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Privatkauf ohne Kaufvertrag arglistige Täuschung

| 10.07.2012 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Bruder (15 Jahre alt)und ich (24) habe am 09.07.2012 Privat eine Mofa ohne Kaufvertrag für meinen Bruder gekauft(Bar bezahlt).

In der Internetauktion wurde angegeben, dass die Mofa fahrbereit ist und das keine Mängel vorhanden sind.

Die Mofa darf laut Zulassung nur 25 km/h fahren. Beim Verkaufsort konnte wir die Geschwindigkeit nicht testen, da der Vorhof zu kurz war und da die Mofa nicht angemeldet ist, konnten wir nicht auf die Straße damit.
Der Verkäufer hat auch nicht erwähnt das die Mofa schneller fährt, also haben wir die Mofa gekauft, das sie ansprang und fuhr.

Zuhause angekommen hat mein Bruder die Mofa vor unserer Haustür gefahren, seine Freunde wahren ebenfalls dabei und haben die Mofa als erfahrene Mofa Fahrer auch gefahren. Seine Freunde meinten das die Mofa vom Gefühl her schneller als 25 km/h sei.
Also haben wir am nächsten Tag, da es schon spät war, die Geschwindigkeit mit einem mit einem GPS fähigen Handy auf gerader Strecke getestet sie fuhr dort 34 km/h also eindeutig zu schnell.

Darauf hin haben wir die Zähne am hinteren Kettenrad gezählt (49 Zähne) laut den Papieren dürften es nur 42 Zähne sein. Der vordere Ritzel der unter der Verkleidung ist hat 12 Zähne anstatt 11 Zähne.
Um den Ritzel mit 12 Zähnen zu verbauen wurde sogar am Motorblock gechliffen.

Somit kann mein kleiner Bruder die Mofa nicht benutzen. Da Die Mofa getunt ist.

Fällt dieser Fall unter arglistige Täuschung da der Verkäufer diese Modifikation nicht angegeben hat?
Wie kann man jetzt vorgehen?

Wir haben nur die Adresse und Handynummer des Verkäufers.

---

Ich habe Versucht den Verkäufer anzurufen aber er ging erstmal nicht an sein Handy. Also habe ich ihm die Angelegenheit per sms geschrieben.

Ich habe auch angekündigt das ich bei nicht Erstattung des Kaufbetrages einen Anwalt kontaktieren werde.

Daraufhin hat er mich nach 5 Minuten angerufen, er mich angeschrienen und meinte er lässt sich nicht reinlegen. Sein Wortlaut war "nicht verarschen". Daraufhin hat er ohne Ankündigung aufgelegt
---

Die Mofa ist eine Hercules Prima 5 Preis 370€.

Mit freundlichem Gruß
Hamid Altinok

10.07.2012 | 16:25

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer Kenntnis davon hatte, dass die Mofa nicht den Soll-Beschaffenheiten entspricht sondern schneller fährt als zugelassen. Dies wäre natürlich unproblematisch der Fall, wenn er selbst sie manipuliert hätte. Schwieriger wäre es, wenn es noch weitere Vorbesitzer gegeben hätte, da er dann behaupten könnte, dass diese dafür verantwortlich seien und nicht er. Allerdings dürfte wohl davon auszugehen sein, dass er selbst dann bei Benutzung gemerkt hätte, dass sie schneller fährt. Im Ergebnis ist daher von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Diese berechtigt Sie zu einer Anfechtung des Kaufvertrags, wodurch Kaufsache und Kaufpreis jeweils zurückzugeben sind. Allerdings müssten Sie das Vorliegen der arglistigen Täuschung im Ernstfall beweisen.

Könnten Sie diesen Beweis nicht erbringen, könnten Sie jedoch auch kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche geltend machen, da die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweis und somit mangelhaft ist. Hierbei gilt aber, dass Sie sich nicht sofort vom Vertrag lösen könnten. Vielmehr müssten Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zunächst zur Nacherfüllung auffordern, da es ja möglich sein könnte, die Mofa wieder zu drosseln und in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Kämer der Verkäufer der Pflicht zur Nacherfüllung nicht nach, könnten Sie dann den Rücktritt vom Vertrag erklären. Auch dies würde Sie dann dazu berechtigen, den kaufpreis zurückzuverlangen (Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Mofa).

Die Rechtsfolgen der Anfechtung sind somit unkomplizierter und günstiger, allerdings ist die Beweilsage hier schwiweriger. Rein vorsorglich sollten Sie den Verkäufer daher zunächst nachweisbar (am besten per Einschreiben mit Rückschein) unter Fristsetzung von ca. 10 Tagen zur Nacherfüllung auffordern. Da er Sie bereits beleidigt hat, ist nicht davon auszugehen, dass er dem nachkommen wird. Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie dann auch nach kaufrechtlichen Gesichtspunkten den Kaufpreis zurückverlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2012 | 17:55

Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort.

Der Verkäufer wusste, dass der Ritzel geändert wurde. Ich habe Ihn an dem Abend per SMS benachrichtigt, dass die Anzahl der Zähne vom Ritzel nicht stimmen. Er hat mir per SMS geantwortet, dass eine 16 Zoll Felge verbaut wurde daher die Änderung vom Ritzel. Die Anzahl der Zähne ist aber Trotzdem falsch.

Ich habe um größeren Ärger zu vermeiden diesen Schriftverkehr zukommen Lassen.

Die Antwort von Ihm Lautete, dass ich keinen Kaufvertrag habe daher könne ich nichts beweisen.


Ich habe keinen SCHRIFTLICHEN Kaufvertrag, gehen dadurch meine von Ihnen genanten REchte verloren?

Mit freundlichem Gruß
Hamid Altinok

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2012 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache unterliegt keiner Formvorschrift, kann daher auch mündlich abgeschlossen werden, was hier geschehen ist. Ihnen stehen dieselben Rechte zu wie bei einem schriftlichen Kaufvertrag. Allerdings ist zutreffend, dass Sie beweisen müssen, dass es einen (mündlichen) Kaufvertrag gibt. Diesen Beweis können Sie durch die Fahrzeugpapiere erbringen, die den Verkäufer ja als ehemaligen Halter ausweisen dürften. Sollte er dann die Schutzbehauptung vorbringen, es existiere gleichwohl kein Kaufvertrag, weil er Ihnen die Mofa geschenkt habe, trägt er die Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung. Zudem war Ihr kleiner Bruder ja dabei und kann dies bezeugen. Zwar ist Ihr Bruder aufgrund seiner Minderjährigkeit noch nicht voll geschäftsfähig (hätte also den Kaufvertrag nicht selbst abschließen können), was für die Zeugeneigenschaft jedoch keine Rolle spielt. Zudem kann Ihr Bruder sicherlich auch die Höhe des gezahlten Kaufpreises bezeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2012 | 09:17

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