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Privatinsolvenz. Verkauf eines Geschäftes an den Ehepartner

20.11.2012 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Wir leben in Gütertrennung.Meine Frau hat vor Jahren eine Ostimmobilie gekauft auf Anraten ihres Steuerberaters und das Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen.Durch den Kursanstieg des CFR 2011 kann das Darlehen nicht mehr bedient werden. Meine Frau hat vor Einstellung der Zahlung ( vor einem Jahr) ihr Geschäft an mich- ihren Ehemann- zu regulärem Preis ( kein Freundschaftspreis ) verkauft. Eine Einigung mit der Bank scheint nicht möglich zu sein, und es droht die Privatinsolvenz für meine Frau.
Muß meine Frau bei einer Privat-Insolvenz offenlegen, was sie mit dem Kauferlös (vor über einem Jahr ) getan hat?
Kann ich gezwungen werden den Kauf eventuell zurück abzuwickeln?.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Muß meine Frau bei einer Privat-Insolvenz offenlegen, was sie mit dem Kauferlös (vor über einem Jahr ) getan hat?"


Ja, das sollte Sie im eigenen Interesse tun, um die restschuldbefreiung nicht zu gefährden.

Die Mitwirkungspflichten nach zulässigem Insolvenzantrag richten sich nach § 20 InsO.

Die Auskunftsverpflichtung umfasst alle erforderlichen Tatsachen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Schuldner muss die betreffenden Tatsachen von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offenlegen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können.Zu den Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sein können, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können ( BGH, 11.02.2010 - IX ZB 126/08 ).








Frage 2:
"Kann ich gezwungen werden den Kauf eventuell zurück abzuwickeln?"


Wenn eine Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff InsO erfolgt, wäre dies in der Tat möglich.

Als Anfechtungsgründe kommen vorliegend insbesondere § 133 I und II InsO in Betracht.


Die von § 133 II InsO erfassten Verträge unterliegen einem Anfechtungszeitraum vom Zeitpunkt des Eröffnungsantrags rückgerechnet auf zwei Jahre.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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