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Privatstraße wird öffentliche Straße während Bauarbeiten

| 05.04.2009 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


17:59

Wir wohnen mit rund 60 Parteien in verschiedenen Häuser einer alten Fabrik. Dazwischen verläuft der ehemalige Innenhof, jetzt eine reine Privatstraße nur für die Bewohner. Die Straße ist Gemeinschaftseigentum.

Aufgrund einer Baumassnahme der Stadt an der angrenzenden öffentlichen Straße wurde nun unsere Privatstraße für die Allgemeinheit geöffnet (durch jetzt am heutigen Sonntag aufgestellte Schilder, die hier eine Durchfahrt/Gehweg ausweisen). Dieses wurde wohl wie ich vom Hausmeister erfahren habe mit dem Beirat und der Stadt so bilateral besprochen.

Im Grundbuch gibt es kein Sondernutzungs- oder Wegerecht in dieser Art.

Meine Wohnung liegt direkt an dieser Einfahrt und ich befürchte eine wesentliche Lärmbelästigung (Bushaltestellen sind z.B. jetzt direkt an unserer Straße) - bis in die späte Nacht (Busverkehr täglich von 5:00 - 3:00 Uhr Nachts am Wochenende).

Ferner sind z.B. alle unsere Lampen (>20 Stück) mit Bewegungsmelder ausgestattet. Diese dürften nun immer leuchten - sicherlich kein Riesenbetrag, aber ich sehe auch nich ein, die Städtische Beleuchtung zu übernehmen.

Alternative Streckenführungen wären durchaus darstellbar, z.B. direkt gegenüber durch den Innenhof eines städtischen Gebäudes.

Bevor ich Montag das Gespräch mit der Hausverwaltung suche: wie sollte meine Argumentation aufgebaut sein, um dieses wieder - sehr schnell - rückgängig zu machen? Kann der Beirat einen solchen Einschnitt treffen?

Danke!

05.04.2009 | 17:19

Antwort

von


(2288)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Beirat kann ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung solche Schritte nicht durchsetzen, allerdings auch nicht gerichtlich gegen die Stadt und deren Nutzungswillen vorgehen. Daher sollte hier unverzüglich eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen und dann die notwendigen Schritte eingeleitet werden. § 24 WEG ist hier der richtige Weg, so dass wegen der besonderen Dringlichkeit auch die Einladungsfristen sehr kurz gefasst werden können.

Der Beirat wird dann sicherlich auch Stellung zu der Behauptung nehmen müssen, dass diese Streckenführung mit ihm abgesprochen worden sein soll; denn insoweit hätte der Beirat seine Kontroll- und Unterstützungsrechte sicherlich überschritten und könnte sich sogar haftbar machen.

Wird ein Vorgehen gegen die Stadt beschlossen, sieht es in der Sache selbst dann gut aus, wenn eine alternative Streckenführung besteht. Denn durch die von Ihnen geschilderten Umstände wird derart massiv in die Eigentums- /Miteigentumsrechte eingegriffen, dass es dazu entweder der Zustimmung der Eigentümer bedarf, oder eines besonderen hoheitlichen Eingriffs, der Ihnen als Eigentümer bekannt gemacht werden muss.

Zwar kann eine Beschränkung des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit im Einzelfall durchaus möglich sein; allerdings wäre dann im Wege der Verhältnismäßigkeitsprüfung dann immer die Alternativen zu betrachten. Und wenn es dann eine Alternativstreckenführung gäbe, die die Eigentümer nicht oder weniger beeinträchtigt, wäre dieser Lösung der Vorzug zu geben.


Dieser Anspruch auf Änderung der Straßenführung wäre dann auch im Eilverfahren nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung durchsetzbar.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2009 | 17:27

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die Antwort,die mir bereits sehr geholfen hat. Erlauben Sie mir eine konkretisierende Nachfrage:

- WEG§24,2 besagt, daß ein Viertel der Eigenümer für eine ausserordentliche Versammlung notwendig ist. Dieses wird bei uns vermutlich nicht funktionieren, da ein Teil der Eigentümer nicht betroffen ist (nicht an der Straße anliegend) und oftmals weit entfernt wohnt. Wie umgehe ich diese Hürde? Mir ist es unmöglich, diesen Wunsch vorab zusammenzuführen im Zeitraum der Baumassnahme (ca.3-4 Wochen)
- Sie schrieben im ersten Absatz, daß der Beirat dagegen nicht vorgehen kann. Kann ich dieses als Einzeleigentümer?

Danke vorab!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2009 | 17:59

Sehr geehrter Ratsuchender,


§ 24 Abs. 2 WEG ist leider unabdingbar (BayObLG, NJW 1973, 151 ), so dass Sie diese Mindestanzahl an Eigentümern haben müssen.

Hinsichtlich der Möglichkeit, als Einzeleigentümer direkt gegen die Straßenführung vorzugehen, gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, da ja nicht nur Ihr Sondereigentum betroffen ist. Einige Gerichte vertreten daher die Auffassung, dass nur die Gemeinschaft aufgrund eines Beschlusses klagen kann.

In Ihrem Fall sehe ich es aber etwas anderes, da hier der Beschluss nicht rechtzeitig gefasst werden kann und ein Fall besonderer Dringlichkeit gegeben ist, der auf Ihr Sondereigentum einwirkt.

Sollte also bei dem Gespräch mit der Verwaltung nicht das gewünschte Ergebnis erzielt werden, sollten Sie einen Anwalt beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.04.2009 | 18:25

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