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Privatstraße mit mehreren Grundbucheigentümern - welche Mehrheit ist nötig?

| 21.10.2013 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Erhaltungsmaßnahme oder wesentliche Veränderung in der Gemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Mitbesitzer einer Privatstraße mit . Es gibt keine sonstigen Regelungen außer den Grundbucheinträgen. Bisher hat das ganze relativ gut funktioniert. Nun wollen wir (mehrere Grundstückseigentümer) die Straße sanieren und in diesem Zug von einer Kiesoberfläche auf eine Asphaltierte Oberfläche wechseln.

Fragen:

1. Reicht hier ein Mehrheitsbeschluss >50%?
2. Müssen alle Mitzahlen wenn die Mehrheit >50% diese Sanierung befürwortet?
3. Werden die Stimmen nach Grundstückseigentümer oder nach Anteilmenge berechnet?

Die Eigentumsverhältnisse sind wie folgt:

Teilung im Grundbuch:

1. Teil der Straße
Eigentümer A 4/8
Eigentümer B 1/8
Eigentümer C 1/8
Eigentümer D 1/8
Eigentümer E 1/8

2. Teil der Straße
Eigentümer B 1/4
Eigentümer C 1/4
Eigentümer D 1/4
Eigentümer E 1/4
21.10.2013 | 18:54

Antwort

von


(1053)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1. Reicht hier ein Mehrheitsbeschluss >50%?

Bei Ihrer Privatstraße handelt es sich um eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB .

§ 745 Abs. 1 S. 1 BGB regelt: "Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung beschlossen werden."

Bei einem kostenintensiven Ausbau der Straße, kann nicht von einer ordnungsgemäßen Verwaltung die Rede sein. Bei einer Sanierung, soweit es sich um eine notwendige Erhaltungsmaßnahme (Substanzerhaltung) handelt, aber schon.

§ 745 Abs. 3 S. 1 BGB : "Eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden."

Mit dem Ausbau wird die Straße wesentlich verändert. Er kann daher nicht mit Mehrheit beschossen werden.


2. Müssen alle Mitzahlen wenn die Mehrheit >50% diese Sanierung befürwortet?

Da ein Mehrheits-Beschluss über den Ausbau unwirksam ist, müssen nicht alle Miteigentümer zahlen. Beschließt die Mehrheit eine notwendige Sanierung, müssen alle zahlen.


3. Werden die Stimmen nach Grundstückseigentümer oder nach Anteilmenge berechnet?

Soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, werden die Stimmen nach dem Anteil am Eigentum berechnet (der Größe der Bruchteile) bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.10.2013 | 19:09

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