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Privatinsolvenzbefreiung gemäß gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 InsO.

| 04.03.2020 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Schuldner in der Restschuldbefreiung muss sich selbst um die Voraussetzungen für die frühzeitige Erteilung der RSB (nach 3 Jahren) kümmern. Der Treuhänder muss ihn nicht aktiv informieren, dass die Frist abläuft. Wer die drei Jahre verpasst, ist raus. Es gibt keine Verlängerung.

Ich bin privat insolvent (Bremen), wollte mich aber nach drei Jahren davon befreien gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 InsO .

Der Insolvenzvervalter nannte mir eine Summe, dich ich noch zu tilgen hatte und das habe ich getan (mehrere Tausend Euro).

Im zweiten Schreiben hat sich herauskristallisiert, dass ich noch 120€ zuzahlen muss, weil sich die die erste Berechnung einen Fehler enthalten habe.
Auch das habe ich getan.

Zwischenzeitlich habe ich den Antrag beim Insolvenzgericht gestellt, wie mit Insolvenzverwalter abgesprochen.

Schließlich bekam ich zwei Wochen später eine Nachricht von dem Insolvenzverwalter, dass meine Zahlung zu spät kame, weil nach Ablauf der Frist von 3 Jahren.
Sehr überraschend diese plötzliche Erkenntnis.

Der Insolvenzverwalter hätte mich vor der Zahlugn und Antragstellung auf die rechtliche Klausel hinweisen sollen, oder?

Doch erst nach Einzahlung der großen Geldsumme kam die Erleuchtung.

Gegenüber dem Insolvenzgericht (das habe ich den Unterlagen vom Insolvenzgericht entnommen) hat der Insolvenzverwalter es ebenfals so ausgelegt, dass ich den Antrag gestellt hätte obwohl er mich auf die Frist hingewiesen habe. Es stimmt aber nicht und ich kann es belegen. Auf die rechtliche Auslegeung, dass die Zahlung innerhalb der Frist geschehen muss, bin ich zwei Wochen nach Antragstellung informiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

D. Kurtycz
04.03.2020 | 09:23

Antwort

von


(146)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Voraussetzung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist der Geldeingang von 35% beim Treuhänder INNERHALB der drei Jahre. Diese Frist ist endgültig. Eine Bewertung durch das Gericht (eine sog. Ermessensentscheidung) erfolgt nicht. Die Frist ist nicht verlängerbar.

Auf den Antrag kommt es hingegen nicht an. Den können Sie auch noch später stellen. Das deckt die Fälle ab, in denen Sie nicht genug über den Kontostand des Treuhänders und die Deckung wussten.

Die Frage, wer wen informieren muss gab es bislang keine einheitliche Linie. Typisch ist aber, dass der, der etwas will (Sie wollen die Verkürzung), vortragen und beweisen muss, dass die Voraussetzungen eingetreten sind.

Für Ihren Fall bedeutet das, dass Sie sic informieren müssen, wann das Geld hätte da sein müssen. Der Treuhänder ist nicht Ihr Berater, was daneben die Pflicht zur Information von ihm auf Sie verlagert.

Zuletzt gab es hier in Hamburg auch eine konkrete Entscheidung in einer Beschwerde, die Ihren Fall trifft. Das Landgericht stellte fest, dass das Fristversäumnis auf den Schuldner zurück fällt und der Treuhänder NICHT verpflichtet ist, den Schuldner zu informieren.

Insoweit mag der Treuhänder in Ihrem Fall gegenüber dem Gericht nicht aufrichtig gewesen sein. Das ist sicher nicht die Art Verwaltung, die ich gutheißen will, Ihnen helfen tut es leider trotzdem nicht.

Ich bedauere, dass ich keine andere Nachricht habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 04.03.2020 | 09:30

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