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Privatinsolvenz Sperrung P-Konto per Treuhänder

| 31.01.2013 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Leider haben mein Mann und ich im Jahr 2010 Privatinsolvenz beantragt - das dies ein Fehler war, wissen wir heute, aber das ist ein anderes Thema.

Was uns ärgert ist folgendes:
Mein Mann ist schon immer in Arbeit (2 Ausbildungen und weit über 10 Jahre bei einem "Haus " als Abteilungsleiter) - jetzt schon wieder seit drei Jahren als Lager-/Versandleiter.
Seit 10/2010 wird die ensprechende gepfändete Geldmenge auf das Konto unserer Treuhänderin gebucht .
Leider ist bis heute noch KEIN CENT bei unseren Gläubigern gelandet, ob es mittlerweile über 10.000 € sind, die auf dem Konto der Treuhänderin stehen .
Darf Sie das ? Ist das rechtens ? Und wie können wir was dagegen tun ?
Nein, wir sind nicht zufrieden mit ihr.
Nur als Hinweis : Die Lohnsteuererklärung von 2011 brachte bei ihr ( ohne Meldung oder Hinweis an uns und ohne Anforderung der entsprechenden Unterlagen ) eine Nachzahlung an das FA von ca. 900 €.
Unser Steuerberater (habe ich schon lange ) errechnete einen Plusbetrag von ca. 150 € und hatte die Rückvergütung auch offiziell abgegeben, incl. unseren Unterlagen.
Bis heute haben wir keine Antwort von ihr auf unsere Fragen diesbezgl.
Sie ist auch nicht gerade nett zu meinem Mann - schert wohl alle Menschen "dieser Art" über einen Kamm ??!!
Können wir einen anderen Treuhänder bestimmen lassen ?

Mittlerweile sind wir ziemlich frustriert und würden "sowas" wie PI nie wieder beantragen, es sei denn, wir können oder wollten nicht mehr arbeiten.

Es wäre schön, Sie würden uns auch für diesen geringeren Betrag helfen können oder wollen. Mehr ist zzt. leider nicht drin. (Ich selber bin Frührenterin seit 2 Jahren und kann leider leider nicht mehr arbeiten (nach knapp 38 Jahren Arbeitswelt)
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
31.01.2013 | 10:08

Sehr geehrter Fragesteller,


ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Der Treuhänder hat gemäß § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO die Einnahmen aufgrund des Schlussverzeichnisses (§ 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) einmal jährlich an die Insolvenzgläubiger zu verteilen. Zuvor hat der Treuhänder die gem. § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO gestundeten Verfahrenskosten und die noch bestehenden Masseverbindlichkeiten zu berichtigen. Im Übrigen erhalten diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben, keine Beträge. Falls das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde, mithin noch kein Schlussverzeichnis erstellt wurde und Sie sich folglich noch nicht in der Wohlverhaltensphase befinden (hierfür spricht der Umstand, dass offensichtlich der Treuhänder die Einkommenssteuererklärung erstellte), hat der Treuhänder bislang nicht pflichtwidrig gehandelt. Andernfalls könnte der Sachverhalt dem Insolvenzgericht, das die Aufsicht über den Treuhänder ausübt, zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden.

Was die Steuererklärung für das Jahr 2011 betrifft, ist die Pflicht zur Erstellung der Steuererklärung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Treuhänder übergegangen. Der Treuhänder ist dem Schuldner gegenüber verpflichtet, einen ihm zugegangenen Steuerbescheid auf seine Richtigkeit zu überprüfen und Einspruch einzulegen, falls der Steuerbescheid auf falschen Voraussetzungen beruht. Hat der Treuhänder in Ihrem Fall diese Pflicht verletzt, so kommen Schadensersatzansprüche ihm gegenüber in Betracht.

Nach § 59 InsO kann der Insolvenzverwalter bzw. der Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren nur aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der Treuhänder den Anforderungen des Amtes in keiner Weise gewachsen ist. Ein schwerer Verstoß gegen Vorschriften der Insolvenzordnung kann ausreichen, wobei ein einmaliger Vorfall in der Regel nicht ausreicht. Weiterhin begründet beispielsweise ein von dem Insolvenzverwalter verursachter Schaden nach der Rechtsprechung nicht ohne weiteres seine Entlassung. Zur Abberufung reicht schließlich nicht ein lediglich gestörtes Vertrauensverhältnis. Darüber hinaus kommt die Entlassung des Treuhänders nur als letztes Mittel in Betracht, d.h. zuvor müssen Zwangsmittel, wie z.B. Zwangsgeld erfolglos geblieben sein. Meiner ersten Einschätzung nach dürfte selbst bei Annahme, der Treuhänder habe pflichtwidrig die Verteilung des pfändbaren Einkommens an die Insolvenzgläubiger unterlassen und pflichtwidrig keinen Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt, derzeit allenfalls ein Zwangsgeld gegen den Treuhänder in Betracht kommen.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 11:55

Ganz herzlichen Dank erstmal für Ihre ausführliche kompetente Antwort.
Habe in der Zeit nachgerechnet: insgesmt liegen jetzt auf dem Treuhandkonto ca. 13000 €, wobei insgesamt "nur" noch ein Betrag in Höhe von 22.000 € bzw. 16000 € offen ist. (Meine Schwiegereltern haben einiges bereits abbezahlt, aber das ist ein anderes Thema, mit dem ich Sie bestimmt nochmal in der nächsten Zeit ansprechen werde und um Hilfe bitten muß.)

Können Sie uns bitte sagen, was ich/wir jetzt tun können. Soll ich ihr einen Brief mit o.g. Gesetzen schreiben ? Bei meinen Anrufen höre ich immer das gleiche: Bald. Letzte Aussage war, dass Ende August l.J. eine "Abrechnung " kommt.
Hoffe, es ist nicht zu viel gefragt .
Allerdings schon jetzt VOLLE ****
Freundlicher Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 23:28


Sehr geehrter Fragesteller,

weitere Eingaben an die Treuhänderin werden wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen. Falls das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde und feststellbar ist, dass die Treuhänderin hiernach nicht innerhalb eines Jahres die Beträge an die Gläubiger entsprechend ihrer Quote nach dem Schlussverzeichnis verteilt hat, empfehle ich Ihnen, diesen Sachverhalt formlos unter Angabe der Geschäftsnummer dem zuständigen Insolvenzgericht zur ggf. weiteren Veranlassung zur Kenntnis mitzuteilen und eine Kopie dieses Schreibens der Treuhänderin zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 31.01.2013 | 13:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"liefs auch anfangs nicht ganz so................
Endergebnis perfekt, und wenn ich jetzt noch eine Antwort bekommen könnte, auf meine Nachfrage..........
herzlichen Dank"
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