die Gewährung eines Rückgaberechts ist eine rein freiwillige Verpflichtung des Verkäufers. Ich gehe hier davon aus, dass Sie dem Käufer ein solches nicht ausdrücklich eingeräumt haben, so dass hier ein solcher Anspruch auf Rücknahme ausscheidet.

Ein Widerrufsrecht käme nach den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn Sie den Vertrag nicht als Privatmann, sondern im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit geschlossen hätten. Bei einem Kauf von Ihnen als Privatmann steht dem Käufer dementsprechend grundsätzlich kein solches Widerrufsrecht zu.

Ich nehme auch an, dass Sie kein freiwilliges Versprechen, dass das Radio eine bestimmte Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) aufweist oder eine bestimmte Zeit lang nicht defekt wird (Haltbarkeitsgarantie) gegeben haben. In diesem Fall scheidet ein Anspruch des Käufers aus einer (freiwilligen) Garantie ebenfalls aus.

Möglicherweise könnte dem Käufer hier jedoch einen Anspruch aus der Sachmängelhaftung (sog. Gewährleistung) zustehen. Auch für den Privatverkäufer gelten grundsätzlich die Gewährleistungsvorschriften, und er haftet für Mängel der Kaufsache. Eine Sache kann dabei auch mangelhaft sein, wenn sich der Mangel bei der Übergabe noch nicht zeigt, aber der Grund dafür schon in der Sache angelegt ist.

Allerdings ist es beim Privatverkauf im Grundsatz möglich, die Haftung für Sachmängel komplett auszuschließen. Mangels entsprechender Angaben gehe ich hier allerdings davon aus, dass Sie einen solchen Gewährleistungsanspruch des Käufers nicht wirksam ausgeschlossen haben.

Im Rahmen der Sachmängelhaftung bzw. des entsprechenden Gewährleistungsanspruchs kann der Käufer damit grundsätzlich:
• Nacherfüllung verlangen,
• bei wesentlichen Mängeln nach der fehlgeschlagenen Nacherfüllung (zwei Versuche) oder, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, vom Vertrag zurücktreten,
• oder nach der fehlgeschlagenen Nacherfüllung den Kaufpreis mindern,
• bei Verschulden des Verkäufers Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Diese Mängelansprüche verjähren regelmäßig in zwei Jahren nach der Lieferung.

Ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der Lieferung eines mit einem Sachmangel behafteten Kaufgegenstandes setzt dabei grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer vor seiner Rücktrittserklärung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) einräumt.

Eine solche Fristsetzung kann jedoch unter bestimmten Umständen entbehrlich sein, wenn Sie bspw. die Nacherfüllung von vornherein verweigert haben oder Ihnen bspw. die Nacherfüllung nicht möglich ist (z. B. bei einem unbehebbaren Mangel eines Einzelstücks).

Ein Ausschluss der Haftung für einen Sachmangel wäre auch nicht rechtens, wenn Sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder das Vorliegen einer tatsächlich nicht vorhandenen Eigenschaft arglistig vorgespiegelt haben, wenn Sie also gewusst hätten, dass das Radio bereits einen Mangel aufweist.

Sie haben geschrieben, dass Sie das Radio Anfang März gekauft haben. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um Anfang März dieses Jahres handelt. Somit könnte grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, dass Ihnen noch Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Erstverkäufer zustehen. Es besteht ggf. grundsätzlich die Möglichkeit, solche Gewährleistungsansprüche an den Käufer abzutreten. Ihr Käufer könnte dann versuchen, diese Gewährleistungsansprüche beim Erstverkäufer geltend zu machen.

Sofern Ihnen noch Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Erstverkäufer zustehen, besteht natürlich grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass Sie diese ggf. (bspw. nach einer freiwilligen Rücknahme oder einem Rücktritt Ihres Käufers) gegenüber dem Erstverkäufer geltend machen. Bitte beachten Sie dabei, dass auch Sie hier grundsätzlich zunächst Nacherfüllung verlangen müssten (vgl. oben).

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2017 | 11:24

Hallo,
Natürlich habe ich als Privatverkäufer agiert.
"Privatverkauf ohne Rücknahme und Garantie"
Kaufdatum war März 2017

Ich hatte ihm das Radio ja in OVP mit der Originalrechnung gesendet.
Er hat mir ja auch geschrieben, daß das Radio kurzfristig auch funktioniert hat und dann bei ihm im Auto defekt wurde.
Also gehe ich davon aus, das es mich so nichts mehr angeht. Dann soll er sich mit dem Erstverkäufer auseinandersetzen, oder?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2017 | 12:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie sind Vertragspartner Ihres Käufers und damit grundsätzlich sein Ansprechpartner im Rahmen der Gewährleistung. Wie bereits dargelegt kann eine Sache auch mangelhaft sein, wenn sich der Mangel bei der Übergabe noch nicht zeigt, aber der Grund dafür schon in der Sache angelegt war. Dieses wäre im Zweifel bzw. Streitfall mittels eines (technischen) Gutachters zu klären.

Bei dem von Ihnen verwandten Passus ("Privatverkauf ohne Rücknahme und Garantie") spricht sehr viel dafür, dass kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Sie sollten daher grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Käufer hier entsprechende Gewährleistungsansprüche zustehen könnten.

Sofern Sie sich auf Ihren Gewährleistungsausschluss berufen und eine Nacherfüllung damit ernsthaft und endgültig verweigern, könnte der Käufer natürlich versuchen, seine Ansprüche mittels einer Klage durchzusetzen.

Sofern Ihr Käufer Ihre Ansprüche gegenüber dem Erstverkäufer geltend machen möchte müssten ihm diese abgetreten sein. Praktisch kann dieses bspw. mittels einer Vereinbarung im Kaufvertrag oder eines entsprechenden Vermerks auf der Originalrechnung geschehen. Bei einem anonymen Kaufbeleg (bspw. „Kassenzettel" eines Elektromarktes) lässt sich für den Erstverkäufer regelmäßig nicht ohne weiteres nachvollziehen, ob der Anspruchsteller auch tatsächlich der Erstkäufer war.

Möglicherweise könnte Ihrem Käufer allerdings ein Anspruch gegenüber dem Hersteller aus einer Herstellergarantie zustehen, dieses setzt jedoch grundsätzlich erst einmal voraus, dass eine solche Herstellergarantie überhaupt besteht, diese ggf. Ihren Käufer einbezieht und den Schadensfall auch abdeckt.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage, Vertragstexte und Dokumente möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
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