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Privatverkäufe bei mehr als 100 Auktionen am Tag?

17.12.2004 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir handeln bei ebay-Verkäufen gewerblich. Nun kommt es immer häufiger vor, das "Private" Anbieter mit den gleichen Produkten wie wir handeln. Im Grunde ja auch noch kein Problem. Doch bei einigen Anbieter sind es täglich mehrals 100 laufende Auktionen. Fast mehr wie bei uns.

Diese Leute handeln grundsätzlich als private Anbieter, ohne Gewerbe, ohne Informationspflichen wie Widerruf und ohne Steuerzahlpflicht.

Wir als Unternehmer haben dadurch erhebliche Umsatz Verluste. Dieses macht einen natürlich sehr ärgerlich. Bei Anfragen an diese Anbieter bekommt man meist nur ein lächeln zurück und den Satz: "Selber Schuld! Warum Steuern zahlen?"

Da es uns nicht um vereinzelte kleine Anbieter geht, sondern nur um diese, die den Verkauf zu hunderten anbieten, unsere Frage: Was können wir unternehmen?

Welche Möglichkeiten haben wir, eventuell Abmahnen, Schadenerstazklage?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen geschilderte Problem ist auch den Finanzbehörden bekannt. Diese haben in letzter Zeit vermehrt ein Auge auf gewerbliche Verkäufer bei eBay beworfen. Manche Finanzämter haben mittlerweile sogar Sonderermittler der Steuerfahndung eingesetzt, um Schwarzmarkthändler aufzuspüren. Hintergrund dafür ist das von Ihnen geschilderte Problem, nämlich dass viele User eBay zum gewerblichen Massenverkauf nutzen, ohne die entsprechenden Steuern anzugeben und das zuständige Finanzamt abzuführen.

Durch einen solchen Handel bei eBay werden grundsätzlich Umsatz- und/oder Gewerbesteuer fällig, wenn regelmäßig und mit Absicht auf Gewinnerzielung gehandelt wird. Lediglich bei einer einmaligen Entrümplung des Hausstandes - was ja durchaus dazu führen kann, dass mehrere hundert Teile bei E-Bay angeboten werden - gilt der Verkäufer noch nicht als Gewerbetreibender.

Ihrer Schilderung entnehme ich aber, dass hier gezielt Artikel zunächst gekauft werden, um sie dann bei eBay gewinnbringend weiter zu veräußern. Dies ist eindeutig gewerblich und unterliegt somit der Steuerpflicht. Da eBay eine öffentliche Plattform ist und somit von jedermann eingesehen werden kann, können Angaben wie "andere Artikel des Verkäufers" oder aber der Überblick über die getätigten Auktionen und die Bewertungen durchaus Rückschlüsse auf einen gewerblichen Handel zulassen.

Hier könnte ein entsprechender Hinweis an das Finanzamt durchaus Abhilfe schaffen.

Darüber hinaus müssen gewerbliche Händler bei eBay eine Reihe von Vorschriften beachten. Dies sind im einzelnen die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB), die sich aus dem Fernabsatzgesetz ergebenden Informationspflichten (§ 312b ff. BGB) sowie besonders wichtig die sich aus dem Teledienstgesetz ergebende Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG).

Im einzelnen bedeutet dies für einen gewerblichen Anbieter, dass er die Gewährleistungsvorschriften einhalten muss und für ihn keine Möglichkeit besteht, diese durch AGB auszuschließen.

Darüber hinaus treffen jeden gewerblich Verkäufer die Pflichten aus § 312c BGB und § 1 Informationspflichtenverordnung (InfoV).

§ 6 TDG regelt darüber hinaus, dass Telediensteanbieter eine Anbieterkennzeichnung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Die Anbieterkennzeichnung muss u. a. Name und Anschrift des Verkäufers, bei juristischen Personen (Firma) zusätzlich Anbagen des Vertretungsberechtigten und Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, enthalten. Bei Firmen ist zusätzlich die Angabe über die Handelsregisternummer und die USt-ID Nummer oder Steuernummer erforderlich.

Wird dies nicht beachtet, kann ein solcher Anbieter grundsätlich kostenpflichtig abgemahnt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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