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Privatstraße Wegerecht zum gehen


18.09.2006 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in dem letzten Haus von drei Reihenhäuser in einer Privatstraße. Unser Haus ist nur über diesen Privatweg zu erreichen. Das heißt wir müssen über zwei Grundstücke gehen um zu unseren Haus zu gelangen. Wir haben ein eingetragenens Wegerecht. Da es zu Streitigkeiten mit dem Nachbarn aus dem mittleren Haus kam - er meinte wir dürften nur über sein Grundstück gehen- ließen wir es gerichtlich abklären und lt. Urteil dürfen wir nur über sein Grundstück gehen. Der Nachbar fährt über das erste Grundstück mit seinem Auto und parkt es vor der Haustüre. Er meint 1 Meter (die Straße ist ca. 4 Meter breit) würde genügen um zu unserem Haus zu gelangen. Er hat auch Blumen in die Straße gestellt damit wir, falls sein Wagen nicht vor seiner Türe steht, wir auch wirklich nur diesen einen Meter Platz haben.

Und nun meine Frage: Darf er uns vorschreiben wo wir gehen dürfen und haben wir nicht ein Wegerecht bzw. Gehrecht über die ganze Straße?
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Entscheidend ist zunächst was genau im Grundbuch bzw. im Urteil steht. Wird Ihnen hier eine bestimmte Breite oder zusätzliche Nutzung zugestanden, so haben Sie Anspruch darauf. Der Nachbar darf hier nicht entgegen wirken.
Liegt im ungünstigeren Fall keine genaue Regelung vor, so ist anhand von Sinn und Zweck des Wegerechtes unter Berücksichtigung der Umstände der Umfang des Wegerechtes (Breite, etc.)auszulegen.
In aller Regel wird dann wohl ein Meter ausreichend sein. Es sei denn, für Sie liegen damit erhebliche, das Wegerecht unangemessen einschränkende Behinderungen vor.
Grundsätzlich darf der Sinn und Zweck des Wegerechtes nicht durch den Nachbarn vereitelt werden. Andererseits bedarf es hier dann auch nicht die volle Breite von 4 Metern um zu Fuß zum eigenen Grundstück zu gelangen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2006 | 17:37

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Im Grundbuch steht, daß wir ein Wegerecht über beide Parzellen haben. Und im Urteil ist keine Angabe gemacht was die Breite betrifft. Im Urteil steht, daß wir Hilfsmittel wie Schubkarre oder Sackkarre benutzen können um schwere Gegenstände zu transportieren, gehört ein Autoanhänger (wird geschoben)auch zu solchen Hilfsmittel? Wenn ja wäre ja ein Meter zu schmal. Muß ich auch mein Fahrrad und Mofa schieben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2006 | 19:10

Sehr geehrte(r) Fragetseller(in).

Grundsätzlich darf der Weg nicht soweit eingeengt werden damit derartige Hilfsmittel nicht mehr durchkommen.
Ob Ihr Anhänger nun auch als Hilfsmittel im Sinne des Urteils zu verstehen ist kommt auf dessen Breite an. Der Intention nach sind Hilfsmittel von ungefähren Ausmaßen einer Sackkarre bzw. Schubkarre umfasst. Ist der Anhänger nur unwesentlich breiter so dürfte er auch als Hilfsmittel gelten. Dann müssten die Blumenkübel entsprechend umgesetzt werden. Zudem darf durch die "Barriere" nicht ein Hindernislauf aufgezwungen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai

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