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Privatliquidation

15.07.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Kassenpatientin wurde von einem Allgemeinmediziner eine Naturheilkundliche Behandlung empfohlen. Die einzige Aussage bezüglich einer Kostenbeteiligung bestand in der Aussage: Es könnte sein, dass sie etwas hinzuzahlen müssen. Nach einigen Anwendung in einem Zeitraum von 3 Monaten wurde eine Privatrechnung über 1200 Euro gestellt, die die Kasse natürlich nicht zahlt. Nun die Frage: Muß die Patientin die Rechnung zahlen ?
Es wurde kein privatärztlicher Vertrag abgeschlossen. Es wurde also auch kein Auftrag unterschrieben.
Es wurde kein Kostenvoranschlag vorgenommen.
Es wurde keine Zwischenrechnung verschickt.
Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass bei der Kasse eine Anfrage über eine Kostenübernahme gestellt werden muß.
Zählt hier der normale Quartalssatz für Kassenpatienten oder muß die Privatrechnung bezahlt werden?
Vielen Dank

15.07.2009 | 17:36

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Es kann hier nicht gesagte werden, dass kein privatärztlicher Behandlungsvertrag zustande gekommen ist. Denn dieser ist ohne Einhaltung einer bestimmten Form möglich. Auch kommt ein solcher auch durch schlüssiges Verhalten zustande. Mit anderen Worten wird ein solcher auch einzig durch die Aufnahme der Behandlung geschlossen.
Auch hängt die Wirksamkeit eines solchen Vertrages nicht davon ab, dass ein Kostenvoranschlag gestellt wird.
Genauso ist das Stellen von Zwischenrechnungen nicht Voraussetzung eines Behandlungsvertrages.

Jedoch hat der behandelnde Arzt neben den allgemeinen Aufklärungspflichten auch die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung.
Diese beinhaltet eben auch die Aufklärung darüber, dass entstehende Kosten nicht von der Kasse übernommen werden.
Ist dies nicht geschehen, so löst dieses Fehlverhalten einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem behandelnden Arzt aus.
Dieser kann/wird im Wege einer Minderung der Vergütung geltend gemacht werden.


Was die Höhe der Vergütung angeht, so sie im Rahmen des ein- bis dreieinhalbfachen des GOÄ – Satzes durch den Arzt eigens bestimmbar. (§ 5 II Satz 1 GOÄ)

Geschuldet wäre hier jedenfalls der Privatliquidationsbetrag – nicht der Quartalssatz für Kassenpatienten (den es ja für diese Behandlung nicht gibt).

Wie geschildert wird es aber zu einer deutlichen Minderung wegen der fehlenden Aufklärung über das Nichtbestehen einer Kassenleistung kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de




Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Ergänzung vom Anwalt 16.07.2009 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller,

nachtragend möchte ich noch ausführen, dass es tatsächlich Varianten gibt, in denen ein Behandlungsvertrag der Schriftform bedarf. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn die Gesundheitsleistung von einem Vertragsarzt gegenüber einem Kassenpatient erbracht wird. In diesem Fall wäre der mündliche Behandlungsvertrag gem. BMV-Ä formnichtig. Im Ergebnis hat der Arzt jedoch trotzdem den Anspruch auf Zahlung - nun jedoch aus den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Denn der Patient hat die Behandlung ja schon erhalten. Die fehlende Aufklärung kann auch hier geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
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