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Privatmail unauthorisiert im webforum veröffentlicht


| 13.10.2006 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich habe einige miteinander verbundene Fragen. Der Fall selber scheint sogar mir als Laien relativ klar (Landgericht Köln 28 O 178/06), bedarf aber einiger Vorab-Schilderungen.

Im Winter 2004/2005 wurden Gerüchte und Gegengerüchte über X, die, sofern unwahr, geeignet waren/sind, X zu schädigen, ruchbar. Mir selber kamen diese Gerüchte erst Frühjahr 2005 zu Ohren. Im Frühjahr 2005 war der Schaden für X längst eingetreten (ob durch die mir damals nicht bekannten Gerüchte, entzieht sich meiner Kenntnis). Ich besprach diese Gerüchte - wie ich problemlos einräume - mit ca 4 Leuten im ausdrücklich vereinbarten Vertrauen per Email, durchaus auch mit dem Tenor, da könne (Konjunktiv!!!) vielleicht "was dran sein". alle damaligen Emailpartner haben auch öffentlich eingeräumt, meine Auseinandersetzungen mit diesen Gerüchten seien von Sorge um die sache geprägt gewesen (das war sie auch); ich habe diese Gerüchte natürlich nirgends lanciert. Ich habe sie natürlich auch nirgends als Wahrheit behauptet.

Im Herbst 2005 - ich wiederhole mich: der Schaden war längst eingetreten - schrieb ich an meinen damaligen Freund Y noch einmal eine Email (E1) des Inhalts, ich sei ziemlich (aber nicht völlig!) sicher, dass an diesen Gerüchten "was dran sei", um 2 Tage später in einer zweiten Email (E2) darzutun, dass es ja wohl auch ganz anders aussehen könne, dass ich nunmehr doch überzeugt sei, da sei nichts wesentliches dran, selbst wenn da "was dran sei", sei das unerheblich.

Jetzt, ein Jahr später (sic!), lanciert mein Freund Y, um mir eins auszuwischen (er behauptet natürlich: vom Gewissen getrieben) diese Email E1 an X weiter, der sie - denn er betreibt eine stark frequentierte Website - derart in seinem Forum veröffentlicht, dass der Eindruck entstehen muss (und natürlich auch entstanden ist), ich sei der Urheber dieser Gerüchte resp mitverantwortlich für die Gerüchteküche. In Wahrheit habe ich mich lediglich privat über Gerüchte ausgetauscht; Gerüchte, die längst, bevor ich sie überhaupt kannte, wirksam geworden sind. X hat meine Privatmail vorwarnungslos veröffentlicht. Mein Klarname - was dem websitebetreiber X bekannt war - ist ein offenes Geheimnis. Er wurde inzwischen im Rahmen dieser Sache im Forum auch benannt. E2, die mich "entlasten" würde, wurde von Y wohlweißlich verschwiegen. Darüber hinaus verbreitete Y in dieser Sache auch Unwahrheiten über mich. Natürlich ist es inzwischen in diesem thread auch zu Falschbehauptungen und Ehrabschneidereien über mich gekommen; u.a. wurde mein Klarname und der Begriff "Verleumder" genannt mit dem offen, wortwörtlich erklärten Ziel, google-Hits dafür zu generieren.

ich habe X mehrfach aufgefordert, den thread zu löschen, Y aufgefordert, Falschbehauptungen über mich zu unterlassen. Ergebnislos!

Jetzt meine Fragen:

Dass man eine Privatmail zunächst einmal nicht unauthorisiert und vorwarnungslos veröffentlichen darf ist mir schon klar. (Wie sehen die genauen Rechtsgrundlagen hierfür aus?)

Kann jedoch X (immerhin gab es die Gerüchte, über die ich mich privat mit Y ausgetauscht habe - wobei Diskretion vereinbart war -, ja wirklich) so etwas wie ein berechtigtes Interesse erklären, diese Privatmail vorwarnungslos online zu stellen? Oder hätte er mich vorher in jedem Fall ansprechen müssen?

Die Sache hat auch noch eine menschliche Dimension: X - der websitebetreiber - ist mir eigentlich sympathisch, sein Anliegen ist wichtig, das Ganze ist ein durch Ys Indiskretion verbunden mit Falschbehauptungen verursachtes Missverständnis. Wie bekommt man X jetzt beigepuhlt - zunächst noch ohne Gericht -, dass er den thread mit den unauthorisiert und vorwarnungslos veröffentlichten, aus dem zusammenhang gerissenen und dadurch falsche Eindrücke hervorrufenden Emails zusamt den sich daran anschließenden Falschbehauptungen über mich zu löschen hat?

Mein Interesse ist vorderhand kein großartiges Verfahren wg Verleumdung etc, ich will einfach nur, dass der thread gelöscht wird, denn dort stehen sowohl unauthorisierte (und völlig aus dem Zusammenhang gerissene) Privatmails von mir wie auch Falschbehauptungen und Ehrabschneidereien gegen mich.

Danke.
13.10.2006 | 02:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Widerrechtliche Veröffentlichung von eMails

Sicherlich liegt keine Straftat in Form der Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB vor, da es sich um eMails handelt und diese ja außerdem der Y mit Ihrem Willen - wenn auch nicht zur Veröffentlichung - erhalten sollte. Auch eine Straftat nach § 201 StGB, also die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist nicht gegeben, da eMails nunmal lautlos übermittelt werden. Eine entsprechende Anwendung der Strafvorschrift auf den eMmail - Verkehr verbietet sich von selbst, da im Strafrecht nach § 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG das sogenannte Analogieverbot gilt. Das heißt, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Ihre Frage zielt aber ohnehin in Richtung zivilrechtliche Abwehransprüche, wobei Sie jedoch selbst schon den Lösungsweg kennen, da Sie ein Urteil zitieren, das mit Ihrer Angelegenheit gut vergleichbar ist. In der Entscheidung wurde bei ungefragter Veröffentlichung von eMmails auf einer fremden Webseite ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen angenommen. Das LG Köln hat zutreffenderweise eine Parallele zwischen eMail und Brief gezogen. Bei beiden Versandarten wird das Schriftstück nicht aus der Geheimshäre des Absenders entlassen, anders als etwa im Falle einer offen versandten Postkarte, sodass der Versender nach zutreffender Auffassung des Gerichts nicht damit zu rechnen hat, dass Dritte von dem Inhalt Kenntnis erhalten.

Gegenüber Y kommt bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB und ein Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB zumindest in Betracht. Ein zu leistender Schadensersatz wäre nach § 249 BGB auf Naturalrestitution gerichtet, das heißt dass Y im Falle eines gerichtlichen Obsiegens verpflichtet würde den Betreiber der Webseite X aufzufordern die Veröffentlichungen der eMails zu löschen. Ein Vorgehen gegenüber Y wäre mangels Rechtsschutzbedürfnis womöglich wenig erfolgsversprechend und umständlich, wenn auch ein direktes Vorgehen gegenüber dem Webseitenbetreiber Erfolg verspricht. Diesbzüglich nehme ich im Folgenden auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7.06.2006 Bezug ( OLG Düsseldorf I 15 U 21/06).

( 2 ) Demnach haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich nicht für rechtsverletzende Beiträge, die Dritte ohne sein Wissen eingestellt haben. Die Haftung als Störer setzt vielmehr die Verletzung von Prüfungspflichten des Betreibers voraus. Y hat allerdings nach der zitierten Rechtsprechung als Betreiber eines Forums die Pflicht, ihm bekanntgewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen. Für die Erfüllung dieser Pflicht träge er voraussichtlich in einem Prozess die Beweislast.

Allein aus beweisrechtlichen Gesichtspunkten sollten Sie Y als den Betreiber nochmals schriftlich mit Einschreiben mit Rückschein auffordern die rechtsverletzenden Beiträge zu löschen. Käme Y seiner Pflicht trotz einem Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung nicht nach, so könnte er dann außergerichtlich abgemahnt werden und zuletzt auch in einem folgenden gerichtlichen Verfahren belangt werden. Die Abmahnung könnte theoretisch auch sofort erfolgen. Sie sprechen jedoch an, dass Ihnen an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist, sodass ich Ihnen zunächst nicht anraten möchte einen Rechtsanwalt mit der Anfertigung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beauftragen. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und wünsche Ihnen beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2006 | 09:31

Danke schön Herr Kohberger (Sie meinten mit Y vermutlich X, also den websitebetreiber).

in der Tat geht es mir um eine einvernehmliche Lösung, da echte Missverständnisse vorliegen.

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass X - also der Websitebetreiber (der auf meine Vorhaltung, diesen thread zu löschen, antwortete, der bleibe zu Dokumentarzwecken so stehen) also nicht etwa geltend machen kann, dass sein Dokumentarinteresse stärker sei als meines am Schutz der Persönlichkeit. Zumal, indem er "dokumentiert", ich ja in ein schiefes Licht gerückt werde.

Gegen Y, den eigentlichen M***kerl in dieser Sache, werde ich vorläufig nicht vorgehen (der Mann soll als Internet-Flamer bekannt sein, wie ich inzwischen hörte), da mir das zu krank ist und ich meine Lebenszeit besser zubringen kann. (Dieser Mann, also nicht der Websitebrteiber, behauptet darüber hinaus schlicht unwahre Sachen über mich; zu diesem Punkt brauche ich aber keine rechtsberatung, weil dieser Teil des Falls juristisch ja klar ist).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2006 | 11:00


Vielen Dank für die Richtigstellung. Zu später Stunde habe ich einen Buchstabenverdreher bzüglich X/Y hineingebracht.

Es ist schon richtig, dass grundsätzlich sämtliche Interessen der Beteiligten abgewogen werden. Einem etwaigen Dokumentationsinteresse kann nach meiner Auffassung kein stärkeres Gewicht als einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zukommen. Hierzu vertrete ich die Auffassung, dass überhaupt kein berücksichtigungswürdiges Dokumentationsinteresse gegeben sein kann, da nämlich die veröffentlichten Inhalte unzulässigerweise durch die rechtswidrige Verbreitung der eMails erlangt wurden.

Jedenfalls wünsche Ihnen weiterhin alles Gute in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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