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Privatkredit Forderung Abtretung

8. Februar 2015 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Zusammenfassung:

Es geht um die steuerrechtliche Einordnung einer Forderungsabtretung.

Der betragte Max leiht Moritz eine beträchtliche Summe an Geld mit schriftlichen Vertrag. Moritz zahlt nicht zurück, ist 9 Monate in Verzug. Max verläßt sich immer wieder auf die Vertröstungen möglicher Zahlungen in der Zukunft. Nun will mir Max eine Abtretungserklärung geben um die Summe einzuklagen, was ich auch vor habe, da bei Moritz erhebliches Vermögen vorhanden ist. Die Frage ist, ob bei Erfolg der Betrag zu versteuern wäre und falls das so ist, ob man das mit einer Rückabtretung, verbunden mit der Zahlung an Max vermeiden könnte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine abschließende Beurteilung ohne Einsichtnahme in den Darlehensvertrag nicht vornehmen kann.

Hinsichtlich der Forderungsabtretung ist zu berücksichtigen, ob im Darlehensvertrag ein Abtretungsverbot vereinbart wurde. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Abtretung nicht möglich. Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass das Abtretungsverbot wirksam vereinbart wurde.
Für die steuerrechtliche Beurteilung der Forderungsabtretung kommt es auf das Verhältnis zwischen Max und Ihnen an. Besteht zwischen Ihnen beiden ein Vertrag, aufgrund dessen Sie eine Forderung gegen Max haben, dann wird die Forderung (Max gegen Moritz) an Sie abgetreten, um einen Vertrag zu erfüllen.


Zur Verdeutlichung bilde ich einen fiktiven Beispielsfall:

Sie sind Unternehmer und haben eine offene Forderung aus einem Werkvertrag gegen Max. Die Abtretung der Forderung (Max gegen Moritz) durch Max an Sie führt bei Ihnen zu Einnahmen aus Gewerbebetrieb, § 15 EStG . Denn Max hat seine Forderung gegen Moritz an Sie abgetreten, um den Werkvertrag zu erfüllen. Hier ist noch das Zu- und Abflussprinzip gem. § 11 EStG zu beachten.
Die Einnahmen müssen erst versteuert werden, wenn sie zugeflossen sind.
Bei Forderungsabtretungen ist zu unterscheiden:
Soll Ihr Zahlungsanspruch gegen Max bereits mit Abtretung der Forderung (Max gegen Moritz)an Sie erlöschen, dann wird die Forderung an Erfüllungs statt abgetreten, d.h. Ihnen fließt im Zeitpunkt der Abtretung ein geldwerter Vorteil zu, so dass dieser Vorteil mit dem Zufluss versteuert werden muss, vgl. § 11 EStG .
Anders bei einer Abtretung erfüllungshalber. Hier kommt es erst zum Zufluss, wenn Moritz an Sie zahlt. Eine Versteuerung erfolgt dann erst mit Zahlung durch Moritz, da dann auch erst die Forderung aus dem Werkvertrag, die zwischen Ihnen und Max besteht, erlischt. Für den Zessionär, also die Person, an die die Forderung abgetreten wird, ist letztere Lösung die sicherere, da ihn nicht das Bonitätsrisiko trifft.



Besteht zwischen Ihnen keinerlei vertragliche Beziehung und Max tritt Ihnen die Forderung einfach so ab, fällt Schenkungssteuer an. Die Höhe richtet sich nach der Steuerklasse des Beschenkten (§ 15 ErbStG ) und den entsprechenden Freibeträgen, § 16 ErbStG .
Besteht zwischen Max und Ihnen kein Verwandtschaftsverhältnis und sind Sie ihm auch nicht durch Heirat mit einem seiner Familienmitglieder verbunden, gilt für Sie Steuerklasse III, vgl. § 15 I ErbStG .
Sie haben einen Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro, vgl. § 16 I Nr.7 ErbStG .

Übersteigt der Darlehensvertrag zwischen Max und Moritz 20.000 Euro, ist an eine andere vertragliche Gestaltung zu denken.
Eine Rückabtretung der Forderung, nachdem Moritz diese vollständig erfüllt hat, ist nicht möglich, da eine Forderung mit Erfüllung erlischt, vgl. § 362 BGB . Diese Forderung existiert dann nicht mehr.

Wenn Sie beabsichtigen, den eingezogenen Betrag an Max zurück zu überweisen, wäre bei unentgeltlicher Eintreibung der Forderung an ein Auftragsverhältnis iSv. §§ 662 ff. BGB zu denken, bei Entgeltlichkeit an eine Geschäftsbesorgung iSv. § 675 BGB .
Bei einem Auftrag werden Sie für Max unentgeltlich tätig. Dieser ersetzt Ihnen im Gegenzug Ihre Aufwendungen, also Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten. Hierbei fallen bei Ihnen keine Steuern an.
Bei der Geschäftsbesorgung ist dies ähnlich, jedoch erhalten Sie hierfür ein Entgelt.
Dieses Entgelt fällt unter sonstige Einkünfte iSv. § 22 I Nr. 3 EStG . Sie haben hier eine jährliche Freigrenze von 256 Euro. Sobald diese überschritten wird, sind alle Einkünfte steuerpflichtig.
Voraussetzung für Einkünfte iSv. § 22 ist, dass Sie nicht im Rahmen einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

Alternativ könnte Max Ihnen nur einen Teil der Forderung abtreten, z.B. in Höhe von 20.000 Euro. Leistet Moritz an Sie, wären die 20.000 Euro steuerfrei.
Hinsichtlich des anderen Teils der Forderung könnten Sie die Vertragsgestaltung wählen, die ich Ihnen oben aufgezeigt habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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