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Privatinsolvenz: Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

| 24.05.2018 16:31 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Geldstrafe als Forderung im Insolvenzverfahren

Ich ziehe in Erwägung, Privatinsolvenz anzumelden.
Bekanntlich sind Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

In meinem Fall ist eine unerlaubte Handlung im Spiel (Unterschlagung). Allerdings erfolgte im korrespondierenden Strafverfahren ein Freispruch aufgrund Schuldunfähigkeit nach §20 StGB. Die Schuldunfähigkeit wurde im Gerichtsverfahren durch einen Gutachter festgestellt. Ich litt zum Zeitraum der Tat an einer psychischen Störung.

Das Unerlaubtsein der Handlung ist wohl unstrittig, es geht mir bei meiner Frage um den Vorsatz.
Wird eine Tat, die strafrechtlich im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde auch im Sinne des Privatinsolvenzrechtes als - nicht vorsätzlich begangen - betrachtet? Hätte ich also im Privatinsolvenzverfahren gute Chancen mich gegen die Behauptung des Vorsatzes zu verteidigen, sonfern der Gläubiger diese Forderung anmeldet?

Von Ihrer Antwort hängt ab, ob ich das Privatinsolvenzverfahren aufnehmen werde oder ob es wenig Sinn macht aufgrund der Beurteilung des Vorsatzes.

Sofern vorhanden bitte ich auch um gerichtliche Entscheidungen zu dem Thema, zumindest aber um eine rechtsichere Auskunft. Vielen Dank.

24.05.2018 | 21:45

Antwort

von


(84)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier sind zwei Sachen zu unterscheiden. Die unerlaubte Handlung und die Schuldfrage im Strafverfahren. In einem Strafverfahren kann eine Tat auch gerechtfertigt oder entschuldigt sein. Dies hat aber erst einmal keinen Einfluss, ob hieraus ein Anspruch aus Delikt (§§ 823 ff. BGB ) besteht, wegen einer unerlaubten Handlung.
Der § 302 InsO stellt erst einmal fest, welche Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Dass heißt aber vorab, dass diese Forderung als eine solche Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet sein muss! Die Anmeldung der Forderung prüft der Insolvenzverwalter.
Lehnt er die Forderung ab, als eine solche Forderung zur Tabelle anzunehmen, muss der Gläubiger also eine Feststellungsklage einreichen.

Die Forderung muss als eine Geldforderung angemeldet sein. Dass heißt, das Strafverfahren oder besser das Strafurteil und die darin abgeurteilte Geldforderung ist keine Forderung, die in die Insolvenz fließt und anders behandelt wird, sondern wie alle anderen Forderungen auch. Zum Beispiel wäre es nach dem Insolvenzrecht anfechtbar, wenn die Geldforderung gezahlt wird, obwohl man insolvent ist.
Während die Konkursordnung (KO) derartige Geldstrafen noch vom Konkursverfahren ausgeschlossen hatte, verfolgt die InsO das Ziel, dass die Sanktionen, die dem Schuldner aufgrund seiner Straftat auferlegt werden, nur diesen persönlich treffen sollen, nicht jedoch die übrigen Insolvenzgläubiger (BGH NJW 08, 2506). Da es sich um nachrangige Forderungen handelt, müssen Geldstrafen im Insolvenzverfahren gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 InsO nicht angemeldet werden. Sie werden nur bedient, wenn alle vorrangigen Insolvenzforderungen befriedigt sind. Um eine Flucht des Schuldners in das Insolvenzverfahren zu verhindern und die Geldstrafe auch nicht zur Disposition der Gläubiger zu stellen, kann die Haftung des Schuldners weder in einem Insolvenzplan ausgeschlossen oder eingeschränkt werden noch wird sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung berührt (§§ 225 Abs. 3, 302 Nr. 2 InsO).
Die Geldstrafe ist eine nachrangig zu befriedigende Insolvenzforderung (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die Forderung muss daher nicht im Insolvenzverfahren angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO).
Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, also im Verteilungsverfahren, werden sie nur bedient, wenn alle anderen und damit vorrangigen Insolvenzforderungen befriedigt sind. Wegen des Strafcharakters kann die Haftung des Schuldners für eine Geldstrafe allerdings weder in einem Insolvenzplan ausgeschlossen oder eingeschränkt werden (§ 225 Abs. 3 InsO) noch wird sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung berührt (§ 302 Nr. 2 InsO).

Dass heißt für Sie: eine Geldstrafe aus einem Strafurteil ist nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Es droht daher die Ersatzfreiheitsstrafe, da die Forderung in der Regel nicht bedient wird.

Soweit es sich um eine Forderung aus einem zivilrechtlichen Urteil handelt, hängt es von der Entscheidung des Insolvenzverwalter ab, ob er die Forderung als eine aus einer unerlaubten Handlung anerkennt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2018 | 05:01

Sehr geehrter Herr Wübbe, vielen Dank, Ihre Antwort habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden und meine Frage wurde auch nicht beantwortet.

SIe reden z.b. von einer "Geldstrafe". Eine Geldstrafe ist in meinem Fall nicht vorhanden. Wie skizziert, bin ich in einem strafrechtlichen Prozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Das heisst es gab keine "Sanktionen, die dem Schuldner aufgrund seiner Straftat auferlegt werden".
Zivilrechtlich hatte der Gläubiger natürlich Ansprüche gestellt, die nun ja Grundlage des Insolvenzverfahrens wären. Diese Schulden kann ich nicht bedienen, daher erwäge ich ja gerade die Privatinsolvenz.

Zurück zu meiner eigentlichen Frage:

Es geht mir bei meiner Frage um den *Vorsatz*.

Wird eine Tat, die strafrechtlich im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde auch im Sinne des Privatinsolvenzrechtes als - nicht vorsätzlich begangen - betrachtet? Hätte ich also im Privatinsolvenzverfahren gute Chancen mich gegen die Behauptung des Vorsatzes zu verteidigen, sonfern der Gläubiger diese Forderung anmeldet?

- Denn der Gläubiger, also das Opfer der Unterschlagungsstraftat wird mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Forderung in die Tabelle eintragen. Also eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
- Ich als der Schuldner kann der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung widersprechen.
- Wenn ich also widerspreche kann der Gläubiger den Widerspruch im Wege der Feststellungsklage vor den Zivilgerichten beseitigen.

Mir geht es also um diesen dritten Schritt. Sollte der Gläubiger diese Feststellungsklage erheben, habe ich dann gute Chancen mich in diesem Verfahren erfolgreich gegen den Vorwurf des "Vorsatzes" verteidigen, da ich ja im Strafverfahren nach §20 StGB wegen Schuldunfähikeit freigesprochen wurde?

Mir würde helfen, wenn Sie sich hierzu äussern würden. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2018 | 09:09

Sehr geehrter Ratsuchender,
tatsächlich habe ich mich anscheinend zu kompliziert ausgedrückt. Ich habe versucht zu erläutern, dass es einen Unterschied zwischen Strafverfahren und Insolvenzverfahren gibt und Ihre Frage mehr als ausführlich beantwortet und dargelegt. Dass dies nicht bei Ihnen ankam tut mir leid.
Es ist irrelevant, weswegen das Strafverfahren endete. Genauso wie eine Forderung aus dem Strafverfahren in das Insolvenzverfahren aufgenommen wird. Ebenso ist es irrelevant wie eine Forderung angemeldet wird, da es eine Entscheidung des Insolvenzverwalters ist, ob er die Forderung wie angemeldet zur Tabelle annimmt oder nicht. Sie haben darauf erst einmal keinen Einfluss!
Das Insolvenzgericht weist Sie dann im Falle einer Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auf die Rechtsfolgen des § 302 InsO sowie auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Der Schuldner kann der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung widersprechen (der Insolvenzverwalter hat sie in dem Fall bereits anerkannt!). Widerspricht der Schuldner, kann der Gläubiger (also nicht Sie!) den Widerspruch im Wege der Feststellungsklage vor den Zivilgerichten beseitigen.

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht, so der BGH mit Urteil vom 09. Januar 2014, Az. IX ZR 103/13.

D.h. das Strafurteil alleine belegt weder den Grund der unerlaubten Handlung, noch entlastet es Sie. Es ist dann eine zivilrechtliche Frage und auch eine zivilrechtliche Wertung. Es wäre allenfalls möglich, die Entscheidungsgründe aus dem strafrechtlichen Verfahren als Beweis für die Abwehr der Ansprüche im zivilrechtlichen Verfahren heranzuziehen. Der Zivilrichter ist frei in seiner Entscheidung, ob es vorliegend um eine unerlaubte Handlung geht. Hier stehen die Chancen bestenfalls 50:50, dass er den Erwägungsgründen des Strafgerichts per se folgt.

Mit freundlichen Grüße,
M. Wübbe

PS: Die Schuldunfähigkeit ist kein Freispruch, sondern lediglich die Feststellung, dass Sie wegen anderer Umstände schuldunfähig waren.

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Klare JA/NEIN-Fragen wurden umschifft und nicht eindeutig beantwortet. Nun, wenn man die Fragen nicht eindeutig mit Ja oder Nein bewantworten kann, sollte man die Frage erst gar nicht annehmen, sondern einem anderen überlassen - so meine Meinung."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,
es tut mir leid, wenn Sie eine andere Erwartungshaltung haben. Es ist mir aber leider nicht möglich und somit niemandem, eine Frage zu beantworten, wenn man nicht weiß, was die Gegenseite macht. Auch kann ich nicht sehen, wie ein Richter denkt.
Ich habe zudem Ihre Fragen genauesten beantwortet und zudem in alle Richtungen einen Ausblick gegeben.
Ferner habe ich Ihnen eine Wertung an die Hand gegeben, wie sich verteidigen kann, sollte es überhaupt zu dem Fall kommen, dass die Forderung als eine aus einer unerlaubten Handlung (die nicht tituliert ist!) angemeldet und angenommen wird. Aus diesem Grund kann ich Ihre Wertung nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Wübbe
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