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Privatinsolvenz - Muss oder soll ich das Erbe annehmen?


| 29.10.2006 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,mein Mann und ich sind seit 5 Jahren in der Privatinsolvenz und erwarten in 2 Jahren unsere Restschuldbefreiung.Es wäre möglich,dass ich in der nächsten Zeit etwas erbe.Könnte ich das Erbe abtreten,an meine Kinder oder eine andere Person oder muss ich es auf jeden Fall annehmen und wieviel würde davon gepfändet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Gemäß § 295 I Nr. 2 InsO hat ein Schuldner im Rahmen seiner Obliegenheitspflichten während der Laufzeit der Abtretungserklärung erlangtes Vermögen, welches er von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Durch die Möglichkeit, die Hälfte des ererbten Vermögens behalten zu dürfen, soll der Schuldner motiviert werden, die Erbschaft anzunehmen, damit insoweit die Insolvenzgläubiger wenigstens in den Genuss eines Teils dieses neu erlangten Vermögens kommen. Sollten Sie die Erbschaft annehmen dürften Sie daher die Hälfte davon als pfändungsfrei behalten.

Verstößt ein Insolvenzschuldner gegen die Obliegenheiten des § 295 InsO riskiert er die Erlangung der Restschuldbefreiung, sollte ein entsprechender Antrag gestellt werden, § 296 InsO. Die Ausschlagung einer Erbschaft wird dabei überwiegend nicht als Obliegenheitsverletzung angesehen (LG Mainz, Beschluss vom 23.04.2003 – 8 T 79/03 – ZInsO 2003, 525 – 526). So gilt auch für das laufende Insolvenzverfahren gemäß § 83 InsO, dass es dem Schuldner als höchstpersönliches Recht freisteht, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen. Eine Pflicht zur Annahme besteht daher nicht.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt –

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2006 | 12:26

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Das Erbe an meine Kinder abzutreten würde demnach auch nicht
die volle Summe erhalten,habe ich das richtig verstanden.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2006 | 12:46

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sie haben bei einer Erbschaft den hälftigen Wert des erworbenen Vermögens herauszugeben. Dies können Sie verhindern, indem Sie die Erbschaft ausschlagen. Die Ausschlagung wird nicht als Verletzung der Obliegenheiten angesehen.

Andernfalls haben Sie Vermögenansprüche erworben, welche Sie zur Hälfte herauszugeben haben. Dies gilt somit insbesondere dann, wenn Sie die Erbschaft zuerst nicht ausschlagen, d.h. annehmen, und die Ihnen sodann zustehenden Ansprüche abtreten. Eine vorgreifliche Regelung vor Anfall der Erbschaft mittels Erbvertrag, Testament, Verzicht, Vor- und Nacherbe oder Ähnlichem sollten Sie ausführlich mit Ihrem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Notar besprechen. Dafür ist die Kenntnis aller Umstände des Einzelfalles notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
-Rechtsanwalt-

www.ra-freisler.de

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