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Privatinsolvenz und Bewerbung zum Beamten

| 5. Oktober 2020 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich würde mich sehr gerne um eine Ausbildung zum Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst bewerben, jedoch treten in meinem Fall einige Unklarheiten auf.

Ich musste durch gescheiterte Selbstständigkeit die Privatinsolvenz anmelden. Das Hauptverfahren der Insolvenz ist beendet, ich befinde mich aktuell in der Wohlverhaltensphase.
Nach Ablauf von 5 Jahren (ich verkürze die Insolvenz um mind. 1 Jahr), 03.07.2024, erlange ich die Restschuldbefreiung, d.h. meine wirtschaftlichen Verhältnisse sind komplett wieder hergestellt. Durch die Privatinsolvenz aktuell ordne ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse neu, und lebe aktuell in geordneten Wirtschaftlichen Verhältnissen (Ausgaben übersteigen nicht meine Einnahmen), weshalb ich auch in der Wohlverhaltensphase bin.

Da ich erst 23 Jahre jung bin wollte ich fragen, ob dies ein Problem darstellt für die Bewerbung, da man schon in der Ausbildung ein beamtenrechtliches Verhältnis eingeht und unter dem Punkt "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" erfülle ich dies aktuell ja, was auch die Wohlverhaltensphase wiederspiegelt, jedoch befinde ich mich ja noch durch gescheiterte Selbstständigkeit in der Privatinsolvenz.

Von einer Anstalt habe ich schon eine Absage bekommen, mit der Begründung, dass ich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Stimmt das? Andere Anstalten prüfen es seit Wochen.



Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 05.10.2020 14:46:11

Einsatz editiert am 05.10.2020 17:59:05

Eingrenzung vom Fragesteller
5. Oktober 2020 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Es ist eine ungeschriebene Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten beziehungsweise für den Beamtenstatus selber, dass der Beamte in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Damit soll verhindert werden, dass es möglicherweise zu Bestechlichkeiten etc. kommt.

Zwar für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in der Regel nicht dazu, dass ein Beamter mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder gar der Entlassung konfrontiert wird. Hierzu müssten nach der obergerichtlichen Rechtsprechung weitere Pflichtverletzungen hinzu kommen.

Allerdings entscheidet die Behörde nach eigenem Ermessen ob bei der Einstellung wirtschaftlich geordnete Verhältnisse vorliegen. Daher wird in jedem Fall eine Einzelprüfung vorgenommen.

Somit kann Ihnen nur empfohlen werden, im Detail zu schildern, weshalb Sie in die Insolvenz geraten sind und insbesondere Gründe dartun, die dazu führen, dass die Behörde eine abweichende Entscheidung trifft, weil sie zum Beispiel von einer unverschuldeten oder unerheblichen Insolvenz ausgehen kann und eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben ist.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 7. Oktober 2020 | 02:34

Sehr geehrter Meivogel,

erst einmal danke ich Ihnen vielmals für Ihre hilfreiche und ausführliche Antwort.

Habe ich es richtig verstanden, "Es ist eine ungeschriebene Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten beziehungsweise für den Beamtenstatus selber, dass der Beamte in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Damit soll verhindert werden, dass es möglicherweise zu Bestechlichkeiten etc. kommt."
dass es im Gesetz in Nordrhein-Westfalen nicht für den Beamtenstatus verankert ist, dass man in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, sondern jede Behörde es für sich selber als Voraussetzung nimmt?

Würden Sie mir raten, falls ich weiterhin abgelehnt werde, mich von Ihnen anwaltlich vertreten zu lassen?

Da ich nicht vor habe, mich wieder Selbstständig zu machen, ist mit Sicherheit keine Wiederholungsgefahr gegeben. Privat habe ich mir nie Schulden aufgebaut und habe es auch weiterhin nicht vor, ich bin lediglich nur durch die Selbstständigkeit und Unerfahrenheit in die Insolvenz "gerutscht".

Lebe ich denn in der Privatinsolvenz in der Wohlverhaltensphase aktuell in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen? Meine Einnahmen übersteigen nicht meine Ausgaben.

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. Oktober 2020 | 12:22

Sehr geehrter Fragesteller,

In Paragraph 9 BeamtStG ist der verfassungsrechtliche Grundsatz des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz konkretisiert, wonach jeder Deutsche das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat. Im Rahmen der Eignung geht es insbesondere darum, ob der Bewerber bisher ein Verhalten an den Tag gelegt hat, welches begründete Zweifel an seiner Eignung hervorruft. In diesem Zusammenhang werden die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft.
Im Falle wirtschaftlicher Probleme kommt es ganz wesentlich darauf an, welches Verhalten zu dem Zustand der Überschuldung oder der Verschuldung insgesamt geführt hat und wie jetzt Schuldentilgung abläuft.

Daher sollten Sie auf jeden Fall detailliert darstellen, wie es zu der Insolvenz gekommen ist welche Bemühungen Sie zur Beseitigung dieser Probleme unternommen haben. Wichtig ist dann auch darzustellen, dass es sich hier um eine unverschuldet einmalige Angelegenheit gehandelt hat. Wenn Sie dann Ihre jetzige Einkommenssituation darstellen, dürfte dies hilfreich sein. Ob man dann von wirtschaftlich geordneten Verhältnissen sprechen kann, hat die Behörde dann im Rahmen ihrer ermessensabhängigen Prüfung unter Abwägung und Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen festzustellen.

Zumindest besteht nach ihrem Vortrag eine unverschuldeten Insolvenz und der derzeitigen Einkommenssituation Aussicht auf Erfolg.

Schöne Grüße
D. Meivogel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 7. Oktober 2020 | 13:22

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