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Privatinsolvenz und Bürgschaft

27.10.2011 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich habe vor 8 Jahren eine Bürgschaft bei einer Bank übernommen. Zwischenzeitlich ist das Privatinsolvenzverfahren gegenüber dem Hauptschuldner mit Restschuldbefreiung abgeschlossen. Die Bank hat seinerzeit im Insolvenzverfahren Ihre Forderung nach Paragraph 302 InsO nicht angemeldet was Ihr gestattet hätte, nach Abschluss des Verfahrens gegen den Schuldner weiter vorzugehen.
Nunmehr soll ich in die Verpflichtung treten, sehe jedoch aufgrund des beschriebenen Sachverhaltes erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit.Gibt es zum Sachverhalt ggf. ein BGH Urteil bzw. besteht weiter von meiner Seite eine uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung.

Danke


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei der Verletzung von Neben- oder Schutzpflichten kann der Gläubiger dem Bürgen gegenüber grundsätzlich schadensersatzpflichtig sein mit der Folge, dass er den Anspruch gegen den Bürgen nicht geltend machen kann. Hierbei muss jedoch die Funktion der Bürgschaft ausreichend beachtet werden, die darin besteht, den Gläubiger vom Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners bei Bürgschaftsübernahme oder später zu entlasten. Nach der Rechtsprechung darf dieses Risiko nicht mit Hilfe von Schadensersatzansprüchen des Bürgen auf den Gläubiger zurückverlagert werden. Aus diesen Grunde werden Nebenpflichten des Gläubigers nur ausnahmsweise angenommen. So ist es grds. nicht Sache des Gläubigers, das Interesse des Bürgen, insbesondere an der Sicherung seines Regressanspruchs, durch Informationen zu wahren. Es gehört aber zu der Nebenpflichten des Gläubigers auf Verlangen über die Höhe der Hauptschuld Auskunft geben, nicht aber über die wirtschaftliche Situation des Hauptschuldners. Bei der Rechtsverfolgung gegenüber dem Hauptschuldner braucht der Gläubiger die Interessen des Bürgen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Vielmehr handelt der Gläubiger ausnahmsweise nur dann pflichtwidrig, wenn er den Hauptschuldner zur Nichtleistung veranlasst (vgl. BGH WM 1966, 317) oder willkürlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners herbeiführt (BGH WM 1984, 586). Im Hinblick hierauf, wird das Unterlassen des Gläubigers, seine Forderung im Insolvenzverfahren des Hauptschuldners als unerlaubte Handlung anzumelden meiner Auffassung nach keine Pflichtverletzung Ihnen gegenüber darstellen, obwohl Ihnen aufgrund der Restschuldbefreiung die Regressmöglichkeit gegenüber dem Hauptschuldner verwehrt ist.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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