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Privatinsolvenz Unterhaltsberechtigte Personen § 1615l BGB

31.03.2019 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit ca. 4 Jahren in einer Privatinsolvenz.
Mein Einkommen beträgt ~2300€/Netto

Wir sind ein nicht verheiratetes Paar, leben zusammen und haben einen gemeinsames Kind ( 10 Monate ).
Mutter des Kindes geht einer Erwerbstätigkeit nicht nach und bekommt zur Zeit 360€ Elterngeld ( noch 11 Monate ) + Kindergeld.
Es ergibt sich also dass ich die sämtlichen Kosten wie z.B. Miete übernehme.

Mein Insolvenzverwalter rechnet mir aber nur eine 1 Unterhaltspflichtige Person ( Kind ) bei der Berechnung des pfändbaren Einkommen. Ich habe einen Tipp bekommen, dass nach dem § 1615l BGB ich 2 Unterhaltsberechtigte Personen hätte.

Wie ist nun die Rechtslage?
03.04.2019 | 09:04

Antwort

von


(739)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Jede gesetzliche Unterhaltspflicht erhöht Ihre Freibeträge, sofern Sie tatsächlich Unterhalt als Natural- oder Barunterhalt gewähren und der betreffende Unterhaltspflichtige bedürftig ist, seinen Bedarf also nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Zu den gesetzlichen Unterhaltspflichten zählt selbstverständlich aus diejenige gegenüber der Mutter ihres nichtehelichen Kindes gem. § 1615l BGB . Allein aus dem Elterngeld kann die Mutter Ihren Unterhaltsbedarf nicht decken, so dass diese als weitere unterhaltsberechtigte Person nach Ihrer Schilderung anzuerkennen ist. Auch das Alter des Kindes begründet den Unterhaltsanspruch nach § 1615l Absatz 2 Satz 3 BGB .

Sie sollten den Insolvenzverwalter also nochmals auf diese Unterhaltspflicht hinweisen und die Berücksichtigung bei der Ermittlung des Freibetrages verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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