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Privatstrasse


14.12.2007 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ist mit Abstandfläche an einer Privatstrasse? (Miteigentümeranteil an Strasse für mich vorhanden)
Dürfen die Abstandsflächen zu dieser Strasse wie bei der öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen bis zu deren Mitte liegen?
(5 m breite Privatstrasse und nach Bebauungsplan muss ich 2 Meter bis Strasse Abstand halten)
Brauche ich zusätzlich eine Baulast wegen Abstandfläche? oder reicht die Miteigentümeranteil

-- Einsatz geändert am 14.12.2007 12:46:27

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bestimmt der Bebauungsplan offenbar bindend die Tiefe der Abstandsfläche mit 2 m. Diese Festsetzungen des B-Plans haben insoweit Vorrang und müssen eingehalten werden (vgl. § 6 Abs. 11 BauGB).

Die Eintragung einer Baulast ist nach meiner Auffassung insoweit nicht erforderlich, da das Sie betreffende Tun (Abstand von 2 Meter bis zur Straße) sich unmittelbar verpflichtend aus dem Bebauungsplan ergibt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2007 | 16:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

vielen Dank und habe ich noch folgende Frage:

2m Abstand ist die mindestmaß, dass ich einhalten muss.
wie hoch darf ich bauen? hier in Hessen ist die Abstandfläche o,4 h zu rechnen.
Darf die Abstandsflächen zu dieser Strasse wie bei der öffentlichen Verkehrsflächen, bis zu deren Mitte liegen
oder müsste ich meine Abstand bis Grenze der Privatstrasse einhalten oder da ich Eigentümerantei von Strasse habe auch die Mitte der Strasse überschreiten?

m.f.g.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach § 6 Abs. 2 HessBauO müssen die Abstandsflächen auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.
Dies gilt insoweit auch für die von Ihnen genannte Straße.

Die Frage nach der Höhe Ihres Baues betrifft eine neue Fragestellung und ist daher leider nicht in der kostenlosen Nachfrage erfasst.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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