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Privatinsolvenz bei Eheleuten

04.08.2009 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Experten,

wir sind auf der schnellstmöglichen Suche eines sinnvollen Rates.

Vor eineinhalb Jahren haben mein Vater und ich ein Haus gekauft, in dem meine Eltern schon seit ewigen Zeiten wohnen und das verkauft hätte werden sollen. Damit er nicht ausziehen musste, habe ich mich breit schlagen lassen, mit ihm für 200.000,- € plus einen Sofortkredit über 36.000 € das Haus zu kaufen. Die monatliche Belastung liegt für jeden bei 880,- im Monat.

Mein Vater ist mit meiner Mutter seit 30 Jahren verheiratet, verdient netto zwischen 1400,- - 1900,- € und meine Mutter bekommt durch physische und psychische Beschwerden eine Erwerbsunfähigkeitsrente von ca. 600,-€.

Zum Zeitpunkt des Hauskaufes war ich alleinerziehend und hatte einen guten Job. Mittlerweile bin ich seit diesem Jahr verheiratet, Gütergemeinschaft, aber mein Kind lebt bei seinem leiblichen Vater.

Es haben aber hier bei der Bank und Notar nur mein Vater und ich unterschrieben. Meine Mutter hat einen Brief von der Bank unterschrieben, dass Sie einverstanden ist, dass mein Vater das Haus kauft.

Ich habe mich dann mit einem Lokal selbstständig gemacht und auf meinem Gehaltskonto waren noch 3000 ,-€ überzogen. Es kam also kein Gehalt mehr ein, aber ich habe das Kindergeld auf dieses Konto gehen lassen, damit es sich quasi abbezahlt. Die Bank hat mir dann allerdings geschrieben, da kein Gehalt mehr eingeht, dass sie es kündigen, wenn ich es nicht gleich bezahle oder mir von jemand Geld leihen kann. Da das Geschäft schlecht lief, habe cih hier auch mit einer o-Runde geschlossen.

Die Überweisungen für die Raten vom Haus gingen aber über ein gemeinsames Konto meines Vaters und mir bei eben dieser selben Bank und sie haben das Konto meines Vaters gesperrt und haben nichts mehr überwiesen, nicht einmal mehr ihren eigenen Sofortkrdit, also den Betrag auf diesem Konto soweit aufkommen lassen, dass sie sich auf ein Pfandrecht berufen konnten und das ganze dann eben zum Schuldenausgleich auf mein Konto im Minus umgebucht haben und dieses dann geschlossen haben, natürlich auch noch die ausstehenden Raten des Sofortkredits. Jetzt fehlen natürlich die Raten an die Finzierungsbank und wir können diese 6000 € nur durch eine zusätzliche Belastung von 300,- € im Monat abwenden.

Wie der Teufel es haben will, wurden mir jetzt bei meinem Teilzeitjob, bei dem ich ca. 1100,- € verdient habe die Stunden auf 10 Std. die Woche gekürzt, also habe ich nur noch die 400,-€-Basis und jetzt vermutlich noch an die 500,- €.
Mein Mann ist zwar bereit, mit mir das Haus zu bezahlen, wenn wir in die größere Wohnung ziehen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich nicht mehr das verdiene was ich sollte um mit ihm das Haus zubezahlen, da er sich auch noch eine gewisse Lebensqualität wünscht, was ich verstehe. Auf die schnelle etwas anderes zu finden, ist in unserem Gebiet fast unmöglich, ich denke es wird sich um ca. 1 Monat Verdienstsausfall handeln.

Weiters ist noch das Problem, dass wir wahrscheinllich meinen Bruder, der immer noch bei meinen Eltern wohnt und es nicht für nötig hält in einer solchen Situation in die Arbeit zu gehen, nicht aus der oberen Wohnung herausbekommen und dieser noch die finanzielle Situation meines Vaters verschlechtert, da hier auch noch einige Schulden mit abbezahlt werden, mein Mann aber vorher darauf besteht, dass er auszieht.

Die private Veräußerung klappt nicht, da ich hier den Preis haben will, dass das ganze wieder auf null ist, aber das Gebäude nicht dementsprechend aussieht, da meine Eltern in Miete lebten und nicht bereit waren, die Arbeiten selbst zu zahlen. Mein Mann und ich haben zwar die untere Wohnung zum größten Teil renoviert, aber diese 55qm stehen nicht in der Relation zu einem alten nicht renovierten Haus von aussen und einer nicht renovierten 30 Jahre alten 100 qm Fläche.

Ich habe auch schon versucht mit der Finanzierungsbank zu reden, aber diese lässt sich auf nichts ein. Eigentlich bricht uns der Sofortkredit das Genick und die sitzen an der Quelle, nämlich am Gehaltskonto meines Vaters.

Meine Fragen hierzu sind:

1. Wenn wir zu einem Anwalt mit Insolvenzrechts gehen, besteht hier noch die Möglichkeit durch die Fachkompetenz das Ganze abzuwenden.
Bzw. ist es überhaupt ratsam, einen Gedanken an die Privatinsolvenz zu verschwenden. Wobei hier die nächsten Jahre wirklich am Existenzlimit verbracht werden.
2. Müssen wir beide, also mein Vater und ich in die Privatinsolvenz?
3. Können von meinem Mann und meiner Mutter gepfändet werden?
4. Was sind hier die Pfändungsgrenzen?

Vielen Dank für Ihren schnellen Rat!

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Welche Möglichkeiten eine anwaltliche Beratung und Begleitung haben, kann sich immer erst nach Kenntnis des gesamten Sachverhaltes ergeben; aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Gütergemeinschaft sowie der Haftung mehrerer Personen rate ich vor einer Insolvenz in jedem Fall zu einer solchen.

Es bestehen dabei die Möglichkeiten, eine Sanierung mit den beteiligten Gläubigern zu erzielen oder sich mit diesen vergleichsweise zu einigen, aber auch, gegebenenfalls das Insolvenzverfahren einzuleiten, um eine Restschuldbefreiung zu erhalten. Als grundsätzliche Möglichkeit besteht zudem eine Umschuldung über eine dritte Bank oder private Darlehen zu erhalten.

Die Möglichkeit einer Einigung setzt aber bei beiden Seiten voraus, dass sie an einer solchen interessiert sind und alles Mögliche dafür unternehmen bzw. in Kauf nehmen. Ohne diese Bereitschaft sind auch die anwaltlichen Möglichkeiten begrenzt.

Das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung sind sodann an gewisse Vorraussetzungen geknüpft, welche Sie ebenfalls vorab durch eine individuelle anwaltliche Beratung oder eine Schuldnerberatungsstelle klären lassen sollten.

Sich befassen sollten Sie sich mit einer Privatinsolvenz, wenn es Ihnen aktuell nicht möglich erscheint, die aktuell bestehenden Verbindlichkeiten mit dem Einsatz des aktuellen Einkommens und (!) Vermögens (bzw. mit dem alsbald sicher zu erwartenden Einkommen und Vermögen) innerhalb eines Zeitraumes von etwa sechs Jahren zum Großteil zurück zu führen. Ist Ihnen dies auch im Rahmen einer Einigung mit den Gläubigern nicht möglich, dann bedeutet dies, dass Sie die Schulden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zurückführen können. Können Sie noch nicht einmal die Zinsen zahlen, ist dies grundsätzlich zu bejahen.

Über das Insolvenzverfahren besteht die Möglichkeit, nach sechs Jahren eine Restschuldbefreiung zu erhalten. Ihr Einsatz dafür ist zum einen Ihr gesamtes (!) pfändbares Einkommen und (!) Vermögen, zum anderen aber auch eine „Redlichkeit“. Es besteht demnach die Möglichkeit, wieder bei 0,00 € anzufangen.

Eine Insolvenz ist sodann für jeden sinnvoll bzw. erforderlich, der seine Schulden in dieser Weise nicht zurückführen kann. D.h. haften Sie und Ihr Vater für die Schulden gemeinsam, ist auch jeder von diesen Schulden zu befreien. Wenn nur einer Insolvenz beantragen würde, würde der andere weiterhin haften.

Dem Zugriff des Gläubigers bzw. Insolvenzverwalters unterliegt sodann nur das Einkommen und Vermögen des jeweiligen Schuldners.

Ihre Mutter haftet daher nur, wenn Sie eine Mit-Haftung übernommen hat; ob dies mit der Unterschrift im Brief an die Bank der Fall ist vermag ich ohne genauere Kenntnis nicht zu beurteilen. Auch insoweit bietet sich eine anwaltliche Prüfung des Sachverhaltes an.

Aufgrund der Gütergemeinschaft sind hinsichtlich Ihre Mannes allerdings Besonderheiten sowohl bei einer Zwangsvollstreckung, als auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu beachten. Denn wenn die Ehegatten durch einen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft gewählt haben, treten im Falle einer Insolvenz die in § 37 InsO aufgeführten Rechtsfolgen unter den dort genannten Voraussetzungen - alleinige Verwaltung durch einen Ehegatten, gemeinschaftliche Verwaltung, fortgesetzte Gütergemeinschaft – ein; in der Einzelzwangsvollstreckung gelten die §§ 740 und 745 ZPO . Auch insoweit ist eine anwaltliche Beratung anzuraten.

Die Pfändung von Arbeitseinkommen aus einer unselbstständigen Tätigkeit richtet sich nach den §§ 850 ff. ZPO . Diese richten sich hinsichtlich der Höhe des pfändbaren Einkommens nach den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen, die bestehen und (!) aufgrund deren Unterhalt tatsächlich gewährt wird, und den sog. Pfändungstabellen. Zu beachten ist aber auch ein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten, da dieses zum teilweisen/vollständigen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung führen kann.

Als Beispiel: Für Sie kommen als gesetzliche Unterhaltsverpflichtung sowohl Ihr Ehepartner, als auch Ihr Kind in Betracht. Das Kind wohnt nach Ihren Angaben beim leiblichen Vater, so dass es für eine Berücksichtigung darauf ankommt, ob Sie tatsächlich Unterhalt leisten. Bei Ihrem Ehepartner kommt es darauf an, ob er sich etwa durch eigenes Einkommen/Vermögen selbst unterhalten kann. Je nachdem besteht für Ihr Einkommen ein pfändungsfreier Betrag unter Berücksichtigung von 1, 2 oder 0 Unterhaltsverpflichtungen. Dies können Sie den Pfändungstabellen entnehmen.

Die unterste Pfändungsfreigrenze liegt für einen Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtung aktuell bei 990,00 €; alles darüber hinaus ist zu einem gewissen Anteil pfändbar. Insoweit darf ich Sie hier zur weiteren Information insgesamt auf die Pfändungstabellen verweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt




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