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Privatinsolvenz einer Ehepartners


07.09.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Experten,

meine Ehefrau (Hochzeit vor 1 Jahr) hat mir ein Privatdarlehen in Höhe von 25.000 Euro (Restschuld zum Zeitpunkt der Hochzeit) aus Scham verschwiegen. Das war so lange kein Problem, wie sie ihren recht gut bezahlten Job hatte, so dass sie die Raten von ihrem Einkommen (wir führen getrennte Konten) bezahlen konnte.
Kurz vor der Hochzeit verlor sie ihren Job und machte 2 Fehler:
1. Sie hat es versäumt, fristgerecht ALG I zu beantragen
2. Sie hat es ebenfalls versäumt, die Leistung der Arbeitslosigkeitsversicherung zur Tilgung ihres Kredites zu beantragen.
Dadurch geriet sie in Zahlungsverzug. Der Kredit wurde dann von der Bank gekündigt und mittlerweile eine Teilschuld gerichtlich eingeklagt. Da ich sehr viel arbeite und meine Frau das ganze Jahr arbeitslos war, konnte sie mir leicht den gesamten Schriftverkehr vorenthalten.
Durch die Verzinsung der nicht weiter getilgten Restschuld ist die geschuldete Summe auf nahezu 30.000 Euro gestiegen. Ich bin in keiner Weise als Schuldner oder Bürge in diesen Kredit verwickelt.
Zur Klärung unserer Handlungsoptionen habe ich folgende Fragen:
1. Kann meine Frau auch in der Ehe alleine Privatinsolvenz beantragen, oder müssen wir uns davor trennen (wie sie vorgeschlagen hat)?
2. Welchen Einfluss hat es auf ihre Pfändungsfreigrenze, dass ich relativ gut verdiene (60.000€/Jahr)?
3. Muss für den vorbereitenden Versuch der Gläubigervereinbarung festgestellt werden, wie hoch der Anteil meiner Frau an unserem gemeinsamen Vermögen bei einer Trennung wäre? (Die Möbel sowie die Hochzeitsfeier sind nahezu vollständig von mir bzw durch Geschenke meiner Eltern bezahlt worden.)
4. Oder wird eine Insolvenz meiner Frau durch ihr fahrlässiges Verhalten (versäumte Arbeitslosigkeitsmeldung etc) oder durch mein hohes Einkommen ausgeschlossen?
5. Zum Abschluss: Meine Frau hat inzwischen wieder einen Job und verdient in StKl. V knapp 1000 Euro. Sie ist arbeits- und zahlungswillig, aber da sie schon 36 Jahre alt ist, wollen wir demnächst Kinder bekommen. Ist das in einer Wohlverhaltensperiode überhaupt "zulässig"?
Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Bei der Beantwortung der Frage gehe ich mangels anderweitiger Angaben von der Annahme aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugemeinschaft leben. Die Antworten stehen daher unter Vorbehalt.

1. Ihre Frau kann in der Ehe grundsätzlich auch alleine die Privatinsolvenz beantragen. Damit wird über das Vermögen Ihrer Frau das Insolvenzverfahren durchgeführt. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass jeder der Eheleute grundsätzlich Alleineigentümer seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Erst mit Beendigung der Ehe bzw. dem Tod eines Ehepartners erfolgt ein Ausgleich des während der Ehe erworbenen Vermögens (sog. Zugewinnausgleich). In der Praxis können sich während eines Insolvenzverfahrens jedoch bei gemeinsam angeschafften Gegenständen oder Vermögenswerten Probleme ergeben. Sie sollten sich daher vor Antragsstellung eingehend über die Zuordnung der jeweiligen Vermögenswerte (u.a. gemeinsame Konten) klar sein. Gleiches gilt für die Belegbarkeit der Zuordnung. Insofern rate ich Ihnen unbedingt zu einer vorbeugenden konkreten Beratung durch einen Kollegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich einer vorbeugenden Beratung zu möglichicherweise einschlägigen Anfechtungstatbeständen bzw. hinsichtlich ggf. bestehenden Ansprüchen Ihrer Ehefrau gegenüber Ihnen.

Bedenken Sie auch, dass ein Insolvenzantrag Ihrer Frau lediglich die Verbindlichkeiten Ihrer Frau umfasst. Sollten Sie sich als Bürge, Mitschuldner oder anderweitig (mit-)verpflichtet haben, bleiben Sie weiterhin zu Ihrer Leistung vollumfänglich verpflichtet.

Bedenken Sie auch, dass bei gemeinsamen Grundbesitz oder sonst. Vermögen, der Anteil Ihrer Frau ggf. veräußert werden kann.

2. Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ist in den §§ 850 ff. ZPO geregelt. Nach § 850c ZPO richtet sich die Höhe des pfändungsfreien Betrages unter anderem nach der Anzahl der unterhaltsverpflichteten Personen. So beträgt der monatlich pfändungsfreie Betrag für den Arbeitnehmer zurzeit 985,15 €, § 850c I 1 ZPO. Als Ehegatten sind sie zueinander zu Unterhalt verpflichtet, so dass sich der pfändungsfreie Betrag Ihrer Frau – im Falle des Alleinverdienstes – um 370,76 €, § 850c I 2 ZPO erhöhen würde. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte selbst Einkommen in einer gewissen Größenordnung hat. Dieses ist gem. § 850c IV ZPO anzurechnen. Bei dem von Ihnen genannten Einkommen von 60.000 € ist daher davon auszugehen, dass eine Erhöhung um 370,76 € nicht vorgenommen werden wird, so dass bei von dem Einkommen Ihrer Frau bei keiner weiteren Unterhaltsverpflichtung zurzeit ein monatlicher Betrag von 985,15 € pfändungsfrei wäre.

3. nein. Wie bereits unter Frage 1 ausgeführt sind Sie nicht verpflichtet, sich zu trennen und einen Zugewinnausgleich vorzunehmen.

4. Ein Ausschluss der Insolvenz aufgrund einer versäumten Arbeitslosigkeitsmeldung besteht nicht. Gleiches gilt hinsichtlich Ihres Einkommens.

5. Ein Kinderwunsch wird durch die Wohlverhaltensperiode nicht ausgeschlossen. Ihre Frau tritt während dieser Zeit lediglich ihr pfändbares Einkommen an ihre Gläubiger / den Treuhänder ab und hätte daher die entstehenden Mehrkosten allein durch den pfändungsfreien Teil Ihrer Einkünfte zu bestreiten. Dieser erhöht sich wiederum bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind.

Zum Abschluss darf ich Sie jedoch noch auf Folgendes hinweisen. Ein Insolvenzverfahren ist ein für den Schuldner einschneidendes Verfahren, welches bei einer Vermögensverwertung durch den Verwalter auch für den Ehepartner eine starke Belastung darstellen kann. Bei einer Verbindlichkeit von 30.000,00 € und einem gemeinsamen Verdienst in Höhe von 72.000,00 € sollten Sie die Möglichkeit nicht außer Betracht lassen, den Kredit gemeinsam zu tilgen bzw. eine neue, für Sie zumutbare Ratenzahlungsvereinbarung / Umschuldung / Teilerlass zu verhandeln.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de

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