Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privatinsolvenz ./. pfändungsfreie Rentenversicherung

| 10. August 2021 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich habe im Oktober 2016 eine private pfändungssichere Rentenversicherung gemäß §851c ZPO mit einem Monatsbeitrag von 200€ abgeschlossen. Bis Oktober 2017 wurden mehrfach Sonderzahlungen mit einem Gesamtwert in Höhe von 1.000€ geleistet.

Im November 2016 ging mein Unternehmen in die Insolvenz und ich hatte privat für das Unternehmen größere Bürgschaften gegeben. Es gibt bis zum heutigen Tag keinen Titel daraus.

Im Juni 2018 reduzierte ich die monatlichen Zahlungen in die pfändungssichere Rentenversicherung auf 100€ monatlich.

Im März 2021 wurde mir erstmalig eine Klageschrift aus den Bürgschaften zugestellt. Zeitgleich überwies ich eine Sonderzahlung in die pfändungssichere Rentenversicherung in Höhe von 1.000€.

Sollte ein Titel aus den gegebenen Bürgschaften gegen mich erwirkt werden können, so wäre dies erst im Dezember 2021 denkbar.

Somit hätte ich bis Dezember 2021 Einzahlungen in Höhe von 11.200€ [20 * 200€ + 1.000€ + 42 * 100€ + 1.000€ (März 2021)] in die Rentenversicherung geleistet. Dieser Betrag ist sehr viel geringer als der gesetzlich mögliche altersabhängige Höchstbetrag für den Pfändungsschutz.

Könnte im Rahmen einer Privatinsolvenz im Dezember 2021:
1.) Mir die im März 2021 (innerhalb der 3 Jahre vor dem Titel) geleistete Sonderzahlung nachträglich gepfändet werden?
2.) Unter der Prämisse, dass ich den anfangs vereinbarten Monatsbeitrag in Höhe von 200€ durchgängig gezahlt hätte, würden in der Rentenversicherung im Dezember 2021 12.600€ stehen. Sollte ich bis Dezember 2021 die Differenz zwischen 12.600€ und 11.200€ = 1.400€ in die Rentenversicherung einzahlen, könnte dieser Betrag nachträglich gepfändet werden?

10. August 2021 | 14:10

Antwort

von


(533)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach Ihrer Schilderung bewegen sich die Zahlungen alle im Rahmen der Grenzen des § 851c ZPO. Dadurch ist dann auch eine Anfechtung durch den Verwalter oder eine Versagung der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Selbst eine Anfechtung nach § 130 Insolvenzordnung scheidet aus, die Rentenversicherung ist schon kein Insolvenzgläubiger.

Zitat:
§ 130 Kongruente Deckung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.


Die anderen Anfechtungsgründe nach §§ 131ff. InsO passen ebenfalls nicht.

Eine denkbare Vermögensverschwendung nach § 290 Absatz 1 Nr. 4 InsO scheidet ebenfalls aus, der § 851c ZPO setzt ja grade eine Grenze dafür, was an Vermögen für die Altersvorsorge angehäuft werden darf.

Zitat:
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn
1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3. (weggefallen)
4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5. ....


Die Zahlungen bis Dezember können Sie auch noch leisten, die Grenze ist dabei immer der je nach Alter und Kalenderjahr gestaffelte Betrag, welcher in § 851c ZPO genannt wird. Wenn Sie z.B. 45 Jahre alt sind können Sie in 2021 insgesamt 4.500 € geschützt einzahlen, darüber hinausgehende Beträge könnte der Verwalter tatsächlich herausverlangen. Bei den genannten Beträgen (leider kenne ich Ihr Alter nicht) scheinen Sie aber jedenfalls jeweils darunter zu liegen.

Letztlich profitieren Sie also von den relativ großzügigen Pfändungsschutzvorschriften, der Staat schützt Sie (und sich) vor Altersarmut und schafft mit Absicht Anreize Gelder entsprechend anzulegen. An diesem Grundsatz müssen sich dann auch die weiteren Regeln der Insolvenzordnung messen lassen und Ihre angesparten Rentenbeiträge bleiben geschützt. Bis vor einigen Jahren konnten übrigens noch die laufenden Zahlungen in die Rentenkassen von dem Nettoeinkommen abgezogen werden, dem hat allerdings der BGH leider mittlerweile einen Riegel vorgeschoben.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 10. August 2021 | 17:44


Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und für mich verständlichen Ausführungen.

Gerne möchte ich eine Ergänzungsfrage stellen.
Die in meiner Frage genannten Zahlen waren als Beispiel zu sehen, um die Systematik zu durchleuchten und keine unnötigen persönlichen Details preis geben zu wollen. Die Zahlen sind höher.
Der Höchstbetrag der angesparten Beträge ist tatsächlich lange noch nicht erreicht. Allerdings sind die Einmalzahlungen höher gewesen. Durch die 3-Jahresfrist sind die Zahlungen wohl nicht zurück forderbar. Bei der schon geleisteten Sonderzahlung im März 2021 wurde der altersmäßige Höchstbetrag überschritten.
Ist es möglich, die jährlichen Höchstbeträge in den Jahren, in denen sie nicht ausgeschöpft wurden, aufzusummieren und als kumulierten Betrag geschützt einzuzahlen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. August 2021 | 18:21

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider können Sie die in § 851c genannten Beträge grundsätzlich nicht beliebig verteilen und z.B. mehrere Jahre lang gar nichts zahlen und dann rückwirkend die Beträge für die vergangenen Jahre. Wenn die Zahlungen für ein Jahr höher sind, als für das vergangene, ist eine Forderung eines Teilbetrages in Höhe des überschießenden Betrages theoretisch möglich. Dahinter steht der Gedanke, dass ansonsten auch relativ junge Schuldner einen hohen Betrag einfach dem Zugriff der Gläubiger entziehen könnten.

Praktisch hat dies allerdings wenig Relevanz, da in der Regel die Versicherung nur mitteilen wird, dass es sich um eine Rentenversicherung im Sinne 851c handelt, es ist eher unwahrscheinlich, dass ein Insolvenzverwalter hier näher nachforscht. Zudem könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Rentenversicherung mangels Pfändbarkeit schon gar nicht anzugeben wäre. Ein normaler Angestellter wird z.B. auch nicht darauf hinweisen, dass er einen Rentenanspruch hat.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 23. August 2021 | 20:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Eine sehr, sehr verständliche und praxistaugliche Beantwortung der Frage. Danke nochmals

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Fabian Fricke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23. August 2021
5/5,0

Eine sehr, sehr verständliche und praxistaugliche Beantwortung der Frage. Danke nochmals


ANTWORT VON

(533)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Immobilienrecht