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Privatinsolvenz und Erbschaft (-sfolge)

15.11.2012 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Meine Mutter ist am 18.10.12 verstorben, mein Vater bereits 2006.
Es gibt ein "Berliner Testament", danach erbte meine Mutter zunächst alles.
Jetzt erben mein Bruder und ich je zur Hälfte, die Benachrichtigung durch
das Amtsgericht erfolgte am 31.10.12.
Die Erbschaft besteht im wesentlichen aus dem Haus meiner Eltern mit einem
vom Amtsgericht (2006) "berechneten" Wert von € 335.000 abzgl. € 250.000
Hypothek, der "Renovierunsstau" blieb unberücksichtigt.
Mein Bruder befindet sich in der Privatinsolvenz (Wohlverhaltensphase), ob er eine
Restschuldbefreiung bekommt ist eher fraglich, da er keinerlei Zahlung leistete.
Mein Bruder hat einen Sohn, keine Enkel. Ich habe 3 Kinder, keine Enkel.

Frage 1: Sollte mein Bruder sein Erbe wg. der Insolvenz auf jeden Fall ausschlagen (um die hälftige Zahlung seines Anteils zu vermeiden) oder gibt es eine Möglichkeit eine Zahlung bei Annahme des Erbes zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren(evtl. durch eine erneute Schätzung der Immobilie nach unten durch das Ortsgericht)?

Frage 2: Beginnt die 6-wöchige "Ausschlagungsfrist" mit dem Todestag meiner
Mutter (das Testament wurde ja schon 2006 erstmals eröffnet) oder erst mit der Benachrichtigung durch das Amtsgericht am 31.10.12?

Frage 3: Für den Fall, dass sowohl ich, meine 3 Kinder und mein Bruder ausschlagen
geht dann mein Anteil und der Anteil meines Bruders nur an seinen Sohn? Es gibt
noch 1 Bruder meiner Mutter und 2 Geschwister meines Vaters.






Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte zuallererst einmal mein herzliches Beileid für Ihren Verlust zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich möchte einmal die Reihenfolge Ihrer Fragen ein wenig durcheinander wirbeln und beginne mit Frage 2.

In den §§ 1942 ff. BGB sind die Voraussetzungen und Folgen der Ausschlagung einer Erbschaft geregelt. § 1944 Abs. 1 BGB bestimmt die 6 Wochen Frist. Der Absatz 2 lautet wie folgt
Absatz 2: Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. …

Hieraus ergibt sich, dass die Frist mit dem Beginn des 01.11.2012 beginnt. Die vorherige Eröffnung des sog. Berliner Testaments Ihrer Eltern zum Erbfall Ihres Vaters im Jahr 2006 ist hierbei unschädlich, da Sie ja hier gerade nicht zum Erben berufen worden sind.
Dies sind Sie und Ihr Bruder erst jetzt durch den erneuten Erbfall und damit gilt die auf den Erbfall nachfolgende Bekanntgabe des Nachlassgerichts.

zu Frage 3)

Ja!

Soweit Sie auch auf die entstehenden Pflichtteilsansprüche verzichten, wird der Sohn ihres Bruders Alleinerbe.
Eine Anfechtung der Erbverzichtserklärung nach dem Anfechtungsgesetz ist nicht möglich, da diese Rechtgestaltende Wirkung hat und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Die Geschwister Ihrer Eltern spielen hier nach der gesetzlichen Erbfolge keine Rolle. Diese würden erst zum Zuge kommen, wenn keine Abkömmlinge von Erben in gerader Linie mehr vorhanden wären. Z.B. der Sohn Ihres Bruders würde ebenso sein Erbe ausschlagen.

zu Frage 1)

Diese ist nicht ganz so leicht zu beantworten, da Sie von einem Anteil Ihres Bruders ausgehen.

§ 1922 Abs. 1 BGB: Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

Daraus ergibt sich, dass Sie und Ihr Bruder Ihre Mutter insgesamt gesamthänderisch beerben. Ihnen beiden gehört alles gemeinsam. Auf Grund der Tatsache, dass Sie hier nur ein mit einer Hypothek belasteten bebauten Grundstück erwähnen, gehe ich davon aus, dass dies das einzig wesentliche Nachlassvermögen darstellt.
Sie beide würden somit gemeinschaftlich und gesamthänderisch Eigentümer dessen. Ein direkter Zugriff der Gläubiger Ihres Bruders ist somit nicht möglich. Diese habe ja keine Ansprüche gegen Sie persönlich.
Die Gläubiger könnten versuchen eine sogenannte Erbauseinandersetzung zu forcieren, diese ist in aller Regel mit einer Veräußerung des bebauten Grundstücks an Sie oder Dritte verbunden. Hier muss jedoch die Wirtschaftlichkeit und vor allem Ihre Einwilligung dazu vorliegen. Schließlich können die Gläubiger Ihres Bruders ja nicht Sie zwingen Ihr Eigentum aufzugeben.
Wie Sie es schon treffend anmerkten wäre für die Wirtschaftlichkeitsbewertung das Grundstück zum aktuellen Wert, mit der Berücksichtigung der Belastung und des derzeitigen Zustandes, maßgebend.

Stellen Sie sich also die Frage, sind Sie willens und in der Lage Ihren Bruder auszuzahlen? Sind Sie bereit, das Erbe Ihrer Eltern an Dritte zu veräußern, um einer Erbauseinandersetzung Vorschub zu leisten?

Um ganz sicher zu gehen, könnte Ihr Bruder unter der Annahme, dass das Nachlassvermögen wegen des Zustandes des Hauses und der Höhe der Belastung des Grundstücks und ggf. weiterer Verpflichtungen daraus seine eigene finanzielle Situation weiter verschlechtert, auf sein Erbe und den Pflichtteilsanspruch verzichten. Damit wäre jedoch auch der Sohn Ihres Bruders von der Möglichkeit eines Erbes abgeschnitten.
Soweit Sie dies jedoch nicht möchten, könnten Sie dies durch eine entsprechende eigene Verfügung von Todes wegen wieder wettmachen.

Sollten Sie weitergehende Fragen zu der doch recht verfahrenen Situation haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andr

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