Sehr geehrter Fragesteller,
wenn Sie die Mängelgewährleistung im Privatkaufvertrag nicht ausgeschlossen haben, sind Sie grundsätzlich
die Flaschen nachzubessern, was vermutlich nicht geht, oder aber gleiche Flaschen in 300-bar Version zu liefern, was Ihnen vermutlich auch nicht möglich ist.
Nach Fristsetzung kann der Käufer dann auch zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für die Antwort.
Mein Verkäufer wohnt in Deutschland, lediglich die Flasche lagerte in Österreich.
Wenn dieser sich weigern sollte die Flasche zurück zu nehmen, welche außergerichtlichen Möglichkeiten bleiben mir um ihn zur Rücknahme zu bewegen?
Polizeiliche Anzeige? Wegen arglistiger Täuschung? Evtl. versuchte Körperverletzung? (da ich die Flasche ausgehend von den Verkaufsangaben sogar über dem Prüfdruck betrieben habe)
Alternativ nur noch der Anwalt? Wobei die Folgekosten, den Streitwert schnell übersteigen würden.
Vielen Dank für Ihr Zeit.
Sehr geehrter Fragesteller,
wenn Ihr Verkäufer in Deutschland wohnt, dürfte deutsches Recht Anwendung finden.
Ob eine Anzeige Aussicht auf Erfolg hat, bezweifele ich. Es kommt darauf an, ob er die Flasche irgendwann einmal neu gekauft hat oder gebraucht erworben wie Sie. Aufgrund der Lackschichten scheint es ja so zu sein, dass es nicht erkennbar ist, dass die Flasche nicht mit 300 bar betrieben werden kann. Generell halte ich es für schwierig, zivilrechtliche Forderungen mit strafrechtlichen Drohungen zu untermauern.
Richtig ist, dass ein Rechtstreit oder auch nur eine außergerichtliche Tätigkeit vergleichsweise teuer sind, auch wenn die Vergütung für die Anwälte nicht sehr hoch ist. Ohne Rechtsschutzsversicherung kann es wirtschaftlicher sein die Forderung auszubuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler
Im Fall des Rücktritts kann er grundsätztlich auch noch Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Hier könnten Sie ansetzen und argumentieren, dass Beschichtungskosten von EUR 80,00 für gebrauchte Flaschen im Wert von EUR 200,00 unverhältnismäßig sind. Wenn Sie jetzt selbst eine Ventilrevision beauftragen müssten, um die Flaschen wieder benutzen zu können, können Sie weiter argumentieren, dass die Flaschen sich durch seine Behandlung verschlechtert haben und er gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB
ihnen den Wert ersetzen muss anstatt die Flaschen zurück zu geben. Diesen würde ich ausgehend von den vereinbarten EUR 200,00 abzüglich der Kosten einer Ventilrevision berechnen.
Wenn der Herr der Ihnen die Flaschen verkauft hat ebenso die Haftung nicht ausgeschlossen hat, wäre auch er verpflichtet diese zurück zu nehmen. Voraussetzung ist dass die zweijährige Gewährleistung noch nicht abgelaufen ist. Im Hinblick auf die Veränderung Ihres Käufers kann er genau so argumentieren wie Sie. Hierbei unterstelle ich, dass Ihr Verkäufer in Deutschland ansässig ist, so dass deutsches Recht Anwendung findet, und lediglich der Lagerort der Flaschen Österreich war.
