Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privatschule, Vertrag wurde von beiden Eltern unterschrieben, wer trägt die Kosten?

| 23.03.2009 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Das gemeinsame Kind geht auf eine Privatschule.

Der Schulvertrag musste von beiden Eltern unterschrieben werden.
Wir sind geschieden und der Lebensmittelpunkt des Kindes ist bei mir.
Aber nur ich bezahle das Schulgeld.

Muss sich der andere Elternteil nicht hälftig an den Kosten beteiligen?
Schließlich hat er dem Schulvertrag ja durch seine Unterschrift zugestimmt .
Oder kann er dann einfach den Vertrag einseitig kündigen?
Ist ein gemeinsamer Vertrag überhaupt nur von einer Seite kündbar?
Aber er wusste ja vorher dass die Schule nicht kostenlos ist.

Ich selber habe ihn nie schriftlich aufgefordert zu bezahlen, da jede Kommunikation unmöglich ist.
Den Vertrag habe ich ihm damals einfach auf dem Postweg zu kommen lassen und er hat ihn unterschrieben an mich zurück gesendet.

Jetzt trage ich die ganzen Kosten schon seit 7 Monaten alleine.

Vielleicht noch wichtig zur finanziellen Situation des Vaters:

Er bezahlt nicht den vollen KU, wäre aber leistungsfähig.

Aber ist das für einen Vertrag überhaupt relevant?


Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Schulvertrag wurde von beiden Elterteilen unterzeichnet. Daher haften auch beide Elterteile für die Erfüllung des Vertrages.

Soweit Sie die bisherigen Kosten für des Vertrages alleine getragen haben, haben Sie einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil gem. § 426 BGB.

Allerdings müssen Sie den Anspruch auch gegenüber Ihren geschiedenen Ehemann durchsetzen.

Soweit Sie das Schulgeld nicht mehr zahlen, kann die Schule wahlweise Sie oder Ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung der vertraglichen Leistung auffordern.

Soweit eine freiwillige Ausgleichzahlung nicht zu erreichen ist, hilft dann nur eine gerichtliche Durchsetzung, wofür ich die Beauftragung eines Kollegen vor Ort empfehle. Das der anderer Elternteil den Kindesunterhalt nicht vollständig erfüllt spricht zudem für eine gerichtliche Durchsetzung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2009 | 00:46

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung.

Aber kann der Vertrag dann auch nur von einem Vertragspartner einfach gekündigt werden, weil er diese Ausgleichszahlung weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft leisten möchte?
Oder muß der Vertrag von beiden Vertragspartnern gekündigt werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2009 | 15:19

Der Vertrag kann in der geschilderten Konstealltion nur von beiden Elternteilen gekündigt werden, da eine gegenseitige Vertretung in einer Ehe hier nicht grefit. Möglich wäre eine Kündigung im Rahmen einer Bevollmächtigung, soweit diese vorliegt.

Eine (vorzeitieg) Kündigung nur durch einen Vertragspartner wird die Schule sicherlich nicht akzeptieren.

Unabhängig von den Vorgaben für eine Kündigung besteht ein Ausgleichsanspruch gegenüber Ihren geschiedenen Ehemann.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 24.03.2009 | 16:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herr Schröter konnte meine Fragen sehr gut und sehr verständlich beantworten.
Ich bin mit der Beratungsleistung sehr zufrieden.
Vielen Dank."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.03.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68421 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell und verständlich auf alle Fragen geantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Frage präzise beantwortet und meine falsche Einschätzung korrigiert. Danke ;-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. ...
FRAGESTELLER