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Privatschulden

05.11.2010 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Bekam ein Schreiben vom Anwalt wegen einer Forderungssache von 2008. Als Beweise der Forderung dienen dem Gläubiger Kontoauszug einer Überweisung und Kaufbelege. Einen schriftlichen Vertrag lehnte der Gläubiger damals ab. Es wird auch auf eine Fälligkeit hingeweisen, dabei war nie ein fester Rückzahlungstermin vereinbart. Soll jetzt innerhalb einer Woche die gesamte Summe + Anwaltskosten zahlen (was ich nicht kann). Andernfalls werden mir gerichtliche Schritte und Zinsen angedroht.
Will mir der Gläubiger nur Angst machen? Oder wird er damit durchkommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich entnehme Ihren Angaben, dass es sich um ein Darlehen im privaten Bereich handelt. Hierüber haben Sie sich mit dem Darlehensgeber auch nur mündlich verständigt und nichts schriftlich fixiert.

Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen, § 488 Abs. 1 BGB .

Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, inwieweit Sie sich bei Vertragsschluss auf eine Fälligkeit (wenn auch nicht einen festen Termin) geeinigt haben. Denkbar wäre hier auch ein Bedingungseintritt oder ähnliches.

a. Sofern eine Vereinbarung hierzu getroffen wurde, mussten Sie zu diesem Zeitpunkt die Darlehenssumme zurückzahlen. Wenn Sie dies nicht getan haben, befinden Sie sich im Verzug und der Darlehensgeber kann zur Durchsetzung seiner Rechte auch einen Anwalt einschalten, dessen Kosten Sie als Verzugsschaden tragen müssen.

Allerdings muss der Gläubiger, sofern er diese Kosten ersetzt bekommen möchte, das Vorliegen des Verzugs beweisen. Nach Ihrer Mitteilung existiert jedoch keinerlei schriftliche Vereinbarung hierüber. Sofern der Gläubiger keinen Zeugen hat, der zu seinen Gunsten aussagen kann, dass ein Fälligkeitstag vereinbart wurde, dürfte ihm die Beweisbarkeit schwer fallen.

Kann er nicht beweisen, dass ein Fälligkeitstermin vereinbart wurde, können Sie sich nicht im Verzug befinden. Wenn Sie sich nicht im Verzug befinden, müssen Sie auch nicht die Anwaltskosten zahlen. Gleichwohl sind Sie jedoch zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.

b. Wurde keine Vereinbarung zur Fälligkeit getroffen, hängt die Fälligkeit davon ab, dass eine der Vertragsparteien das Darlehen kündigt, § 488 Abs. 3 BGB . Die Kündigungsfrist beträgt hierbei drei Monate, soweit nicht außerordentlich gekündigt wird oder eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Das bedeutet, dass die Fälligkeit der Rückzahlung spätestens drei Monate nach Zugang einer Kündigung liegt. Die Kündigung kann hierbei auch mündlich erfolgen - allerdings wieder mit dem Problem der Beweisbarkeit für den Darlehensgeber, der sich hier möglicherweise auf eine Kündigung beruft.

Kann der Darlehensgeber beweisen, dass eine Kündigung erfolgt und die Rückzahlung entsprechend fällig ist, so dass Sie sich wiederum im Verzug befinden, müssten Sie auch die Anwaltskosten tragen.
Jedenfalls ist in der Zahlungsaufforderung durch den Anwalt eine konkludente Kündigung des Darlehensvertrags zu sehen, so dass die Rückzahlung entsprechend jetzt fällig wird. In diesem Fall müssten Sie jedoch die Anwaltskosten noch nicht tragen, da noch kein Verzug vorliegt.

c. Sofern Sie die Darlehenssumme nicht in einem Schritt zahlen können, sollten Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzen, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Die Anwaltskosten würde ich zunächst unter Verweis auf den nach Ihren Angaben nicht gegebenen Verzug zurückweisen.

Da die Rückzahlung jedenfalls spätestens nach der Aufforderung fällig geworden ist, kann der Gläubiger sie auch gerichtlich durchsetzen. Daher sollten Sie sich wirklich dringend zwecks vorheriger Einigung mit dem Gläubiger in Verbindung setzen und gegebenenfalls auch einen Anwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag/schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2010 | 14:14

Sehr geehrte Frau Trenner,
danke für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Es wurde kein fester Rückzahlungstermin vereinbart, weder schriftlich noch mündlich. Der Gläubiger hat mündlich und schriftlich
zwar mehrmals die Rückzahlung angemahnt, ohne jedoch dabei einen festen Termin zu nennen. Meiner Meinung ist er dabei auch zu weit gegangen, indem er etwas darüber ins Internet stellte. Über einen Teil seiner Forderung existiert auch kein schriftlicher Hinweis darauf, dass es sich überhaupt um eine Leihgabe handelt. Könnte er diesen Teil dann überhaupt nachweisen?
Falls ich einen Anwalt brauche, bis zu welchem Einkommen kann ich eine kostenlose Rechtsberatung und evtl Gerichtskostenbeihilfe beanspruchen, falls dies in dieser Sache überhaupt möglich ist. Und wird bei der Festlegung des Einkommens auch berücksichtigt, dass ich weitere Schulden (nicht privat) habe, die ich zurückzahle?
Mit freundliche Grüßen
Mio 1010

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2010 | 15:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Gläubiger mehrmals mündlich und schriftlich die Rückzahlung angemahnt hat, kann darin wohl eine Kündigung des Darlehensvertrags zu sehen sein. Die Kündigung selbst muss nicht zwingend das Wort Kündigung enthalten - wenn der Darlehensgeber Sie zur Rückzahlung aufgefordert hat, sehe ich kaum eine andere Deutungsmöglichkeit, als dass es sich um eine Kündigung handelt.

Insofern war die Rückzahlung spätestens nach drei weiteren Monaten (§ 488 Abs. 3 BGB ) nach der Kündigung auch fällig. Da Sie das Darlehen nicht zu diesem Zeitpunkt zurückgezahlt haben, befanden Sie sich ab diesem Zeitpunkt im Verzug. Als Verzugsschaden müssen dann auch Rechtsanwaltskosten getragen werden.

Ob und inwieweit der Gläubiger seine Forderung nachweisen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob er Zeugen oder Zusagen von Ihnen usw. hat. Dies kann hier nicht beurteilt werden.

Für einen Beratungshilfeschein wenden Sie sich bitte an das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz. Sie benötigen sämtliche Unterlagen zu Ihrem Einkommen, aber auch zu Verbindlichkeiten, die Sie tilgen. Diese werden teilweise einkommensmindernd berücksichtigt. Hierzu gehören auch Miete, Unterhaltspflichten usw. Eine feste Einkommensgrenze gibt es hierfür nicht. In der Beratungsstelle Ihres Amtsgerichts wird berechnet, ob Sie einen Beratungshilfeschein erhalten.
Die PKH wird später beantragt und hängt ebenfalls vom Einkommen aber auch von den Erfolgsaussichten Ihrer Rechtsansicht ab. PKH wird entsprechend nur bewilligt, wenn Sie zB als Beklagte hinreichend Aussicht darauf haben, den Prozeß zu gewinnen.

Es tut mir leid, Ihnen zu den Anwaltskosten keine besseren Mitteilungen machen zu können. Aber nach Ihren ergänzenden Angaben kommt man tatsächlich zu dem Ergebnis, dass die Rückzahlung fällig war und Sie sich entsprechend im Verzug befinden.
Umso wichtiger ist es, dass Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzen, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Auf diese Weise können Sie möglicherweise verhindern, dass ein Titel gegen Sie erwirkt wird. Dies sollte auch so vereinbart werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem in der Sache etwas weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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