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Privatverkauf, Rücktrittsrecht nach Veränderung der Ware

| 14.02.2019 17:47 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Fall eines Privatverkaufes ist der Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, wenn diese nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Neben einem Rücktritt kann Schadenersatz geltend gemacht werden. Verschlechtert sich die Kaufsache beim Käufer, kann dieser statt der Rückgabe Wertersatz schulden.

Ich habe eine Doppel-Tauchflasche gebraucht von privat gekauft, die mir ohne TÜV als 300bar Version verkauft wurde. Aufgrund der verbauten Ventile mit langem Gewinde, bin ich von der Richtigkeit dieser Angabe ausgegangen. Die Flaschen waren recht dick lackiert und die eingeschlagenen Zahlen recht schlecht zu lesen.
Flaschen wurden mir von einem Kollegen aus Österreich mitgebracht, der Verkäufer ist aber Deutscher.

Die Flaschen wurden von mir als 300bar Version im November verkauft, mit der Anmerkung, sie habe keinen TÜV und ich habe sie aus Österreich gekauft. Ein Tauchlehrer hatte sie bar ohne Kaufvertrag bei Übergabe bezahlt.
Er hatte die Tauchflaschen entlacken und neu Pulverbeschichten lassen.
Nun hat er die Daten beim Flaschenhersteller angefordert und Info bekommen, das die Flaschen nur bis 165bar bzw. in Kanada mit 183bar befüllt werden dürfen. Ebenso hat sich vor der Herstellerinfo herausgestellt, das die Flaschen kein CE haben was sie TÜV-unfähig macht, was er mir aber geschrieben hat, dies sei kein Problem für ihn.

Nun möchte er vom Kaufvertrag zurück treten, den vollen Betrag (200€) und die Hälfte der Beschichtungskosten (komplett 80€) ersetzt haben.

Nun stellt sich die Frage, muss ich die Flaschen zurück nehmen, nachdem der Käufer die Flaschen zerlegt hat und diese entlacken und pulverbeschichten hat lassen? Ebenso gehe ich davon aus, das er eine Ventilrevision durchgeführt hat, für die er vom Hersteller sicherlich nicht geschult worden ist. Vorwerfen tut er mir Verkauf unter falschen Tatsachen.
Der Verkäufer der mir die Flaschen verkauft hat, beteuert ebenso, er ist anhand der Ventile von einer 300bar Flasche ausgegangen, dieser weigert sich die Flasche wieder zurück zu nehmen.

Über Hilfe würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie die Mängelgewährleistung im Privatkaufvertrag nicht ausgeschlossen haben, sind Sie grundsätzlich
die Flaschen nachzubessern, was vermutlich nicht geht, oder aber gleiche Flaschen in 300-bar Version zu liefern, was Ihnen vermutlich auch nicht möglich ist.

Nach Fristsetzung kann der Käufer dann auch zurücktreten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2019 | 05:16

Vielen Dank für die Antwort.
Mein Verkäufer wohnt in Deutschland, lediglich die Flasche lagerte in Österreich.
Wenn dieser sich weigern sollte die Flasche zurück zu nehmen, welche außergerichtlichen Möglichkeiten bleiben mir um ihn zur Rücknahme zu bewegen?

Polizeiliche Anzeige? Wegen arglistiger Täuschung? Evtl. versuchte Körperverletzung? (da ich die Flasche ausgehend von den Verkaufsangaben sogar über dem Prüfdruck betrieben habe)

Alternativ nur noch der Anwalt? Wobei die Folgekosten, den Streitwert schnell übersteigen würden.

Vielen Dank für Ihr Zeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2019 | 10:51

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Verkäufer in Deutschland wohnt, dürfte deutsches Recht Anwendung finden.

Ob eine Anzeige Aussicht auf Erfolg hat, bezweifele ich. Es kommt darauf an, ob er die Flasche irgendwann einmal neu gekauft hat oder gebraucht erworben wie Sie. Aufgrund der Lackschichten scheint es ja so zu sein, dass es nicht erkennbar ist, dass die Flasche nicht mit 300 bar betrieben werden kann. Generell halte ich es für schwierig, zivilrechtliche Forderungen mit strafrechtlichen Drohungen zu untermauern.

Richtig ist, dass ein Rechtstreit oder auch nur eine außergerichtliche Tätigkeit vergleichsweise teuer sind, auch wenn die Vergütung für die Anwälte nicht sehr hoch ist. Ohne Rechtsschutzsversicherung kann es wirtschaftlicher sein die Forderung auszubuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Ergänzung vom Anwalt 14.02.2019 | 20:16

Im Fall des Rücktritts kann er grundsätztlich auch noch Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Hier könnten Sie ansetzen und argumentieren, dass Beschichtungskosten von EUR 80,00 für gebrauchte Flaschen im Wert von EUR 200,00 unverhältnismäßig sind. Wenn Sie jetzt selbst eine Ventilrevision beauftragen müssten, um die Flaschen wieder benutzen zu können, können Sie weiter argumentieren, dass die Flaschen sich durch seine Behandlung verschlechtert haben und er gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB ihnen den Wert ersetzen muss anstatt die Flaschen zurück zu geben. Diesen würde ich ausgehend von den vereinbarten EUR 200,00 abzüglich der Kosten einer Ventilrevision berechnen.

Wenn der Herr der Ihnen die Flaschen verkauft hat ebenso die Haftung nicht ausgeschlossen hat, wäre auch er verpflichtet diese zurück zu nehmen. Voraussetzung ist dass die zweijährige Gewährleistung noch nicht abgelaufen ist. Im Hinblick auf die Veränderung Ihres Käufers kann er genau so argumentieren wie Sie. Hierbei unterstelle ich, dass Ihr Verkäufer in Deutschland ansässig ist, so dass deutsches Recht Anwendung findet, und lediglich der Lagerort der Flaschen Österreich war.

Bewertung des Fragestellers 15.02.2019 | 19:13

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