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Privatonsolvenz, unterschriftsberechtigt auf anderen Konto

| 03.08.2014 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Unterschriftsvollmacht des insolventen Schulder für fremdes Konto.

Guten Tag,

es geht um eine Person,die seit einiger Zeit privatinsolvent ist. Die genauen Umstände kenne ich hier leider nicht. Nun hat ihr Sohn ein neues Konto eröffnet auf dem sie unterschriftsberechtigt ist. Dieses Konto wird überhaupt nicht vom Sohn genutzt, sondern dient nur dazu, das Gehalt der Frau in Insolvenz darauf überweisen zu lassen. Als Begründung sagte sie, dass sie nicht immer zum selben Tag montlich ihr Gehalt bekommt, sobald sie aber über einen gewissen Betrag(1800 €?) kommt, geht alles darüber direkt ans Finanzamt. Nun soll sie so bereits fast ein ganzes Gehalt verloren haben, da das Gehalt mal schon Ende des Monats statt Anfang des Neuen bekommen hat, oder so ähnlich. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dies ganz rechtens ist, denn dann könnte ja jeder in Insolvenz sein Geld auf viele andere Konten verteilen und gar nichts abgeben müssen. Ich habe nun auch Bedenken, dass das Ganze Konsequenzen für den Sohn haben könnte. Beihilfe zum Betrug?

Mit freundlichen Grüßen

03.08.2014 | 20:38

Antwort

von


(1411)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrte Fragestelle,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Aus meiner Sicht besteht keine Notwenigkeit, dass die Insolvenzschuldnerin kein eigenes Konto führt. Den pfändbaren Betrag muss sie an die Insolvenzmasse abführen und hierfür auch entsprechende Gehaltsnachweise an den Insolvenverwalter vorlegen. Für die Höhe und die Abführung des pfändbaren Betrages kommt es daher nicht darauf an auf welchem Konto das Gehalt eingeht.

2. Pfändungsmöglichkeiten bestehen für die Insolvenzgläubiger für die Dauer des Verfahrens nicht, so dass diese ein Konto der Insolvenzschuldnerin nicht pfänden könnte. Allenfalls Gläubiger, die eine Forderung aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverdahrens begründet haben, könnte einen Zwangsvollstreckung betreiben.

3. Soweit die Mutter ihr Einkommen verschleiert und dies dem Insolvenzverwalter nicht angibt droht hier die Versagung der Restschuldbefreiung. Schließlich kann der Insolvenzverwalter den Arbeitgeber auffordern den pfändbaren Teil des Gehaltes an die Insolvenzmasse abzuführen. Unter Umständen kann der Insolvenzverwalter den Sohn auffordern den pfändbaren Teil des bisher ausgezahlten Gehaltes abzuführen. Insoweit besteht hier ein Risiko, dass der Sohn in Anspruch genommen wird. Eine Strafbarkeit oder eine Beihilfe sehe ich hier nicht.

4. Wichtig ist, dass die Mutter das Gehalt dem Insolvenzverwalter mitteilt und den pfändbaren Betrag abführt. Der Insolvenzverwalter wird das Konto der Mutter aus dem Insolvenzbeschlag freigeben, wenn die Mutter den Pflichten im Rahmen des Insolvenzverfahrens nachkommt. insoweit droht dann nicht mehr, dass das Gehalt auf dem Konto gesperrt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2014 | 20:59

Danke für die schnelle Antwort,

ich bin nun schon sehr beruhigt.
Leider habe ich mich wahrscheinlich ein wenig missverständlich ausgedrückt und möchte mich nochmal vergewissern, dass sich an der Antwort dennoch nichts ändern würde.
Und zwar hat die Schuldnerin bereits ein bestehendes Konto über das sie ihre Geldtransfers abwickelt. Nur das Gehalt wird auf dieses zweite Konto überwiesen. Wenn sich denn dann am abzuführenden Betrag nichts ändert, sehe ich die Notwendigkeit dieses zweiten Kontos, welches nicht über ihren Namen läuft nicht. Diesen würde ich nur nachvollziehen können, wenn sie dieses Einkommen eben nicht offenlegt, richtig? Dies wäre dann ja aber wieder nicht rechtens.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2014 | 21:20

Vielen Dank für die Rückmeldung. Das fremde Konto mit einer Kontovollmacht macht in der Tat keinen Sinn. Aber auch wenn hierüber das Gehalt eingeht, wird der Insolvenzverwalter sich Gehaltsbescheinigungen von dem Arbeitgeber anfordern und dann die Höhe des Nettogehaltes ersehen können. Auch ist auf der Gehaltsbescheinigung das Gutschriftskonto vermerkt, so dass der Insolvenzverwalter dann auch Kenntnis von diesem weiteren Konto erlangt.

Wenn das Gehalt und die monatlichen Zahlungen nicht angegeben werden und auch der pfändbare Betrag nicht abgeführt wird, ist eine Versagung der Restschuldbefreiung kaum noch zu verhindern.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.08.2014 | 21:26

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