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Privatinsolvenz Vorbeugung / Frage zur Vermögensverteilung mit dem Ehepartner

| 30.03.2010 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo,

A ist selbständig und hat immer das Risiko von Schadensersatzforderungen. A ist mit B verheiratet (Zugewinngemeinschaft). B verdient im Monat 2.500 Euro, A ca. 1.500 bis 3.500 netto.

Da A und B im Fall der Fälle gut vorbereitet sein möchte, folgende Fragen:

1. Wohnung Kaufpreis um die 95.000 Euro vor 6 Jahren gekauft, 76.000 Schulden auf Wohnung. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Insolvenzverwalter eine jetzt erfolgte Übertragung innerhalb von 4 Jahren anfechtet. Beide stehen im Darlehensvertrag, gilt die Wohnung noch als überschuldet und der Insolventverwalter verzichtet darauf?

2. Sparbuch 25.000 Euro übertragen auf Frau von A. Kann der Verwalter die ganzen 25.000 zurückfordern? Oder im Rahmen der Zugewinngemeinschaft nur 12.500 Euro? A und B sehen das als eine Art Ausgleich, da bisher der komplette Lebensunterhalt von B gezahlt wurde.

3. A und B haben ein gemeinsames Sparbuch, auch 25.000 Euro. Sind hier auch 12.500 betroffen oder alles? Umschreibung auf beide auch jetzt.

4. Das Auto ist auf B zugelassen und gerade gekauft bzw. finanziert (A hat die Anzahlung bezahlt). Falls A das Auto voll bezahlt. Ist das auch eine Schenkung? Kann ein Verwalter hier ran?

5. Wie kann das laufende Geld ohne Schenkungscharakter in Sicherheit gebracht werden? Beispiel A zahlt alle Rechnungen ab diesem Tag und B spart das verbleibende Geld? Sollte das Geld dann direkt von A's Konto abgehen oder reicht eine Ausgleichsüberweisung an B aus?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Alle Insolvenzanfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO setzen voraus, dass die anzufechtende Rechtshandlung eine objektive Gläubigerbenachteiligung darstellt. Es muss also objektiv durch die Rechtshandlung eine schlechtere Aussicht auf Befriedigung der Gläubiger gegeben sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn einer Leistung des Insolvenzschuldners aus seinem Vermögen keine äquivalente Gegenleistung gegenübersteht. Wenn nun also im Falle der Wohnung ein Vermögenswert nach Abzug der Darlehensverbindlichkeiten von 20.000,- EUR gegeben ist, dann ist dieser Vermögenswert bei hälftigem Miteigentum auch hälftig dem A zuzurechnen. Wenn nun A diesen Vermögenswert wegen der Übertragung seines Miteigentumsanteiles an B aufgibt und dem keine Gegenleistung des B gegenübersteht, dann ist es objektiv so, dass A einen Vermögenswert von 10.000,- EUR aus seinem Vermögen gegeben hat, der somit späteren Gläubigern des A nicht mehr zur Verfügung steht (eine Überschuldung einer Wohnung gibt es nicht, der Wert ermittelt sich aus dem Verkehrswert abzüglich der Belastungen). Wenn nun eine grundsätzliche Gläubigerbenachteiligung gegeben ist, dann müsste nun geprüft werden, welcher Anfechtungstatbestand und damit welche weiteren Voraussetzungen für eine Anfechtung vorliegen müssen. Die Anfechtungszeiträume betragen von einem Monat über drei Monate, 2, 4 und bis zu 10 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Für eine Anfechtung eines schon 4 Jahre vor dem Insolvenzantrag liegenden Rechtsgeschäftes kommen vorliegend die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 InsO und wegen unentgeltlicher Leistung nach § 134 InsO in Betracht. Die vorsätzliche Benachteilung ist innerhalb einer 10-Jahresfrist geltend zu machen. Die Anfechtung setzt voraus, dass der Schuldner im dem Vorsatz handelte, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Es muss ihm auf die Bevorzugung des einen oder die Benachteiligung der anderen Gläubiger ankommen. Zudem muss der Anfechtungsgegner vom Vorsatz des Schuldners positive Kenntnis gehabt haben. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit seines Vertragspartners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Der Insolvenzverwalter ist in der Beweislast für den Vorsatz. Im vorliegenden Fall wird man den Nachweis dann führen können, wenn es zu der zeit der Übertragung schon wirtschaftliche Schwierigkeiten gegeben hat und die Übertragung ohne Gegenleistung und damit ohne einen wirtschaftlichen Ausgleich erfolgt ist. Damit ist zumindest der bedingte Vorsatz als schwächste Vorsatzform (billigende Inkaufnahme der Gläubigerbenachteiligung) gegeben. Wenn eine unentgeltliche Leistung vorgelegen hat, dann ist zudem schon allein aufgrund dieser Tatsache eine Anfechtung binnen einer 4-Jahres-Frist nach der Regelung des § 134 InsO möglich. Um eine Anfechtung sicher auszuschließen müsste also eine Gläubigerbenachteiligung ausgeschlossen werden können. Dann müsste der Übertragung also eine Gegenleistung beizumessen sein. Wenn es eine solche Gegenleistung nicht gegeben hat, dann wird eine Anfechtung wahrscheinlich sein.

2.
Auch bezüglich des Sparbuchs ist die Frage, wem der übertragene Vermögenswert zugestanden hat. Wenn es ein alleinige Sparbuch des A war, dann wird der Verwalter sich auf den Standpunkt stellen, dass es gänzlich der Insolvenzmasse zuzurechnen ist. Will man dies entkräften so müsste man dies auch belegen können (beispielsweise treuhänderische Verwahrung etc.). Wenn die Übertragung ein Ausgleich gewesen ist, so müsste die Gegenleistung belegbar sein. Dies wird bei der bloßen Übernahme der Lebenshaltungskosten schwerlich nachweisbar sein. Etwas anderes könnte sich dann ergeben, wenn B beispielsweise den Kapitaldienst des gemeinschaftlichen Darlehens alleine getragen hätte. In einem solchen Fall wäre – abhängig von der tatsächlichen Höhe der Zahlungen – dem Grunde nach ein wirtschaftliches Äquivalent für die Übertragung gegeben.

3.
Bei gemeinschaftlichen Konten ist grundsätzlich von der gleichmäßigen Berechtigung an dem Guthaben auszugehen. Dies würde in Ihrem Fall bedeuten, dass 12.500,- EUR in die Insolvenzmasse fielen. Natürlich kann der A als Mitkontoinhaber auch über die gesamte Summe verfügen und diese sich auszahlen lassen.

4.
Die Frage der Zulassung spielt für das wahre Eigentum an dem Fahrzeug keine Rolle. Wenn A das Fahrzeug kauft und bezahlt, so fällt es auch in sein Vermögen. Gerät er in Insolvenz, so ist das Fahrzeug zur Masse zu ziehen.

5.
Sie werden Verständnis dafür haben, dass hier keine Strategien für ein gläubigerbenachteiligendes Vorgehen mitgeteilt werden. Anhand der Darstellung der Rechtslage und der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechts können Sie Ihre Situation einschätzen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 22:21

Hallo,

vielen Dank für die Ausführungen, trotzdem noch 1,5 kleine Fragen

zu 1. A könnte doch seinen Anteil für 10.000 an B verkaufen oder?
zu 4. da habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. B gehört das Auto, B steht im Brief... B zahlt auch die monatlichen Raten, A hat nur die Anzahlung bezahlt. Es dürfte dann ja nicht in die Insolvenzmasse.

Viele Grüße und danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2010 | 22:49

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich wäre ein wertentsprechender Kaufpreis eine Gegenleistung, so dass keine Vermögensminderung vorliegt und damit auch keine Anfechtung ermöglicht.

Das Auto fällt zwar dann nicht in die Masse. Allerdings könnten sich für die Zahlung des A Anfechtungsgründe ergeben. Schließlich handelt es sich um eine Rechtshandlung ohne Gegenleistung. Somit könnte eine Zahlungsanspruch gegen die B die Folge sein.

Ich hoffe die Systematik der Anfechtungsregelungen ist Ihnen deutlich geworden.

Bewertung des Fragestellers 30.03.2010 | 22:53

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