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Privatinsolvenz und GmbH-Gründung

18.10.2012 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Ich stecke riesig in der Kemme und habe gleichzeitig die Chance meines Lebens.

Als kurze Vorabinformation. Mein Vater hat mir damals mit 18 gesagt : "Sohn unterschreib mal hier, dann geht es der ganzen Familie besser". Damals als unreifer 18-Jähriger habe ich ihm vertraut und habe eine Gewerbeanmeldung unterschrieben, da mein Vater damals konkurs gegangen ist und er mir versicherte sich lieber ein Bein abzuhacken, als mich in Predulie zu bringen. Ich machte meine Schule, eröffnete 2000 selber einen Laden und hatte Mitte 2005 drei gut gehende Läden. Ich wohnte jahrlang mit meiner Freundin zusammen und blieb bei meinen Eltern gemeldet. Irgendwann in dem Jahr begann das Unheil, innerhalb von wenigen Tagen war ich auf einmal zur Fahnung ausgeschrieben, weil ich einen Gerichtsvollzieher angefahren hätte, wenige Tage später kame eine nette Dame vom Finanzamt und wollte von mir 85.000 Euro. Ich verstand die Welt nicht mehr, da ich für mein Gewerbe ( ein anderes FA war zuständig ) die Steuern bezahlt hatte. Um es grob abzuschließen, alle Läden mussten geschlossen werden, da mein Vater für mein unterschriebenes Gewerbe nie eine Steuererklärung seit 1998 abgegeben und ebenso alle Schreiben ( Mahnungen, Vollstreckungsankündigungen, usw. ) vor mir versteckt hat - das Finanzamt schätzte von Jahr zu Jahr natürlich höhere Beträge. Damals hat meine Mutter mich dazu bewogen ihn wegen z.B. Urkundenfälschung nicht anzuzeigen, heute hätte ich es getan, aber dies ist wohl verjährt.

Nun aber zum eigentlichen Thema. Ich habe danach mehrere Minijobs gehabt und bin bei einem Unternehmen hängengeblieben, bei dem ich 2008 Festangestellter wurde. Der Inhaber ( Einzelunternehmer ) leidet leider seit Monaten an Krebs und die Tendenz geht in Richtung 3-6 Monaten, die er noch zu leben hat. Zu seinen Kindern hat er keinen Kontakt und er hat mich gefragt, ob ich sein Unternehmen ( sein Kind ) weiterführen möchte ( sprich überschreiben ), da ich dort 2008 ( 3 Mitarbeiter ) begonnen habe und durch meine Ideen und florierendes Internet-Geschäft der Betrieb auf 20 Mitarbeiter gewachsen und der Umsatz von knapp 125.000 auf ca. 5 Mio. Jahresumsatz gestiegen ist. Ich habe meinem Chef auch mehrmals gebeten eine GmbH zu gründen, aber er wollte es nicht, da er immer sagte, dass er schon zu alt sei und es nicht für notwendig hält, da ja alles gut läuft.

Es handelt sich hierbei wohl um die Chance meines Lebens, da ich als rechte Hand fungiere und eigentlich alles selber seit Jahren entscheide und alle Mitarbeiter delegiere. Es würde sich demnach quasi nichts ändern und ich bin über alles im Betrieb informiert, da ich ebenso die Steuern vorbereite.

Jetzt aber zum Haken an der Sache. Nachdem ich mich jahrleang geschämt habe in eine Insolvenz zu gehen, habe ich es 2011 endlich durchgezogen und befinde mich in der Wohlverhaltensphase. Wie ich im Internet schon gelesen habe, sollte man bei Gründung einer GmbH nur einen kleinen Anteil haben und es könnte realisierbar sein. Der Wahnsinn an der Sache ist, der Inhaber würde mir den bestehenden Inventar überschreiben und 25.000 als Startkapital zur Verfügung stellen. Nur als alleiniger Geschäftsführer würde wohl keine Chance auf eine GmbH-Gründung bestehen, oder ? Das Geschäftsführer-Gehalt würde natürlich vernünftig zu den Umsätzen stehen und Gläubiger sollen auch etwas davon haben, jedoch bringt es mir natürlich auch nichts, wenn die Ware und Startkapital direkt weggepfändet wird.

Mein Boss will halt unser super Team halten und träumt von weiteren großen Schritten - auch wenn er nicht mehr da ist. Ärgerlich wenn meine Kollegen und ich alle den sicheren Job verlieren. Nur das Finanzamt ist mein Gläubiger und mit denen sind Verhandlungen wohl schwer bis überhaupt nicht möglich, hatte es bereits selber jahrelang versucht und bin vorsichtig den Treuhänder zuerst anzusprechen. Darum wäre eine Information hilfreich, ob ich es versuchen sollte oder mich sogar selber in Gefahr begebe aus der Insolvenz zu fliegen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworte:

1.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) verbieten Ihnen nicht, sich während der Wohlverhaltensperiode selbständig zu machen.
Vielmehr verlangt die Insolvenzordnung (§ 295 InsO ) sogar ausdrücklich, dass Sie während der Wohlverhaltensperiode (Laufzeit der Abtretungserklärung) eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben.

§ 295 (2) InsO sieht hierbei sogar ausdrücklich die Konstellation vor, dass eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird und die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen sind, wie wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären.

Mehr als die Abtretung des pfändbaren Einkommens ist von Ihnen während der Wohlverhaltsperiode nicht verlangt.

2.
Was anderes gilt jedoch, falls Gläubiger im Rahmen Ihres Insolvenzverfahrens Forderungen als unerlaubte Handlung oder Geldstrafen angemeldet haben, vgl. § 302 Inso. Nach dieser Vorschrift sind solche Forderungen von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen und können von den Gläubigern weiterhin eingefordert werden.

Bei unerlaubten Forderungen kann es sich beispielsweise um Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung oder Bußgelder und Lohnsteuer des Finanzamtes handeln.

Ob Forderungen als unerlaubte Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet wurden, können Sie nachprüfen. Ihnen müsste entsprechender Schriftwechsel des Gerichts vorliegen oder könnte auch bei dem Insolvenzverwalter/Gericht recherchiert werden.

Diese Prüfung ist insofern sehr wichtig, als dass Sie wegen unerlaubter Handlungen nicht durch das Insolvenzverfahren geschützt sind und Gläubiger dann in Gesellschaftsanteile der neuen Firma hinein vollstrecken könnten.

3.
Hinsichtlich der Gründung einer GmbH ist auf folgendes hinzuweisen:

§ 6 GmbHG besagt, dass eine Person, die wegen Insolvenzverschleppung oder Insolvenzstraftaten rechtskräftig verurteilt wurde, für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft nicht zum Geschäftsführer bestellt werden darf. Liegen bei Ihnen keine derartigen Verurteilungen vor, besteht auch kein gesetzliches Verbot, dass Sie zum Geschäftsführer bestellt werden.

Gleiches gilt im Prinzip auch für das Halten von Gesellschaftsanteilen. Es gibt auch keine gesetzliche Einschränkung, zu welcher Höhe oder welchem Anteil Sie einen Gesellschaftsanteil halten dürfen; es wird sich vielmehr die Frage stellen, wie Sie zu einem solchen Vermögenswert gekommen sind.


Sie schreiben, der Inhaber würde Ihnen das Inventar überschreiben und EUR 25.000,- als Startkapital zur Verfügung stellen.
Würde eine solche Übertragung als Einkommen gewertet werden (Sie steht letztendlich im Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis), würde dieser Betrag dem Treuhänder zustehen, da Einkommen mit dem Insolvenzantrag von Ihnen abgetreten wurde, § 287 II InsO .

Als Schenkung angesehen würde diese Zuwendung wiederum nicht an den Treuhänder abzuführen sein, würde aber der Schenkungssteuer unterliegen (oberhalb des Freibetrages von EUR 20.000,-).

Im Rahmen einer Erbschaft übertragen, ist die Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben, § 295 Abs. 1 Nr.2 InsO .

4.
Zusammenfassend möchte ich Ihnen folgendes raten:
Prüfen Sie als erstes ob Forderungen als unerlaubte Handlungen angemeldet wurden. Sollte dies der Fall sein, sehe ich Ihr Vorhaben als insgesamt problematisch an, da diese Forderungen weiterhin gegen Sie (und damit in die Gesellschaftsanteile) geltend gemacht werden können.

Es muss eine nach außen befriedigende Erklärung für die Übertragung des Inventars und Startkapitals gefunden werden. Eine Schenkung erscheint mir hier die praktikabelste Lösung zu sein, deren Gründe in einem Schenkungsvertrag plausibel dargelegt werden sollten.

Sie müssen auch berücksichtigen, dass die Kinder Ihres Chefs bei einem Ableben ggf. Pflichtteilsansprüche gegen Sie geltend machen können. Dies hängt davon ab, ob und in welcher Höhe neben dem Unternehmen noch weitere Vermögenswerte vorhanden sind, die als Erbmasse zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte und stehe bei Unklarheiten für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2012 | 20:31

Guten Abend Frau Alegren-Benndorf,

vielen Dank für die ausführliche Antwort und den Rat.

Nur eine Frage noch. Würden Sie es für sinnvoller handeln, wenn das Geld für die GmbH und vielleicht eine Summe X für den Inventar aus einem Darlehen eines Bekannten stammen würde ? Dies würde ich ungern machen, aber sehen Sie die Chancen tendenziell höher ? Dann verzichte ich lieber auf die Schenkung von meinem Chef, zwar hätten die Kinder trotzdem nette Vermögenswerte zu erben, aber ich möchte nach dem Ableben keinen Krieg führen, weil Erben in solchen Dingen nie zimperlich sind.

Ich bedanke mich schon einmal im Voraus und wünsche ein schönes Restwochenende.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2012 | 12:18

Sehr geehrter Fragesteller,

es besteht kein gesetzliches Verbot, während der Wohlverhaltensperiode neue Verbindlichkeiten zu begründen.

Es muss jedoch dringend darauf geachtet werden, dass hierdurch die Befriedigung der jetzigen Insolvenzgläubiger auf keinen Fall beeinträchtigt wird, da Ihnen ansonsten die Versagung der Restschuldbefreiung droht, vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO .

Alle Verbindlichkeiten aus dem Darlehensverhältnis dürften daher während der noch andauernden Wohlverhaltensperiode ausschließlich aus Ihrem pfändungsfreien Einkommen bedient werden, worauf in einem Darlehensvertrag meines Erachtens nach auch klarstellend hingewiesen werden muss (!).

Jede der aufgezeigten Varianten (Zuwendung durch Ihren jetzigen Arbeitgeber, Schenkung durch Ihren Arbeitgeber und Darlehen eines Bekannten) birgt seine Risiken. Meine Empfehlung an Sie wäre jedoch, unter Berücksichtigung der eben aufgezeigten Bedingung der Darlehensvariante den Vorzug zu geben.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin

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