Privatinsolvenz; künstliche Befruchtung

Question

Folgender Fall:

Eine Frau in Privatinsolvenz möchte eine Kinderwunschbehandlung durchführen.

Leider ist bereits das Alter von 40 Jahren überschritten; die Frau ist knapp über dieser Altersgrenze. Die Krankenkasse übernimmt daher keine Kosten mehr.

Die Ehepartner sind gesund; allerdings waren bisher mehrere Versuche der künstlichen Befruchtung erfolglos.

Jetzt ist es so, das für einen weiteren Versuch ca.5000€ benötigt werden, die aber nur von beiden Ehepartnern in der aktuellen angespannten Situation (Energiekosten, Inflation etc.) gemeinsam aufgebracht werden können. Die Behandlungskosten liegen zu 90 Prozent bei der Frau.

Problem: Die Frau wird soweit heruntergepfändet, das nicht einmal genug Geld für den KFZ Kraftstoff übrig bleibt. Die Frau leidet sehr unter dem nicht erfülltem Kinderwunsch. Durch die Privatinsolvenz und die fehlende Liquidität für die Behandlung ist es höchst unwarschelinlich, auf natürlichem Weg Kinder bekommen zu können.

Ist in solchen Fällen ein Antrag beim Insolvenzgericht erfolgsversprechend, um einen pfändungsfreien Betrag festzusetzen, der dann in Ratenzahlung die Behandlungskosten tilgt bzw. welche Mlglichkeiten gibt es?

In 3 Jahren wurden bereits mehr als 30000€ gepfändet.

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es hier leider keine Möglichkeit, rechtlich einen Schonbetrag zu beantragen - das ist leider nicht vorgesehen.

Nur ggf. mit ganz viel Argumentationen und guten Attesten, dass der unerfüllte Wunsch sie krank macht, wäre eine kleine Möglichkeit gegeben - beachten Sie aber, dass auch dies Anzahlmässig begrenzt ist (da sie ja schon mehrere erfolglose Versuche hatte).

ABER, in Rheinland-Pfalz kann seit letztem Jahr beim Land ein Zuschuss beantragt werden.

https://mastd.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/foerderung-von-kinderwunschbehandlungen-in-rheinland-pfalz-beginnt-am-1-maerz-2021/

Damit wäre ihr glaube ich geholfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Privatinsolvenz; künstliche Befruchtung

Insolvenzrecht

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter

Antwort