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Privatinsolvenz durch nachfolgende Inanspruchnahme aus Bürgschaften


28.12.2009 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrter Anwalt,

ich habe eine Frage zum Deutschen Insolvenzrecht (für eine Privatperson, die zuvor geschäftsführender Gesellschafter war).

Diese hat für mehrere Unternehmen (GmbHs), an denen sie als Gesellschafter beteiligt ist, für Bankkredite gebürgt.

Würde nun eine der GmbHs einmal in die Insolvenz gehen, wird das - da die Höhe der Bürgschaft nicht aufbringbar ist - die Privatinsolvenz der Person nach sich ziehen.

Nun müssen bei der Beantragung einer Privatinsolvenz aber alle Gläubiger bekannt sein. Dies ist für die erste GmbH der Fall. Was passiert aber, wenn während der Privatinsolvenz (während des 6-Jahres-Zeitraums) auch eine der weiteren GmbHs Insolvenz anmelden muss und der (bereits insolvente) Bürge hieraus in Anspruch genommen wird?

Eine zweite Privatinsolvenz kann man - innerhalb von 10 Jahren - nicht anmelden. "Mögliche Gläubiger in der Zukunft" kann man bei einem Antrag auf Privatinsolvenz kaum benennen. Man wird fast dazu genötigt, auch die anderen Firmen "irgendwie" in die Insolvenz gehen zu lassen, um ein einziges Privatinsolvenzverfahren durchführen zu können?! Das geht (rechtlich korrekt) natürlich - im "weichesten Fall" - nur bei "drohender Zahlungsunfähigkeit" und nicht "aus Spaß" (was ggf. sogar strafbar wäre).

Was passiert, wenn ein Fremdgläubiger (Bank) aus der ersten GmbH-Insolvenz Fremdantrag geben den Bürgen stellt? Dann wäre letzteres wegen der kurzen Zeitspanne für den darauffolgenden Eigenantrag auch nicht mehr möglich.

Mir geht es hier nur um die Kenntnis des Rechts. Die Insolvenz steht nicht an, ist bei privaten Bürgschaften aber natürlich immer ein Thema, das man im Hinterkopf hat.

Hans
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auch Eventualforderungen sind Insolvenzforderungen nach § 38 InsO und können nach § 43 InsO also solche im Insolvenzverfahren des Bürgen geltend gemacht werden. Nach § 38 InsO liegt eine Insolvenzforderungen im Falle eines begründeten Vermögensanspruches vor. Dies bedeutet keineswegs, dass die Forderung bereits durchsetzbar bestehen muss. Erforderlich ist nur, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Schuldverhältnis besteht, aus dem sich der Anspruch ergibt. Daher sind auch betagte und aufschiebend bedingte Forderungen begründet, sofern der Vertragsabschluss vor der Eröffnung liegt.
Eine Bürgschaftsforderung ist eine aufschiebend bedingte Forderung und wird auch so zur Tabelle festgestellt. Vor der Schlussverteilung wird geprüft, ob der Bürgschaftsfall noch eintreten wird oder nicht. Falls nicht, wird die Forderung nicht bei der Verteilung berücksichtigt.

Konsequenz ist aber, dass nicht angemeldete (Eventual-)Forderungen aus Bürgschaften nach Schluss des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner sich dann beispielsweise in der Wohlverhaltensperiode befindet nicht mehr geltend gemacht werden können. Es handelt sich hierbei ja nicht um Neuverbindlichkeiten und sie hätten im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Wenn ein Gläubiger seine Insolvenzforderungen nicht anmeldet und diese folglich auch nicht festgestellt werden, so kann er seine Forderungen nach Verfahrensabschluss nicht mehr gegen den Schuldner geltend machen. Ansonsten wäre das Insolvenzverfahren obsolet.

Im Ergebnis sind also alle Eventualforderungen auch Insolvenzforderungen und werden von einem Insolvenzverfahren erfasst.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 13:45

Hallo Herr Meivogel,

gestatten Sie mir eine Nachfrage.

Das bedeutet also, man würde die übrigen Bürgschaften für andere (zum Zeitpunkt der Anmeldung der Privatinsolvenz noch nicht insvolvente!) GmbHs bei der Anmeldung der Privatinsolvenz als "Eventualforderungen" gleich mit angeben.

Tritt der Insolvenzfall der anderen GmbHs dann innerhalb der 6 Jahre tatsächlich ein, wird die Bürgschaft fällig und die daraus entstehende Schuld ist durch das Privatinsolvenzverfahren mit erfasst (also durch die Restschuldbefreiung erlassen).

Habe ich das richtig verstanden?

Was passiert nun, wenn die nächste GmbH erst nach 7 Jahren insolvent ist, wäre die Schuld daraus nicht mehr erfasst und man würde privat - nach der ersten Restschuldbefreiung - wieder voll haften, obwohl der Bürgschaftsvertrag vor der Privatinsolvenz unterzeichnet wurde?

Oder ist die Bürgschaft dann im Rahmen der Privatinsolvenz auch mit der Restschuldbefreiung "erloschen", obwohl der Fall der Inanspruchnahme innerhalb der 6 Jahre nicht stattfand?

Das wäre beruhigend, sonst könnte es ungündtige Konstellationen geben, in denen z.B. eine Bank, die Kredite für mehrere GmbHs gegeben hat, einen Bürgen - durch Fremdantrag - möglichst schnell in die Privatinsolvenz treibt um zu verhindern, dass er auch für die übrigen Bürgschaften (innerhalb der nächsten 10 Jahre) eine Restschuldbefreiung erhält.

Danke für die nochmalige Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

die Bürgschaftsforderung ist in jedem Fall von dem Insolvenzverfahren erfasst, wenn der Bürgschaftsvertrag vor der Insolvenz geschlossen wurde. Ob der Bürgschaftsfall eintritt ist nur eine Frage für die Schlussverteilung. Ob also der Bürgschaftsfall während der Testschuldbefreiungszeit eintritt oder nicht, ist für die Befreiung von der Schuld ohne Belang.

Solche Eventualforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen daher am Verfahren teil. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann gegen den Schuldner nur noch wegen Neuschulden vorgegangen werden, also Schulden die nach der Insolvenz begründet wurden.

In der Praxis würde eine Bank die Kündigung der Bürgschaft vornehmen und die Forderung dann als fällige Insolvenzforderung anmelden. Gegenüber der besicherten GmbH wäre dann ein Nachbesicherungsverlangen wahrscheinlich.

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