Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.783
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privatinsolvenz und PKW

08.11.2018 13:51 |
Preis: 41,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


15:20

Zusammenfassung: Verkauf des KFZ vor Antragstellung zur Verbraucherinsolvenz

Meine Schulden sind gerade erst entstanden. In einem Jahr wird es auf eine Privatinsolvenz hinauslaufen. Aktuell sind noch keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen im Gange. Schuldnerberatung wurde bereits aufgesucht. Ich bin dauerhaft erwebsunfähig und beziehe EU Rente plus Grundsicherung. Pfändbares Vermögen oder Einkünfte sind nicht vorhanden. Vorhanden ist lediglich ein Kleinwagen Bj. 2005 165000 km Laufleistung. Wert mit neuer HU wohl maximal um 1500€ . Die HU war im Oktober fällig. Eine neue HU wurde aufgrund der angespannten Finanzlage nicht durchgeführt. Das Fahrzeug ist 2014 von mir laut Kaufvertrag erworben und aktuell bin ich also EIgentümer und Halter des Fahrzeuges. Ich plane, das Fahrzeug jetzt Zeitnah zunächst abzumelden. Es steht auf Privatgrund. Womit zunächst eine deutliche Wertminderung eintritt. Abgemeldetes Fahrzeug ohne HU. Auf wie dünnes Eis begebe ich mich mich, wenn meine Mutter wohnhaft in anderem Landkreis/Bundesland in den Nächsten Wochen bis Monaten das Fahrzeug als neuer Eigentümer und Halter zulässt. Natürlich würde sie mir die Nutzung gestatten. Es ihr schenken, weil ich die Kosten für die HU aktuell nicht aufbringen kann, darf ich ja streng genommen schon jetzt nicht, da die drohende Privatinsolvenz absehbar ist. Melde ich es jetzt ab, halte ich ja nur die Abmeldebstätigung in den Händen und könnte in Zukunft glaubhaft behaupten es nach der Abmeldung und ohne gültige HU an einen Barankäufer ohne Kaufvertrag, was nicht unüblich ist, zur Verwertung verkauft zu haben. Auch wenn es von meiner Mutter inzwischen neu zugelassen wurde? Ich möchte versuchen, das Fahrzeug aus der Insolvenzmasse heraus zu halten, aber im Rahmen der gängigen Praxis zumindest erwarten können, dass was immer ich jetzt unternehme, rechtliche Konsequenzen zumindest realistisch nicht zu befürchten sind. Was raten Sie mir?
08.11.2018 | 14:51

Antwort

von


(89)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Verkauf eines Fahrzeugs vor Insolvenzantrag kann mitunter vom Insolvenzverwalter angefochten werden, soweit es sich schon in einer Phase befunden hat, in der Sie zahlungsunfähig waren und der Verkauf die Insolvenymasse schmälert.

Bei einer Privatinsolvenz fällt ein PKW normalerweise in die Insolvenzmasse.

Sie können das Fahrzeug jedoch behalten, wenn das Fahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit benötigt wird. Darunter versteht man den Weg zur Arbeit, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, als auch natürlich wenn das Fahrzeug zur Ausübung der Arbeit notwendig ist.

Nach einem Urteil des BGH dürfen Sie das Fahrzeug auch behalten, wenn es von einem in Ihrem Haushalt lebenden Angehörigen für die Fahrt oder Ausübung der beruflichen Tätigkeit benötigt wird (BGH NJW-RR 2010, 642).

Soweit Sie mitgeteilt haben, dass Sie Grundsicherung und Rente beziehen, käme mitunter auch in Betracht, dass das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen behalten werden darf. Mitunter müssen Sie beweisen, dass Sie das Fahrzeug tatsächlich benötigen und der Verlust eine besondere Härte darstellt.

Bei einer Pfändung des Fahrzeugs können Sie es vom Insolvenzverwalter kaufen. Weisen Sie den Wert des Fahrzeugs mit einem Sachverständigen- oder zumindest ein oder zwei Wertgutachten nach. Der Insolvenzverwalter wird der Erfahrung nach, einem (ratenweisen) Verkauf zustimmen.

Wie bereits oben schon erwähnt, kann ich dem Verkauf an die Mutter vor Antragstellung nicht empfehlen. Der Verkauf kann angefochten werden und Sie riskieren damit die Restschuldbefreiung. Verkäufe bis zwei Jahre und Schenkungen (u.a.) bis zu vier Jahren werden angefochten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

M. Wübbe
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2018 | 15:13

Sehr geehrter Herr Wübbe,

der von Ihnen Umrissene allgemeine rechtliche Rahmen war mir durchaus bewusst. Das heißt die Tatsache, dass ich das Fahrzeug aufgrund der abgelaufenen HU, deren Erneuerung mit notwendigen Reparaturen ich aktuell nicht finanzieren kann, einschließlich sonstiger Unterhaltskosten (Es könnte auch gerade im öffentlichen Raum stehen) eigentlich schnellstmöglich abgeben muss um weiteren wirtschaflichen Schaden abzuwenden legitimiert hier keinen Verkauf oder eine sonstige Abtretung des Fahrzeuges.

Ich bin GDB 50 schwerbehindert, allerdings nicht gehbehindert. Mir blieben nur gewöhnliche, regelmäßige Arzt- und Therapeutentermine um einen Härtefall zu begründen.

Vielen Dank für eine Ergänzung Ihrer Ausführungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2018 | 15:20

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte.
Nein, der Zustand des Fahrzeugs oder das durch Reparaturen weitere Aufwendungen entstehen, rechtfertigt keinen Verkauf, wenigstens nicht an Familienmitglieder.
Darüber hinaus ist es eine Einzelfallentscheidung des Insolvenzverwalters, was er mit dem Verkauf juristisch/insolvenzrechtlich macht.
Es ist aber so zu sehen, dass unabhängig vom Zustand des Fahrzeugs, der Verkauf durch Sie, die Insolvenymasse schmälert und das gilt es zu verhindern, weshalb der Verkauf angefochten werden darf.

Bezüglich des GdB und den weiteren Ausführungen vermag ich keinen Härtefall zu erkennen.

Bliebe noch der Herauskauf, sollte eine Pfändung des Fahrzeugs erfolgen.

Freundliche Grüße,
M. Wübbe

ANTWORT VON

(89)

Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Tierrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER