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Privatinsolvenz - kann ich Darlehen vorher übertragen oder wird rückabgewickelt?

02.05.2013 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist es möglich, dass der Insolvenzverwalter eine sog. Insolvenzanfechtung ausspricht und vor der Insolvenz verkaufte oder verschenkte Gegenstände zurückfordert, um die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Anliegen bzw.brauche ich eine Auskunft über folgenden Sachverhalt. Ich bin selbständig und habe ein Haus welches finanziert ist. Das Darlehen läuft auf mich und die Zweckerklärung auf meine Frau. Wir haben vorsorgehalber (im Falle einer Insolvenz wegen Streitigkeiten mit früheren Auftraggebern) das Haus auf meine Frau als alleinige Eigentümerin umschreiben lassen. Die Eintragung erfolgte in 08.12. Meine Frage ist nun zum einen was passiert mit dem Haus im Falle einer Insolvenz von mir? Das Objekt wurde 2005 erworben und voll finanziert. Wir planen gerade die Darlehensübernahme auf meine Frau bei der finanzierenden Bank. Nun habe ich im Internet gelesen, dass solche Zuwendungen rückabgewickelt werden können von dem Insolvenzverwalter! Wann wird dies in der Regel gemacht? Ich habe etwa 10 Gläubiger und keine Rückstände bei Sozialverisicherungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Anfechtbar ist gemäß § 133 Abs. 2 InsO ein mit einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Gläubiger benachteiligt werden. Dies könnte der Fall sein, da das Haus den Gläubigern als Haftungsmasse nicht mehr zur Verfügung steht. Die Anfechtung ist einen solchen Fall möglich, wenn der Vertrag in den letzten zwei Jahren vor Insolvenzantragsstellung geschlossen wurde. Der Ehegatte des Schuldners ist grundsätzlich nahestende Person im Sinne des § 138 Nr. 1 InsO.

Soweit die Übertragung der Immobilie unentgeltlich, also eine Schenkung war, wäre eine Anfechtung möglich, wenn der Insolvenzantrag in vier Jahren nach Abschluss des Vertrags gestellt wird, § 134 InsO.

Soweit die Übertragung erfolgte, um die Gläubiger vorsätzlich zu benachteiligen, wäre eine Anfechtung bei einem Insolvenzantrag noch in zehn Jahren nach Abschluss des Vertrags möglich.

Eine Anfechtung wird in der Regel dann vom Insolvenzverwalter ausgesprochen, wenn er verkürzt gesagt der Ansicht ist, dass er durch die Verwertung der Immobilie einen Gewinn machen kann. Wenn diese aber voll belastet ist und Ihre Frau Ihnen wirtschaftlich im Ergebnis einen Gefallen tut, weil sie Ihnen den Kredit abnimmt (und die Bank dies akzeptiert), ist es möglich, dass er hiervon absieht.

Die Anfechtung ist möglich sowohl bei einem Regelinsolvenzverfahren als auch bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren. Bei letzterem ist zuvor lediglich die Ermächtigung durch die Gläubigerversammlung erforderlich, oder ein Gläubiger kann die Anfechtung selbst aussprechen, § 313 Abs. 2 InsO.

Solange Sie noch aktiv selbständig tätig sind, ist ohnehin ein Regelinsolvenzverfahren durchzuführen unabhängig von der Anzahl der Gläubiger und etwaigen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen sich in dieser Frage von einem örtlichen, im Insolvenzrecht bewanderten Anwalt genauer beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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