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Privatkauf eines KFZ mit arglistig verschwiegenen Sachmängeln-ohne Haftungsausschluß-

09.01.2008 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag, ich bitte um Auskunft darüber,
1. ob ich das Fahrzeug dem Verkäufer generell zurück geben MUSS (wer bestimmt, ob eine mangelhafte Sache zurückgegeben oder repariert wird? Käufer oder Verkäufer? Auch ein arglistig handelnder Verkäufer?)
2. ob ich dem Verkäufer das Fahrzeug zum Zwecke der Reparatur nunmehr (gar auf eigene Kosten!!) hinbringen muss oder er es selbst holen und zurückbringen muss
3. ob ich eine Sicherheitsleistung (wenn ja, in welcher Höhe)vom Verkäufer verlangen kann, wenn ich ihm das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung überlasse
4. ob ich nun alternativ die Reparatur selbst erledigen lassen und dem Verkäufer in Rechnung stellen kann

sowie abschließend

5. in welchem Umfang ich Aufwendungs- und Schadenersatz geltend machen kann; was dafür Voraussetzung ist; wie detailliert muss ich meinen Schaden belegen?

Sachverhalt:

Ich fand im Internet-Portal "mobile.de" ein Fahrzeug "VW-Autotransporter" von Privat angeboten. Nach kurzer telefonischer Information besichtigten wir das Fahrzeug am ca. 250 km entfernten Standort/Wohnort des Verkäufers. Der ist selbst KFZ-Meister mit eigenem Fachbetrieb incl. Verkaufsplatz. Das Fahrzeug hatte überraschender Weise sehr viele Mängel, von denen der Verkäufer bis dahin nichts sagte. Wir konnten es also zu unserer Überraschung nicht mitnehmen. Aber der Verkäufer sicherte in einem dann gemachten Kaufvertrag zu, alles selbt zu beheben und das Fahrzeug dann dem TÜV vorzuführen. Es ist ein Import aus UK und benötigte die Vollabnahme nach § 21 STVZO. (Bestandteil des Vertrages)
Am 04.12.07 gegen 19:30 holten wir das Fahrzeug in Ahlten ab. Der Verkäufer legte die TÜV-Abnahme vor, wir gingen davon aus, dass alles ok ist und fuhren zurück nach Berlin mitsamt dem VW. Auf der Heimfahrt war zu merken, dass die Kupplung schwer ging und das Auto hinten undefinierbare Geräusche macht. Wir dachten, das wäre der Fahrtwind an irgendeinem Aufbauteil.

Am nächsten Tag nutzte ich das Fahrzeug auf der Rückfahrt von der Zulassung in Berlin zum Transport im Kundenauftrag. Dabei wurde ich im Zuge einer Routinekontrolle von der Polizei angehalten. Zum Glück!!! Und nie war die Polizei mir lieber, als nach dieser Geschichte!!! Während des Anhaltevorganges versagte die Lenkung den Dienst. Das Lenkgetriebe war im Gewinde zur Spurstange beschädigt, diese fiel unter Ölverlust raus. Das Fahrzeug mit seinen insgesamt knapp 6 Tonnen Gewicht rollte unlenkbar quer über die Straße. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn das beim Fahren mit 50 km/h oder mehr (ich kam gerade von der Stadtautobahn!) mitten im seinerzeitigen Berliner Verkehr eingetreten wäre. Wieviel Leute einschließlich mir das Schaden an Sachen, Gesundheit oder auch das Leben gekostet hätte.

Bei genauerem Hinsehen fielen der Polizei viele weitere Mängel auf. Auch Mängel, von denen ich dem Verkäufer und auch nach den TÜV-Gutachten glaubte, dass er sie beseitigt hätte. Leider haben wir das nicht nachgeprüft, weil es bei der Abholung in Ahlten schon dunkel war. Und Morgens in Berlin NOCH dunkel, als ich losfuhr. Aber ich glaubte den TÜV´ern und dem Verkäufer, wo er doch selbst eine Werkstatt hat, einfach alles.
Die Polizei wollte den VW wegen der Schwere und des Umfangs der Mängel sofort beschlagnahmen. Es war aber möglich, ihnen zuzusichern, dass der Wagen sofort zur VW-Fachwerkstatt geschleppt und dort alles behoben würde. Bei VW in der Beusselstrasse stellte sich heraus, dass die zwei TÜV-Prüfer ganz bewusst völlig falsche Gutachten erstellt hatten. Dass der Wagen für mehrere Tausend € repariert werden muss. Dass mich der Verkäufer ganz bewusst mit einem Fahrzeug hat losfahren lassen, in dem ich mich und andere auf nur denkbar schlimmste Weise zu Schaden kommen lassen musste. Dass das nicht passierte, war absolute Glücksache. Lenkung, Rahmen, Bremse, Radlager, Elektrik...-zumeist schwerwiegende Defekte ohne Ende.

Ich gab dem TÜV aus Hannover und dem Verkäufer die Möglichkeit, sich bei VW in der Beusselstrasse sagen und zeigen zu lassen, was dort festgestellt wurde. Der Verkäufer versuchte zuvor erst, heimlich bei VW die Abholung zu vereinbaren, die sagten mir aber zum Glück Bescheid. So kam er dann ohne Voranmeldung(der ja angeblich alle Mängel behoben hatte), und sagte erst, dass ICH das Fahrzeug so manipuliert hätte. Als VW ihm klar machte, dass das nicht möglich sei, verlegte er sich drauf, den beiden TÜV-Prüfern die Schuld zuzuschieben. Er sei jedoch bereit, das Fahrzeug wieder mitzunehmen. Aber ohne Sicherheitsleistung. Und auch sonst hatte er weder den Kaufpreis, noch das Geld für den Schadenersatz (bis dahin ca. 800 Euro) dabei. Er wolte lediglich das Fahrzeug haben und die beiden Prüfberichte. Auf eine Frist zu Fertigstellung wollte er sich auch nicht erklären.
Das schlimmste jedoch: Er wollte mit dem Fahrzeug, so wie es ist (Bremsen, Rahmen, Lenkung, Radlager....bis zur Unbrauchbarkeit defekt) wieder auf die Strasse und bis nach Ahlten fahren. Mit meiner Zulassung/Kennzeichen. Das haben wir ihm natürlich untersagt. Er machte seinem Ärger Luft, dass er vergessen hätte, die Haftung für alles im Vertrag auszuschließen. Sagte aber auch gleich, dass er nun ja auch nichts mehr machen müsste, weil er eben das Fahrzeug nicht mitnehmen durfte. Schließlich sei es ja seine Sache, wenn die Polizei ihn damit erwische - oder nicht. Die Gefährdung, auf die wir ihn hinwiesen, interessierte ihn betonter Maßen nicht.

Inzwischen haben die Chefs vom TÜV und auch die Polizei (nach Strafanzeige gegen TÜV und Verkäufer) neue Gutachten gemacht. Das Fahrzeug darf also nun verändert und mithin auch repariert werden.
Das habe ich dem Verkäufer mitteilen lassen. Auch, dass er mitteilen soll, ob und bis wann er ggf. die Reparatur erledigt haben will. Mir entstehen pro Tag etwa 200 € beruflicher Ausfall. Daruf antwortete er per Mail Folgendes:
"
...natürlich bin ich bereit das Fahrzeug instandzusetzen . Am 10.12..07 war ich bereits in Berlin bei der Firma Winter / VW- Werkstatt ,um mir eine Schadensfeststellung über den Abschleppwagen zu machen.Die angeblichen Mängel wurden mir von Ihnen gesagt ,ohne das ich mich selbst überzeugen durfte.
Nach einen längerem Gespräch mit Ihnen , habe ich den Vorschlag gemacht , das Auto mit nach Hannover zunehmen oder den Kaufpreis zurück zu erstatten (im Zuge der Schadenminderungspflicht).Sie aber verneinten beides und übergaben mir nicht das Fahrzeug,ich bin nicht bereit nochmal nach Berlin zu fahren, um das Fahrzeug zu holen .Zur Nachbesserung liefern Sie mir das Auto in Hannover /Ahlten an!.Für entstehende Transportkosten übernehme ich keine Kosten .
"
(Zitat Ende.)
Ich möchte das Fahrzeug so schnell wie möglich in Benutzung nehmen. Auch weiteren Schaden vermeiden. Möchte mir aber nicht selbst meine Käuferrechte durch übereiltes Handeln verderben. Ich hatte bislang versucht, mit Hilfe von "Problemscout.de" eine aussergerichtliche Lösung zu finden. Auch, weil mein ganzes Geld schon in diesem elendigen Wagen steckt und ich nun endlich Geld VERDIENEN möchte damit. Keins mehr für teure Anwälte und lange Prozesse habe. Aber ist das überhaupt noch vermeidbar?
Ich bitte um Bentwortung meiner Fragen.

Frdl. Grüsse
familie.thrams@gmx.de

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich stehen Ihnen aufgrund eines nach Ihrer Schilderung fehlenden Haftungsausschlusses sämtliche Gewährleistungsrechte zu. Aufgrund der geschilderten Arglist wäre allerding auch ein möglicher vertraglicher Haftungsausschluss unbeachtlich.

1) Der Käufer kann grundsätzlich als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, § 439 I BGB . Da letzteres allerdings nicht bei vorliegendem Sachverhalt nicht möglich ist, bleibt die Nacherfüllung auf die Beseitigung der Mängel beschränkt.
Da Sie nach Ihren Angaben gerade das Fahrzeug behalten wollen, können Sie auf die Nachbesserung in Form der Beseitigung der Mängel bestehen.

2) Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist, wo die Kaufsache sich befindet, auch wenn Sie von Ihnen angeholt worden ist, d.h. der Verkäufer ist hier in der Bringschuld und hat auch anfallende Transportkosten zu tragen.

3)Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Sicherheitsleistung zu erbringen.

4) Sie müssen dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung einräumen. Ist eine solche Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch fehlgeschlagen, können Sie die Reparaturen alternativ erledigen lassen und die Kosten als Schadensersatz geltend machen.

5)Als Aufwendungen/ Schadensersatz können Sie alle tatsächlich angefallenen Kosten geltend machen wie beispielsweise einen Mietwagen. Diese Kosten müssen konkret nachgewiesen werden. Eine abstrakte Schadensberechnung ist nicht möglich. Für den Zeitaufwand besteht keine Ersatzpflicht. Mögliche Arbeitsausfälle und damit verbundenen entgangene Einnahmen müssen konkret dargelegt werden und auch in der Kausalität zu bestehenden Nacherfüllung nachgewiesen werden.

Ich empfehle Ihnen, den Verkäufer schriftlich aufzufordern, den VW an Ihrem Wohnort zu reparieren oder ihn auf seine Kosten abzuholen und wieder zu bringen.
Weigert sich der Verkäufer, sollten sie von dem Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis sowie Schadensersatz geltend machen.



Ich weise Sie darauf hin, dass diese Online- Anfrage keine Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzten kann und soll.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2008 | 18:28

Sehr geehrter Herr Günthner,

danke für die rasche Beantwortung.

Gestatten Sie mir zum Zwecke der Vergewisserung nochmals nachzufragen:
1. Zählt die (im ursprünglichen Fragetext zitierte) Ablehnung des Verkäufers bereits als Erfüllung des rechtlichen Erfordernisses, ihm die Instandsetzung/Mängelbeseitigung aufzutragen/anzubieten? Wie oft genau muss ich den Verkäufer in dem aktuellen Stande jetzt nun noch auffordern?
2. Welche Frist muss mindestens zwischen der Aufforderung und der geforderten Erklärung liegen?
3. Da ich das Fahrzeug so schnell, wie möglich brauche: Innerhalb welcher Frist kann ich die Rückgabe des reparierten Fahrzeugs verlangen. Ich will nicht, dass der Verkäufer sich alle Zeit der Welt lässt.
4. Das mit dem Mietwagen gilt auch für die Reparaturzeit? Kann ich mir z.B. ab morgen einen Mietwagen nehmen, den in meinem Gewerbe nutzen und dem Verkäufer die Kosten abverlangen?

Ich bitte, Ihre Antworten jeweils mit Hinweisen auf das konkret angewendete Gesetz zu versehen.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2008 | 19:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage:

1.) Da es sich noch nicht um eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung handelt, da er grundsätzlich zur Instandsetzung bereit ist, sollten Sie den Verkäufer noch 1x schriftlich auffordern, die Mängelbeseitigung vorzunehmen.

2) Die Frist sollte "angemessen" sein. Angemessen ist vorliegend in jedem Fall eine Frist von 10 Tagen.

3) Der Verkäufer hat die Mängel zeitnah zu beseitigen. In Tagen kann dies - auch vor dem Hintergrund der Anzahl der Mängel - nicht bestimmt werden. Sind aber Anzeichen da, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung mutwillig verzögert, ist dies als Verweigerung der Nacherfüllung zu sehen mit der Folge, dass Sie von dem Vertrag zurücktreten können. Da Ihr Interesse allerdings gerade in der Mängelbeseitigung liegt, ist dies für Sie mit Sicherheit nicht befriedigend.

4)Grundsätzlich ist der Verkäufer auch zur Erstattung der Mietwagenkosten während der Reparaturzeit verpflichtet. Hierbei ist aber immer zu beachten, dass Sie selbst die sog. Schadensminderungspflicht trifft, d.h. Sie müssen alles tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten, § 254 II BGB . Haben Sie auch andere Möglichkeiten, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, würden Ihnen keine Mietwagenkosten ersetzt werden.
Hier ist immer eine genaue Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

Die einschlägigen §§ sind im wesentlichen: 433,434,437,439,440,280 ff, 249, 254 II BGB.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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