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Privatunternehmer einer verschuldeten Firma tot - was sollen die Angehörigen tun?

09.02.2015 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Mein Vater ist vor 1 Woche gestorben und wurde bereits beerdigt.

Er war Handwerker und hat eine kleine Montagefirma gehabt (Einzelunternehmen, keine GmbH).
Diese ist wie ich herausgestellt habe, hoch verschuldet. (etwa 150000 EUR)
Manche Baustellen wurden nicht fertiggestellt oder Kunden haben Geld geschickt aber keine Ware bekommen.
Er hat auch sehr viele Schulden bei Finanzamt und Stadt.
Er hat auch ein geleastes Fahrzeug.

Meine Mutter lebt in seiner gemeinsamer Wohnung (Mietwohnung).

Ich frage mich was wir jetzt machen sollen?
Das Erbe wird ausgeschlagen, das ist klar.

Wir haben selber kein Geld um die Wohnung und das Lager zu räumen. Die Beerdigungskosten werden wir vom ersparten bezahlen.
Ich werde meine Mutter in meine Wohnung nehmen.
Witwenrente kriegt sie nicht weil mein Vater die Rentenkasse sich auszahlen lies.
Sie muss sich auch krankenversichern, aber wovon? Sie verdient als Hausfrau kein Geld.

Im Lager hat mein Vater etwas Material (Wert = ?) und ein Baugerät (Anschaffungspreis: ~ 20000 EUR)
Aber das Zeug dürfen wir nicht anrühren oder? (wegen Erbe)

Der Steuerberater will uns nicht helfen, wir sollen nur die ganzen Papiere von ihm abholen.
Ich möchte nur wissen was wir als nächstes machen sollen, was uns erwartet, was empfehlen Sie uns?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung wird wohl eine Nachlassinsolvenz unvermeidlich sein. Diese kann von einem Gläubiger oder dem Erben - hier wohl der Fiskus - beantragt werden. Da Sie, wenn Sie die Beerdigungskosten bezahlen, ebenfalls Nachlassgläubiger sind (die Beerdigungskosten stellen sog. bevorzugt zu begleichende Masseverbindlichkeiten dar), können Sie ebenfalls einen entsprechenden Insolvenzantrag stellen.

Da Sie das Erbe ausschlagen wollen, werden Sie hinsichtlich der wenigen vorhandenen Aktiva nicht verfügungsberechtigt. Ihre Annahme, das Warenlager zu räumen oder die Maschine zu verwerten, ist also richtig. Etwas anderes kann dann der Fall sein, wenn Gefahr in Verzug ist, z.B. weil es sich um verderbliche Ware handelt (bei einer Montagefirma aber eher unwahrscheinlich).

Zusammenfassend ist daher zu empfehlen, dass Sie nach erfolgter Ausschlagung der Erbschaft und Zahlung der Beerdigungskosten einen Insolvenzantrag stellen, am besten verbunden mit der Anregung, durch das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger (= Vertreter der unbekannten Erben) einsetzen zu lassen. Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, können Sie dort die Beerdigungskosten anmelden, so dass ggf. eine (teilweise) Erstattung der Beerdigungskosten erwartet werden kann.

Weitere Handlungsmöglichkeiten sehe ich nicht. Insbesondere sehe ich keine Möglichkeiten, die Rechtsposition Ihrer Mutter zu verbessern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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