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Privatschüler - Anspruch auf ALG 2?

04.09.2015 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Guten Tag,

es geht um folgendes:

Ich, 20 Jahre alt, werde im Oktober mein Studium an einer privaten Schule beginnen. Diese ist dem Grunde nach nicht durch Bafög förderbar, da sie keinen staatlich anerkannten Abschluss vermittelt (die Bescheinigung darüber habe ich bereits vom Bafög-Amt bekommen).
Das Schulgeld leihen mir meine Eltern und wird vorab in voller Höhe bezahlt. Meine Eltern haben das Geld angespart und wollen mir damit aushelfen, jedoch ist es ihnen finanziell nicht möglich, für meinen Unterhalt aufzukommen. Sie wohnen außerdem weit entfernt von der Schule. Ich werde deshalb in dieser Zeit in einer WG wohnen, also nicht mit Verwandten oder mit Partner.
Erwerbsfähig bin ich trotz Vollzeitunterricht an 6 Tagen in der Woche theoretisch auch, ich könnte 3 Stunden täglich arbeiten. Zur Zeit habe ich keine Einkünfte außer dem Kindergeld, welches meine Eltern mir auszahlen.

Nun, habe ich überhaupt einen Anspruch auf ALG2? Als ich direkt beim Jobcenter anrief und meine Situation schilderte, wurde mir gesagt, dass generell nichts dagegen stehe und ich einen Antrag stellen solle. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass gar nicht alle von mir aufgezählten "Kriterien" mit einbezogen wurden, da keine Nachfragen kamen und ich evtl. mit so einer pauschalen Aussage nur abgewimmelt wurde.

Ich hoffe, ich habe keine wichtigen Informationen vergessen und bedanke mich im Voraus herzlich für jegliche Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des SGB II haben Sie dann einen Anspruch auf ALG II, wenn Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind (§ 7 Absatz 1 SGB II). Hilfebedürftig sind Sie dann, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten können (§ 9 Absatz 1 SGB II). An dieser Stelle ist das Jobcenter rein rechtlich gesehen befugt, von Ihnen die Aufnahme einer zumutbaren (§ 10 SGB II) Erwerbstätigkeit oder zumindest den Nachweis entsprechender Bewerbungen zu verlangen. Dies würde mit dem von Ihnen geplanten Studium kollidieren.

Um diesem Problem zu entgehen, sollten Sie versuchen, beim zuständigen Sachbearbeiter auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung hinzuwirken, welche Ihre Pläne berücksichtigt. Eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II soll mit jeder leistungsberechtigten Person geschlossen werden und unter anderem regeln, welche Bemühungen Sie als Leistungsempfänger zur Eingliederung in Arbeit unternehmen müssen. An dieser Stelle können Sie beim Jobcenter darauf hinwirken, dass das geplante Studium als Eingliederungsmaßnahme festgehalten wird. Wenn Ihnen das gelingt, könnten Sie trotz der Teilnahme an der geplanten Ausbildung ALG II erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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