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Privatinsolvenz und Autoverkauf


| 03.11.2011 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,
mein Freund lebt in Scheidung und hat einige Kredite zu bedienen. Leider ist er Überschuldet und sein Scheidungsanwalt hat ihn zur Insolvenz nächstes Jahr (Jan./Feb.) geraten. Sein Auto braucht er um zur Arbeit zu kommen doch es hat noch einen Wert von ca. 5.000,00 Euro. Nun wollten wir, eine Vereinbarung treffen, dass ich ihm 5.000,00 Euro gebe (damit kann er die Schulden bei Freunden bezahlen)und er mir sein Auto überlässt. Mit Anmeldung auf meinen Namen. Kann er bzw ich schwierigkeiten bekommen nächstes Jahr oder kann gegen diese Vereinbarung was unternommen werden? Was können wir tun damit alles in trockene Tücher kommt?

Besten Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben (insbesondere ohne Angaben zu etwaigen Besonderheiten der Scheidung) folgendermaßen:

Wenn der Kaufpreis von Euro 5000 dem aktuellen tatsächlichen Wert des Fahrzeuges entspricht, ist hiergegen insolvenzrechtlich nichts einzuwenden. Hintergrund ist, dass durch den Verkauf des Fahrzeuges und Erlangung des Kaufpreises keine Gläubigerbenachteiligung möglich ist, weil durch die Zahlung des Kaufpreises ein dem Fahrzeug entsprechender Wert dem Schuldner wieder zugeflossen ist.

Problematisch hingegen sind Zahlungen durch Ihren Bekannten innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages an dessen Freunde. Wenn also Ihr Bekannter von diesen Euro 5000 einzelne Gläubiger (seine Bekannten und Freunde) bezahlen möchte, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen - sofern sie in dem genannten Dreimonatszeitraum liegen – regelmäßig anfechten, §§ 130 – 132 InsO. Das bedeutet, dass die jeweligen Freunde das Geld zurückzahlen müssten.

Sollte nachweisbar sein, dass Ihr Bekannter zu dem Zeitpunkt, in dem er von den Euro 5000 wiederum Zahlungen an seine Freunde, die gleichzeitig seine Gläubiger sind, vornimmt, von seiner eigenen Zahlungsunfähigkeit wußte und sogar bereits die Absicht hat, einen Insolvenzantrag zu stellen UND diese betreffenden Gläubiger (die Freunde Ihres Bekannten) das auch wussten, sind solche Zahlungen sogar 10 Jahre lang anfechtbar. Das bedeutet, dass bei einem entsprechenden Vorsatz Ihres Bekannten und der Kenntnis hiervon seitens dessen Freunden ein Insolvenzverwalter diese Zahlungen für einen Zeitraum von 10 Jahren anfechten kann, § 133 InsO. Von dieser Vorgehensweise ist daher abzuraten. Wenn der Insolvenzantrag gestellt und der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eingesetzt ist, wird dieser Ihren Bekannten ausführlich zu allen Einzelheiten beraten können.

Wenn Ihr Bekannter das Fahrzeug tatsächlich benötigt, um seiner Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, ist das Fahrzeug im übrigen auch im Insolvenzverfahren nicht pfändbar, sondern ihm zu belassen. Wenn er also die Notwendigkeit des Fahrzeuges - beispielsweise als Freiberufler - nachweisen kann, hat er den Verlust des Fahrzeuges auch im Insolvenzverfahren nicht zu befürchten. Daher müsste – jedenfalls anhand der mir bekannten Informationen - ein solcher Verkauf gar nicht erfolgen.

Ferner ist es jedem Schuldner, der sich im Insolvenzverfahren mit dem Ziel des Restschuldbefreiung befindet, unbenommen, aus seinem so genannten unpfändbaren Vermögen Zahlungen an Insolvenzgläubiger zu leisten. Ihr Bekannter könnte daher während des Insolvenzverfahrens aus seinen unpfändbaren Einkünften beispielsweise Ratenzahlungen an einzelne Freunde und Bekannten leisten.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2011 | 14:59

Hallo Frau Dr. Koch,
danke für Ihre schnelle Antwort. Wir dachten mit dem Verkauf könnte mein Freund wenigstens die Schulden bei seinen Freunden begleichen da es keine Schriftstücke gibt wem er was schuldet. Denn die haben ja keine Möglichkeiten etwas zu bekommen da es noch zwei Banken gibt mit je über 50.000 Euro Kredite. Wie würde es aussehen wenn man eine Vereinbarung trifft? Ich gebe ihm das Geld und er mir sein Auto als gegen Wert? Wäre das für ihn und seine Freunde besser?

Besten Dank nochmals

Rustyna

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2011 | 15:18

Das ändert an meinen bisherigen Ausführungen leider gar nichts. Auch wenn Sie eine Vereinbarung treffen, darf er 10 Jahre vor Antragstellung keine Zahlungen leisten in der Absicht seine Insolvenzgläubiger zu benachteiligen.
Wenn er von Ihnen die 5000 Euro bekommt, egal ob es eine Vereinbarung gibt oder nicht, und davon bezahlt er seine Freunde, die von seiner Zahlungsunfähigkeit wissen und die ja auch als Insolvenzgläubiger zu betrachten sind, dann kann ein Insolvenzverwalter sich das Geld "zurückholen". Das setzt natürlich voraus, dass Ihr Bekannter einen entsprechenden Vorsatz hat und seine Freunde davon wissen und dass dem Insolvenzverwalter der Sachverhalt bekannt wird, was aber erfahrungsgemäß der Fall ist. Ich rate Ihnen von Zahlungen an einzelne Gläubiger dringend ab.

Eine Vereinbarung hilft Ihnen hier nicht weiter, weil das Verbot der Zahlungen an einzelne Insolvenzgläubiger von Gesetzes wegen besteht und mit der Legalität des Autoverkaufs zwischen Ihnen beiden nichts zu tun hat.

Wenn ich Sie richtig verstehe, gehen Sie davon aus, dass die Banken im Insolvenzverfahren zuerst ihr Geld bekämen. Das ist nicht der Fall. Jeder Insolvenzgläubiger, egal ob Finanzamt, Bank oder Freund, der mal Geld geliehen hat, bekommt dieselbe Quote auf seine Forderungen aus dem Insolvenzverfahren.

Bewertung des Fragestellers 04.11.2011 | 07:23


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