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Privatinsolvenz aus dem Ausland moeglich

20.08.2014 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Beitrag behandelt Voraussetzungen und Durchführung eines Verfahrens zur Restschuldbefreiung in Spanien, wenn der Schuldner kein Spanier ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Situation:
ich(46) lebe seit 10 Jahren in Spanien und mein Lebensgefahrte(48) ist vor sechs Monaten zu mir gezogen. Durch eine OP wegen eines Gehirntumors und div. Rehabilitationsmassnahmen verzoegerte sich sein Umzug. Seit 1.8 ist er nicht mehr in Deutschland gemeldet. Weiterhin ist wichtig das er viele Jahre Spieler war, aber durch seine permanente Berufstaetigkeit und mit Hilfe einer Selbsthilfegruppe seit einigen Jahren den groessten Teil seiner Verpflichtungen begleichen konnte.

Nun ist es so, das er eine 30% Erwerbsunfaehigkeit durch die OP bereits hat, aber immer noch keiner Beschaeftigung nachkommen kann und auch sein Anspruch auf Arbeitslosengeld erloschen ist und somit kein Einkommen hat. Dies war von uns eingeplant und waere loesbar gewesen ...

Doch nun kam ein Schreiben von seiner vor 20 Jahren geschiedenen Exfrau und fordert 13'000 Euro fuer angebliche Schulden und Autoraten von damals und und und .

Nun unsere Frage:
Macht es Sinn eine Privatinsolvenz anzumelden, welche Vorraussetzungen muessen erfuellt sein und wie ist der Ablauf?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab sollte geprüft werden, ob die Forderungen der Ex-Frau Ihres Lebensgefährten überhaupt durchsetzbar sind. Nach deutschem Recht verjähren Forderungen regelmäßig nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Wenn die Forderungen der Ex-Frau aus der Zeit von vor 20 Jahren stammen, dürften diese bereits alle verjährt sein, falls die Forderungen nicht durch Gerichtsurteile oder Vollstreckungsbescheide vorher rechtskräftig tituliert wurden. Sollten die Forderungen der Ex-Frau bereits alle (oder überwiegend) verjährt sein, braucht Ihr Lebensgefährte vielleicht gar keine Restschuldbefreiung, wenn nicht noch weitere Schulden gegenüber anderen Gläubigern vorhanden sind.

Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Lebensgefährte in Spanien dem Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung unterziehen will.

Nach Art. 3 Abs. 2 der Europäischen Insolvenzverordnung (Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren) werden innerhalb der EU die Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung unter den Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt. Der Schuldner muss auch nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem er sich dem Verfahren unterzieht, es reicht aus, dass er vor und während des Verfahrens "den Mittelpunkt seiner Interessen" in dem Staat hat, in dem das Verfahren durchgeführt wird.

Rechtsgrundlage für die Durchführung des Insolvenzverfahrens in Spanien ist das zum 01.01.2012 in Spanien in Kraft getretene Konkursgesetz (ley concursal).

Voraussetzung ist, dass Ihr Lebensgefährte mindestens drei Monate vor Antragstellung seinen Hauptwohnsitz in Spanien gehabt hat. Dies ist anhand des Mietvertrages, aber auch Telefon-, Strom-, Gasrechnungen bzw. Mietzahlungen sowie Rechnungen für den täglichen Nahrungsmittelbedarf nachzuweisen. Hilfreich können auch ein in Spanien angemeldeter Pkw, ein in Spanien geführtes Bankkonto und/oder ein Arbeitsvertrag in Spanien sein. Spanischkenntnisse sind nicht vorgeschrieben, gewisse Grundkenntnisse in der spanischen Sprache können aber hilfreich sein, um das Konkursgericht davon zu überzeugen, dass der Antragsteller kein "Insolvenz-Tourist" ist.

Vor Antragstellung soll ein erfolgloser Einigungsversuch mit den Gläubigern unternommen worden sein.

Wenn der Schuldner weniger als 5 Mio. € Schulden hat, oder die Zahl der Gläubiger unter 50 beträgt, kommt ein abgekürzte Konkursverfahren (procedimiento abreviado) zur Anwendung.

Bei Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

- Liste Ihrer Gläubiger mit der Höhe der Schulden
- aktueller Schuldenstand mit Einzelposten
- Auflistung von Vermögen und Einkommen
- monatlichen Lebenshaltungskosten
- Personalausweis oder Reisepass
- abgelehnte außergerichtliche Einigungsversuche
- Restschuldbefreiungsantrag

Bearbeitet wird der Antrag erst, wenn die Verfahrensgebühren vorgestreckt worden sind. Diese belaufen sich auf 20% des Schuldenstandes, maximal aber 1.600,- €.

Wenn das Gericht die Unterlagen geprüft hat, setzt es einen Insolvenzverwalter ein, der verwertbares Vermögen und pfändbares Einkommen verwertet. Nach 9 - 18 Monaten erteilt das Gericht Restschuldbefreiung (zum Vergleich: In Deutschland dauert ein vergleichbares Verfahren im Regelfall sechs Jahre).

Den in spanischer Sprache verfassten Beschluss über die Restschuldbefreiung muss der Schuldner ins Deutsche übersetzen und beglaubigen lassen, und bei dem für ihn in Deutschland zuständigen Amtsgericht zur Anerkennung vorlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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