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Privatkauf eines Bullerjan Ofens, der Asbest enthaelt

25.11.2011 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich habe zwei Bullerjan Oefen von Privat gekauft. Einer wurde mir als gebraucht, einer sogar als neu beschrieben, was auch stimmte, bezogen auf die Tatsache, dass dieser Ofen noch nie in Betrieb war. Allerdings muessen beide Oefen beim Verkaufer sehr lange gelagert worden sein, denn das Label des Herstellers Energetec beinhaltet noch die "alte" Postleitzahl: 3000 Hannover 63. Beim Anblick der Tuerabdichtung wurde ich skeptisch. Obwohl 2 Internetquellen alle Bullerjan Oefen der Firma Energetec als asbestfrei bezeichnen, ergab eine Analyse, die ich in Auftrag gab, dass die Dichtung der Tuer tatsaechlich Asbest enthaelt. Nach meiner Recherche wurde die Firma 1982 gegruendet. Ebenfalls 1982 wurde auch die Verwendung von Asbestschnur verboten. Dieser Ofen ist ein Original und enthaelt Asbest.
Kann ich die Ruecknahme der Oefen vom Verkaufer verlangen und diese gegebenefalls vor Gericht erzwingen? Wer traegt in diesem Fall die Kosten fuer den Transport zum Wohnort des Verkaufers? (Diese koennten ja erheblich sein, da nur zertifizierte Firmen mit leichtgebundenen Asbest umgehen duerfen, meines Wissens nach.)
Dar Kauf fand vor drei Monaten statt. Vor zwei Wochen wollte ich einen der Oefen anschliesen, dabei fiel mir die Schnur auf, ich schickte eine Probe ein, heute bekam ich die Antwort.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).

Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Grundsätzlich steht einem Käufer die Gewährleistungsrechte auch gegenüber einem privaten Verkäufer zu, wenn diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden.

Bezüglich des „neuen" Ofens dürfte bereits ein Mangel vorliegen, wenn er als neu bezeichnet wird, obwohl er tatsächlich bereits fast 30 Jahre alt ist. Hier kann man nach der Verkehrsanschauung nicht mehr von einem neuen Ofen sprechen, selbst wenn der Ofen noch nie benutzt wurde.

Bei dem gebrauchten Ofen ist von der Regelung des § 434 BGB auszugehen, um festzustellen, ob ein Sachmangel vorliegt.

Die Regelung lautet wie folgt:

㤠434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."

Aus der Regelung ergibt sich, daß zunächst die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich sind.

Wenn hier keine konkreten Vereinbarungen vorliegt muß sich die Sache für die üblichen Verwendung eignen und die Beschaffenheit aufweisen, die ein Käufer bei einem Ofen dieser Art erwarten kann.

Heutzutage kann man bei einem Ofenkauf erwarten, daß ein entsprechendes Gerät asbestfrei ist, selbst wenn es sich um ein gebrauchtes Gerät handelt, da diese Problematik seit Jahrzehnten bekannt ist. Anders wäre es nur, wenn der Verkäufer Sie auf ein entsprechendes Material o.ä. ausdrücklich aufmerksam gemacht hätte.

Daher gehe ich bei beiden Öfen von einem Sachmangel aus. Sie können also Nacherfüllung, d.h. Lieferung von 2 mangelfreien Öfen ohne Asbest verlangen. Wenn der Käufer diese nicht liefern kann oder will haben Sie das Recht vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihr Geld zurück verlangen.

Da der Mangel in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt wären Ihnen auch die Kosten des Transports zu ersetzen.

Daher müssen Sie wie folgt vorgehen: Fordern Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auf (Öfen gemäß Kaufvertrag ohne Asbest) schriftlich per Einschreiben/Rückschein. Falls der Verkäufer dies verweigert können Sie vom Kaufvertrag zurück treten (ebenfalls schriftlich) und den Kaufpreis zzgl. Transportkosten zurück fordern.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2011 | 22:12

Der Verkauf von Waren, die Asbest enthalten ist seit 1993 verboten, ob wissentlich oder nicht spielt dabei keine Rolle. Der Verkauf, der hier erfolgt ist, ist gesetzeswidrig. Asbesthaltige Waren stellen eine gesundheitliche Gefahr fuer die Menschen dar, der Umgang damit ist genau festgeregelt. Das Gesetz verlangt, meinem Wissen nach, die umgehende und fachgerechte Entsorgung der beiden Oefen. Wer muss die Oefen entsorgen, wer kommt fuer die Kosten auf und bekomme ich den bezahlten Kaufpreis zurueck. Das waren die drei Kernfragen meiner Anfrage.
Ich waere froh, wenn es nur um Ersatz einer mangelhaften Ware, oder darum, ob ein Artikel der Beschreibung entspricht, gehen wuerde. Leider ist das Problem wesentlich ernster.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2011 | 15:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ihre Informationen sind richtig, Asbestprodukte dürfen nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, treten die meisten Fälle bei Hausverkäufen auf, wenn später eine Asbestbelastung festgestellt wird. Auch diese Fälle werden unter dem Aspekt des Sachmangels – der Asbestbelastung – behandelt.

Im Hinblick auf das Verkaufsverbot könnte auch ein nichtiges Rechtsgeschäft vorliegen, dies ist jedoch nicht eindeutig geregelt.

Das Ergebnis bleibt letztlich das gleiche: Sie können Ihr Geld zurück verlangen (im Falle des Gewährleistungsrechts voraussichtlich aufgrund der Tatsache, daß der Verkäufer Ihnen keine anderen mangelfreien Öfen liefern kann).

Bzgl. des Rücktransports haben Sie einen Anspruch auf die Kostenerstattung der Rücksendung. Alternativ kann natürlich auch eine Entsorgung auf Kosten des Verkäufers vereinbart werden.

Die von Ihnen erwähnte umgehende d.h. sofortige Entsorgung betrifft in erster Linie Bauabfälle, da hier die Gefahr der Verteilung der Gefahrstoffe besonders hoch sind. Ein Ofen der Asbest enthält ist natürlich auch ordnungsgemäß zu entsorgen, aber es gibt soweit ersichtlich keine Verpflichtung zur sofortigen Entsorgung, da anderenfalls z.B. auch alle Hausbesitzer mit derartigen Materialien gezwungen wären diese Materialien auszubauen und zu entsorgen.

Daher bleibt es grundsätzlich bei meiner ursprünglichen Empfehlung: Fordern Sie den Verkäufer schriftlich zu Nacherfüllung auf und verlangen Sie einen Rücktransport der Öfen, oder alternativ eine Kostenübernahme der Entsorgung.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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