Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privatverkauf Auto

28.07.2012 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag

Ich habe einen Pkw bei mobile Insariert
leider habe ich mich bei der erstzulassung um 2 monate vertan

jetzt ist der käufer der meinung das er mich anzeigen könnte oder ein teil des kaufvertrages zurück verlangen könnte, stimmt das?

ich habe in die anzeige geschrieben privat verkauf garantie und gewährleistung ausgeschlossen

ausserdem steht im kaufvertrag nichts von baujahr und erstzulassung

ich habe ihm am telefon auch 10 mal gesagt baujahr 2003

mit freundlichem gruß

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die für die vertraglichen Leistungspflichten entscheidende Beschaffenheitsvereinbarung des Fahrzeugs kann sich nicht nur aus der Kaufvertragsurkunde ergeben kann, sondern auch aus der dem Kauf vorausgehenden Internetanzeige (vgl. LG Ellwangen, Urteil vom 13.06.2008, Az. 5 O 60/08). Die Angabe des (falschen) Datums in der Anzeige wird man hier allerdings wohl nicht als ausdrückliche Zusicherung bzw. Garantie werten können, zumal die Angabe ja durch Einsicht in den Teil I der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein) ja jederzeit überprüft werden kann.

Daher dürfte hier der Gewährleistungsausschluss greifen, so dass der Käufer keine Ansprüche geltend machen kann. Eine arglistige Täuschung würde nur vorliegen, wenn Sie vorsätzlich ein falsches Datum angegeben hätten. Nach Ihrer Schilderung handelte es sich aber nur um ein Versehen, so dass auch die angedrohte Strafanzeige (wohl wegen Betrugs) keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

Abgesehen davon dürfte bei einer Abweichung von 2 Monaten bei der Erstzulassung schon gar kein Sachmangel vorliegen, zumal Sie ja das Baujahr korrekt angegeben haben. Die Rechtsprechung sieht selbst in Abweichungen von 15 Monaten zwischen Baujahr und Erstzulassung keinen Sachmangel, da bei einem Gebrauchtwagen andere Kriterien, insbesondere der tatsächlichen Erhaltungszustand und die Kilometerleistung, entscheidend für den Wert sind (Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 13.01.2011 - 8 U 97/10; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht mit Urteil vom 25.11.2008 - 3 U 39/07). Daher liegt bei einer Abweichung des Erstzulassungsdatums von 2 Monaten schon kein Wertverlust vor, so dass der Käufer den Kaufpreis nicht mindern kann. Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag käme nicht in Betracht, da es sich nur um einen unerheblichen Mangel handeln würde.

Meines Erachtens hat der Käufer daher keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises oder eines Teils davon. Auch eine Strafanzeige dürfte mangels vorsätzlichem Handeln ins Leere gehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER